Kommunal- und Verwaltungsreform

Demographischer Wandel

 

Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist in aller Munde. Sie zielt unter anderem auch auf eine Optimierung der kommunalen Gebietsstrukturen. Diese könnte insbesondere auch durch die Zusammenlegung von Verbandsgemeinden und durch die Eingliederung von verbandsfreien Städten und Gemeinden in neue größere Verbandsgemeinden optimiert werden.

In mehreren Bürgerkongressen hat die Landesregierung die Stimmung unter den Bürgern abgefragt. Aus der Presse lassen sich mittlerweile immer öfters die Standpunkte der einzelnen Bürgermeister zu diesem Thema ablesen.

Auch der Bürgermeister von Boppard ließ verlauten, dass Boppard als verbandsfreie Stadt nicht zu Disposition stünde.

Die FWG ist dagegen der Ansicht, dass es durchaus Gründe gibt im Rahmen der Reform die Einheitsgemeinde Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde umzuwandeln. Da diese Diskussion in erster Linie im Stadtrat geführt werden muss hat die FWG einen Antrag im Stadtrat eingebracht, mit dem die Möglichkeit einer solchen Änderung überprüft werden sollte. Die folgenden Geschehnisse und Abläufe sind auf dieser Seite dargestellt.

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Datum

Ereignis, Vorgang

  09.01.2014 Die Rheinzeitung berichtet: Boppard verliert weniger Einwohner als befürchtet.    
  14.12.2013 Zwei Artikel in der Rheinzeitung sind aus dem Blickwinkel einer Fusion von Verbandsgemeinden interessant.

In  einem wird von den Diskussionen  im Landtag über diese Thema berichtet.

In dem anderen wird die finanziellle Lage der für eine Fusion mit Boppard infrage kommende Verbandsgemeinde St. Goar / Oberwesel dargestellt. Bei der Diskussion über dieses Thema in der Vergangenheit wurde immer wieder von unserer Verwaltungsspitze betont, dass diese Verbandsgemeinde finanziell schlechter gestellt wäre als Boppard. Dies lässt sich allerdings nicht aus diesem Artikel ablesen.

Wir sind nach wie vor der Meinung, dass eine Fusion der Verbandsgemeinde St. Goar / Oberwesel mit der Stadt Boppard für alle Beteiligten der richtige Schritt ist die Aufgaben der Zukunft besser zu meistern.

 
  09.12.2013 Wie zugesagt wurde dem Stadtrat die Präsentation von Dr. Böckmann zugesandt.    
  18.11.2013 Dr. Ludwig Böckmann stellte in der Stadtratssitzung die Bevölkerungsvorausberechnung für die Stadt Boppard des Statistischen Landesamtes an Hand einer Präsentation vor.

Sobald wir diese Präsentation uns wie zugesagt übergeben wird, werden wir diese hier vorstellen und kommentieren.

Diese Vorstellung kam auf Antrag der FWG vom 23.03.2013 zustande. Während dies noch in der Vorlage zum Hauptausschuss (nicht öffentliche Sitzung) so dargestellt wurde, fehlte in der öffentlichen Einladung zu der Vorstellung jeglicher Hinweis auf den FWG-Antrag.

Es ist schon sehr ungewöhnlich, dass Vorlagen zwischen Hauptausschuss und Stadtrat verändert werden. Die in den beiden Beschlussvorlagen sind allerdings alle Daten und Unterschrift identisch. Also zwei verschiedene Unterlagen mit identischen Unterschriften aus der Verwaltung. Soll die FWG nun dafür bestraft werden, da sie hin und wieder den Bürgermeister kritisiert?

Unser Fraktionsvorsitzende Schneider nahm nach den Ausführungen von Dr. Böckmann zu dem Thema "Demographischer Wandel" Stellung. Der von ihm formulierte Antrag der FWG, dass die Kommunal- und Verwaltungsreform unter dem Blickwinkel der künftigen Einwohnerzahl erneut im Stadtrat behandelt wird, wurde vom Bürgermeister nicht zur Abstimmung zugelassen, da nach seiner Lesart unter dem Tagesordnungspunkt nur eine Vorstellung angekündigt war.

 
  09.04.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den Antrag der FWG.
 
   
  23.03.2013 Die neuesten Zahlen der Bevölkerungsentwicklung in unserem Kreis veranlassten die FWG-Fraktion im Stadtrat einen Antrag im Hinblick auf eine mögliche Kommunalreform  zu stellen.

Vor dem Hintergrund der schrumpfende Einwohnerzahlen in Boppard und in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel sollte über das Thema  Kommunal- und Verwaltungsreform noch einmal zwingend nachgedacht werden.

Nur beide Gebietskörperschaften zusammen hätten in der Zukunft eine Einwohnerzahl, um langfristig gesehen eine starke Gemeinschaft am Mittelrhein bilden zu können.

Die vorliegenden Gutachten zur Kommunalreform belegen, dass ein Zusammenschluss von Gebietskörperschaften mittelfristig finanzielle Entlastungen zur Folge hat.

 
  12.03.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die  die Debatten zur Kommunalreform in den Nachbarkreisen
 
   
  03.01.2013 Die Rheinzeitung berichtet, dass die Fusion der ehemaligen Verbandsgemeinen St. Goarshausen und Verbandsgemeinde Braubach zur neuen Verbandsgemeinde Loreley mit einem neuen Wappen besiegelt wurde.

Diese rechtsrheinische Fusion ist unserer Ansicht nach ein Vorbild für Aktivitäten auch auf der linken Rheinseite. Beide neue Verbandsgemeinden könnten das Kernstück eines neuen Mittelrheinkreises sein.

   
  02.01.2013 Die Rheinzeitung berichtet, dass Zwangsfusionen im Rhein-Hunsrück-Kreis zunächst nicht durchgeführt werden.    
  19.10.2012

18.10.2012

Der Bürgermeisterkandidat Wolfgang Spitz erläutert seine Meinung in Rund um Boppard, die auch die Meinung der FWG ist.

Einen Tag zuvor berichtet die Rheinzeitung, das die rheinland-pfälzische Landesregierung jetzt Ernst macht. Sie plant, die Zwangsfusionen von zwölf Städten und Gemeinden zu vollziehen.

Ebenso berichtete sie, dass zunächst  unsere Nachbar-Verbandsgemeinden Rheinböllen und St. Goar-Oberwesel nicht davon betroffen sind. Sie bleiben zwar derzeit noch bestehen, sollen aber in einer zweiten Phase etwa 2019 fusionieren müssen und dies im Rahmen einer Kreisreform. Leider äußert sich der Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel sich schon dahin gehend, dass er eine Fusion mit den alten St. Goarer Territorium zwischen Bacharach und Trechtingshausen, also über die bisherigen Kreisgrenzen hinaus anstrebt. Anscheinend hat der Bürgermeister der Stadt Boppard mit seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Einbeziehung der Stadt Boppard in die Fusionsdiskussionen schon Früchte getragen. Die große Chance einer Mittelrhein-Verbandsgemeinde sollte aber nicht so leichtfertig vergeben werden.

 
  08.10.2012 Während auf der rechten Rheinseite eine, der Weiterentwicklung des Rheintales zuträgliche, neue Kommunalstruktur geschaffen wurde und nur noch über den Namen gestritten wird (siehe Rheinzeitung von heute), hängen die Spitzenpolitiker auf der linken Rheinseite immer noch ihr kleinkariertem Kirchturmdenken nach. Leider!!!    
  01.10.2012 Die Rheinzeitung berichtet, dass in der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel die Meinung vorherrscht, dass eine Kommunalreform mit einer Kreisreform einhergehen sollte. Interessant ist die Meinung von CDU und SPD Fraktion, das beide ihre Zukunft im Welterbe Oberes Mittelrheintal sehen. Beide haben keine Fusion bisher ausgeschlossen. Sollte dies kein Anlass sein die Fusionsgespräche seitens von Boppard wieder aufzunehmen?    
  25.08.2012  dass in Oberwesel die Nachricht angekommen ist ,dass die  Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel in der jetzigen Form nicht erhalten werden kann. In einem Kommentar nimmt der Redakteur zu möglichen Folgen dieser Entwicklung Stellung. Dass er eine Fusion mit der Stadt Boppard mit dem Satz abtut: "In der Umsetzung zu kompliziert." wird von der FWG auf das heftigste widersprochen.

Kompliziert ist die Angelegenheit nur auf der Ebene der Bürgermeister, die anscheinend eine solche Fusion nicht wollen. Die erstellten Gutachten zu dieser Fusion prognostizieren eine jährliche Ersparnis in Millionenhöhe. Trotzdem wollen die beiden Kommunen noch nicht einmal miteinander reden. Jeder verlangt vor der Aufnahme der Gespräche von dem anderen "Bedingungen" zu erfüllen. Eine aus unserer Sicht unverantwortliche Einstellung. Wenn jetzt ggf. die VG St. Goar-Oberwesel mit Rheinböllen oder mit der VG Rhein-Nahe fusioniert, wird eine weitere große historische Chance vertan eine schlagkräftige Verbandsgemeinde entlang des Mittelrheines  zu schaffen.

Der Bürgermeister führte auch schon Gespräche mit Vertretern der VG Rhens mit dem Ziel der Fusion zu einer Verbandsgemeinde. Nach unserem Eindruck wurde dieses Anliegen, das zukunftsweisend für die ganze Region ist, jedoch mit wenig Engagement und nicht zielgerichtet geführt. Die Folge ist, dass Rheingemeinde nun mit der Verbandsgemeinde Untermosel fusioniert.

In allen regionalen Konferenzen, in denen es um Weiterentwicklung des Mittelrheintales geht, wird ein kommunaler Zusammenschluss auf Verbandsgemeindeebene als dringendes Handlungsfeld herausgearbeitet. Die politischen Spitzen mit Ihren Gefolgsleuten kümmern sich aber nicht im geringsten um solche, meist aus der Bevölkerung vorgetragenen Visionen.

Wo bleibt der klare Menschenverstand, den die Spitzen der Verwaltung wie selbstverständlich nur für sich in Anspruch nehmen.

 
  24.08.2012 Die Rheinzeitung berichtet, dass ein Gutachten festgestellt wurde, dass u.a. für die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel keine Gründe vorliegen, die einen Erhalt der Verbandgemeinde in der jetzigen Form rechtfertigen würde.

Die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel wird also mit einer anderen Kommune fusionieren.

   
  30.06.2012 Die Rheinzeitung berichtet  über eine Resolution des Verbandgemeinderates Oberwesel zur Kommunalreform. Es wird gefragt, ob Fusion nur über Kreisgrenzen Sinn macht.

In eignem Kommentar bedauert Kommentator Wendling die festgefahrenen Gespräche mit Boppard

   
  25.05.2012 Die Rheinzeitung berichtet über den Diskussionsstand der VG Rheinböllen (möglicher Partner für Oberwesel).    
  16.05.2012 Die Landesregierung antwortet auf eine kleine Anfrage der CDU zur Kommunalreform    
  09.05.2012 Die RZ fordert in einem Artikel die Kreisgrenzen bei der Fusion mit einzubeziehen    
07.05.2012 Der Vorsitzende der FWG Boppard e.V. fordert in einem Leserbrief zu den Berichten der Rheinzeitung vom 04. und 05.05. die Verantwortlichen am Mittelrhein auf, nicht mehr an ihrem bisherige Kirchturmdenken festzuhalten. Er sieht die Zeit reif für eine Einheit am Mittelrhein anzustreben und die sich anbietende Chance zu ergreifen. (In RZ vom 11.05.2012 veröffentlicht)
05.05.202 Die Rheinzeitung berichtet über die Einstellung der CDU  der VG St.Goar-Oberwesel, die ein Fortbestand der VG befürwortet und eine Fusion ablehnt.
04.05.2012 Die Rheinzeitung berichtet und kommentiert, dass das Land Handlungsbedarf in Sachen Fusion in Oberwesel und Rheinböllen sieht.
11.01.2012 Die Rheinzeitung titelt: Urbar ist für Fortbestand der alten Verbandsgemeine. Kein Zusammenschluss mit Boppard.
20.12.2012 Die Rheinzeitung berichtet über die Einigung von Rhens und Untermosel zum Zusammenschluss zu einer neuen Verbandsgemeinde.

Die Abschottungstaktik des Bürgermeisters die bedingungslose Unterstützung durch SPD und BfB führte somit zum Erfolg. Es wurde eine große Chance verspielt eine schlagkräftige Verbandsgemeinde am Rhein zu installieren. Daneben hätten die Verwaltungskosten für Boppard in einer nicht zu unterschätzenden Größenordnung gesenkt werden können.

12.01.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Entscheidung bei der Kommunalreform
17.12.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Fusionsbemühungen zwischen VG St. Goar-Oberwesel mit der Stadt Boppard.

Die dort verfahrene Situation ist ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie Bürgermeister ihre persönliche Einstellungen auch ohne ein Votum des Stadtrates mit aller Macht durchzusetzen versuchen. Wenn dabei die Alphatiere auf Meinungsbildner stoßen, die gleich veranlagt sind, haben Meinungen mit ausgleichendem Ansatz keine Chance. Man kann Sachverhalte  klar und deutlich beschreiben oder praktisch zwischen den Zeilen zu erkennen geben, dass man mit seinem Vertragspartner eigentlich nicht sprechen will, aber dies nicht gleich so ausdrücken will. Der Bürgermeister aus Boppard, Dr. Walter Bersch, ist ein Meister dieser Kommunikation. (Siehe auch die Ausführungen  im Juni 2011 VG Rhens und Stadtratssitzung vom 14.11.2011)

Folgende Fakten liegen vor:

Der VG St. Goar-Oberwesel hat Gespräche über eine Fusion dem Bopparder Stadtrat angeboten. Dies war die "Bedingung" geknüpft das die Stadt Boppard ein "klares Signal" geben soll, die Stadt in eine Verbandsgemeinde umzuwandeln.

Diese Umwandlung ist jedoch so einfach nicht möglich und bis Mitte nächsten Jahres in keinem Falle umzusetzen. Jedoch große Teile des Stadtrates wollen es einzelnen Ortsbezirken ermöglichen aus der Stadt in eine neue VG auszuscheren. Der Ortsbeirat Bad Salzig hat schon einen einstimmigen Beschluss gefasst diesen Weg zu gehen.

Eine endgültige Beratung oder gar Abstimmung über dieses Thema hat im Stadtrat Boppard nicht stattgefunden.

Anstatt jetzt diese Problematik so der VG St.Goar-Oberwesel mitzuteilen schiebt man aber, angeführt vom Bürgermeister, gefolgt von seiner treu ergebenen Anhängerschaft, die als "Demütigung" empfundene "Erpressung" seines Gesprächspartners in den Vordergrund. Unter diesen "Bedingungen" will man nicht verhandeln. Dies wird natürlich in St.Goar-Oberwesel dankbar aufgegriffen und mit dem "Ausdruck des Bedauerns" auf der "Bedingung"  als weitere Vorraussetzung für die Gespräche zu bestehen.

Was wäre ein vernünftige Fortsetzung:

Die beleidigten Leberwürste springen über ihren Schatten und setzen ihre Gespräche unter folgenden Rahmenbedingungen fort:

Es wird abgeklärt:

  • Der Bopparder Stadtrat diskutiert kurzfristig die Möglichkeit des Ausscheidens aus dem Stadtverband durch einzelne Ortsbezirke
  • Wird ein diesbezüglicher Stadtratsbeschluss oder "Bürgerentscheid" von St.Goar-Oberwesel als deutliches Signal zu ihrer "Bedingung" angesehen.

Die großen Vorteile alle Beteiligte für eine neue Verbandsgemeinde liegen auf der Hand und müssen hier nicht mehr im einzelnen dargestellt werden. Sie sind es Wert, dass man im Extremfalle auch einmal ohne Erfolg verhandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

14.11.2011 StR beschließt mit großer Mehrheit die Beschlussvorlage der Verwaltung:

Die Gespräche mit St. Goar-Oberwesel werden fortgesetzt!

In der Begründung durch den Bürgermeister werden allerdings Zahlen in Zusammenhänge genannt, die nicht nur falsch sind. Dies wurde als Protokollnotiz vom FWG-Stadtratsmitglied Klinkhammer in der Sitzung vorgetragen. Warum der Bürgermeister diese nachvollziehbaren Argumentation nicht folgen wollte oder konnte mag der Leser selbst beurteilen.

Die Standpunkte (Langtext) der FWG: 

  •  Wir sprechen sich für die Fortsetzung der Gespräche für einen freiwilligen Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar-Oberwesel auf Grundlage des zuletzt mit Vertretern der VG Oberwesel geführten Gesprächs am 07.09.2011 in Boppard  aus.
  • Angestrebtes Ziel ist eine freiwillige Fusion mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel bis zum 30. Juni 2012.
  • Aufgrund der kurz bemessenen Freiwilligkeitsphase ist zunächst nur ein Zusammenschluss der verbandsfreien Stadt Boppard mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel realistisch umsetzbar.
  • Eine nachfolgend mögliche Auflösung der "verbandsfreien Stadt Boppard" (als Teil der neuen VG Mittelrhein) setzt a eine umfangreiche Beteiligung der Ortsbeiräte - und ggf. auch eine Beteiligung der Bevölkerung - der jeweiligen Ortsbezirke voraus. Eine "nachträglich" Selbständigkeit innerhalb der Verbandsgemeinde soll jedem Ortsbezirk selbst überlassen werden.
  • Unter dem Vorsitz des Bürgermeisters soll eine Lenkungsgruppe aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen gebildet werden.
  • Die Verhandlungen sind kurzfristig fortzusetzen und die Ergebnisse dem Stadtrat vorzulegen
  •  Eine Beteiligung aller Ortsbeiräte - unter vorheriger Beteiligung der "Lenkungsgruppe"- ist durchzuführen.
  • Vor einer endgültigen Beschlussfassung das Votum der Ortsbeiräte zu hören.
  • Es ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.

 

05.11.2011 Die Rheinzeitung berichtet darüber, dass die Fusionsgespräche zwischen Rhens und Untermosel intensiviert werden.

Damit scheinen die Chancen für eine Fusion zwischen Boppard und Rhens zu schwinden. Maßgebend dafür ist sicherlich auch die Entscheidung des StR vom 28.02.11, in dem er beschloss keine Gespräche mit Rhens aufzunehmen und das Schreiben des Bürgermeisters vom 07.04.11 an Rhens, indem er ohne Absprache mit dem Bopparder Stadtrat der VG Rhens durch die Blume zu verstehen gab, dass Boppard eigentlich keine Fusion will.

Kommt die Fusion Rhens Untermosel zustande, wird eine historische Chance vertan, am Mittelrhein eine große, effiziente und einflussreiche Verbandsgemeinde am Mittelrhein zu installieren. Boppard ist nicht ganz schuldlos daran.

29.10.2011 In einem Rheinzeitungsbericht wird über das Engagement der Mörsdorfer Bevölkerung zu Fragen der Kommunalreform berichtet.
01.10.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die einstimmige Zustimmung des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel zu weiteren Gesprächen mit Boppard:
                                                            Zukunft mit Boppard
10.09.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Einwohnerversammlung in Boppard vom 08.09.2011
09.09.2011

Die Rheinzeitung berichtet über die Verhandlungen zwischen den Verbandsgemeinden Untermosel und Rhens.

08.09.2011

In einer gemeinsamen Stadtratssitzung - Einwohnerversammlung wurden die Gutachten von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dornbach&Partner GmbH vorgestellt. 

Die Stellungnahme der FWG Boppard e.V. trug der Fraktionsvorsitzenden Jürgen Schneider vor.

Auf das dabei vorgetragene Zahlenwerk werden wir später noch eingehen.

12.08.2011

In der Rheinzeitung erscheint ein Leserbrief von Walter Maifahrt zum Thema Kommunalreform

30.07.2011 Die Rheinzeitung berichtet: Rhens und Untermosel verhandeln über Fusion
29.07.2011

Der Bürgermeister lädt zur Stadtratssitzung und gleichzeitig stattfindenden Einwohnerversammlung zum Thema Kommunalreform ein.

Dort werden die vorliegenden Gutachten von den Verfassern vorgestellt

04.07.2011

Der Bürgermeister legt dem Stadtrat das Gutachten zu einer möglichen Fusion zwischen VG St.Goar-Oberwesel mit einer neu gebildeten VG Boppard in der endgültigen Fassung vor

01.07.2011

In einem Kommentar zu den zur Zeit in großer Zahl erstellten Gutachten wird eine falsche Schlussfolgerung des Bürgermeisters über die finanziellen Auswirkungen bei einer Fusion mit Boppard zitiert. In einem Leserbrief stellt Stadtratsmitglied und Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Klinkhammer dies richtig.

29.06.2011

Die Rheinzeitung berichtet: Boppard will bei der Gebietsreform mitreden

20.06.2011

Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage aus dem Stadtrat um die Vorgänge zu den Gesprächen mit Rhens. Jeder mag sich selbst ein Urteil über die Sichtweise des Bürgermeisters bilden.

Siehe auch die Originalvorlage und den Leserbrief vom 17.06.2011

17.06.2011

In einem Leserbrief bezieht Stadtratsmitglied Klinkhammer, gleichzeitiger Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, Stellung zu den "Informationen" des Bürgermeisters vom 09.06.2011 in Rund um Boppard

15.06.2011

Der Antrag zur Kommunalreform im Ortsbeirat Bad Salzig wurde einstimmig bei zwei Enthaltungen angenommen.
(siehe auch Niederschrift der Sitzung TOP 9)

12.06.2011 CDU, BfB und FWG stellen folgenden Antrag zur Kommunalreform im Ortsbeirat Bad Salzig:
  • Es sollen Gespräche mit Rhens und Oberwesel geführt werden

  • Es soll ein Lenkungsausschuss zu diesem Projekt gebildet werden

  • Ziel soll die Bildung einer Verbandsgemeinde unter vorheriger Rückführung der verbandsfreien Gemeinde Boppard zu einer Verbandsgemeinde Boppard

  • Der Bürgermeister soll auf einen diesbezüglichen Beschluss des Stadtrates hinwirken

12.06.2011 Wir werden unter dem Link Gutachten und Gesetze versuchen, Sie mittels Informationsblätter zu den einzelnen Gutachten gezielter zu informieren
09.06.2011 In Rund um Boppard wird ein Artikel veröffentlicht, in der der Bürgermeister verkünden lässt, das Boppard für Fusionen offen ist.

Ebenso ist ein Artikel des Bürgermeisters abgedruckt, in der er über die Kommunalreform informiert. Da dieser Artikel nur die persönliche Auffassung des Bürgermeisters widerspiegelt und voller falschen Schlussfolgerungen besteht, wird er in den nächsten Tagen mit einem Leserbrief beantwortet.

09.06.2011 Die Stadtratsfraktionen der CDU und der FWG reichen einen gemeinsamen Antrag zum Thema Kommunalreform ein. Darin beantragen sie:

a) Unterrichtung des StR über Arbeitsfassung des Gutachtens zur Fusion VG St.Goar-Oberwesel mit der in eine VG umgewandelte Stadt Boppard

b) Darlegung der Vorgehensweise,  wie die Stadtverwaltung auf das Gesprächsangebot aus Oberwesel reagieren wird

c) Durchführung einer Sondersitzung (ggf. ergänzt durch eine Einwohnerversammlung)  zum Thema Fusionen im Rahmen der Kommunalreform

07.06.2011 Der Hauptausschuss beschließt das Gesprächsangebot der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel anzunehmen und darüber hinaus der Verbandsgemeinde Rhens Sondierungsgespräche anzubieten.

Entsprechende Schreiben werden kurzfristig versandt.

07.06.2011 Wiederum lässt der Bürgermeister in der Rheinzeitung seine Meinung zu den möglich anstehenden Fusionen verbreiten. Wenn er jetzt auch der Eindruck erweckt, dass er diesen nun durchaus positiv gegenübersteht, so lässt der Stil des Anschreibens an Rhens noch eine andere Interpretation zu.

Es darf aber nicht unerwähnt bleiben, dass der Bürgermeister bisher alle Aussagen ohne Zustimmung des Stadtrates von sich gibt. Damit wird deutlich, welche Bedeutung er der Meinung des Stadtrates zumisst.

04.06.2011 Boppards Bürgermeister Walter Bersch widerspricht in der Rheinzeitung heftig der Presseberichterstattung, wonach er der Verbandsgemeinde Rhens „einen Korb gegeben“ habe.
03.06.2011 Die Rheinzeitung berichtet in zwei Artikeln über eine Verbandsgemeinderatssitzung Rhens, in der dieser sich festlegte, mit der Verbandsgemeinde Untermosel Fusionsverhandlungen aufzunehmen. Für Verhandlungen mit Boppard sieht der überwiegende Teil des Rates keinen Sinn.

Maßgeben für diese Einstellung sind folgende, vom Bürgermeister der Stadt Boppard initiierte folgende Ereignisse, die nach außen den Eindruck erwecken, das Boppard eine mögliche Fusion mit Boppard grundsätzlich ablehnt.

  • In der Stadtratssitzung Boppard am 28.02.2011 (siehe unten) argumentierte der Bürgermeister auch mit Argumenten, die nichts mit der Diskussion um die Fusion zu tun hatte, so lange gegen einen FWG-Antrag, bis dieser mit der Stimme des Bürgermeisters bei Stimmengleichheit nicht angenommen wurde. Wir hatten die Aufnahme von Gesprächen mit Rhens beantragt.
  • Die Bürgermeister von Rhens und Boppard trafen sich zu einem Gespräch. Wir gehen davon aus, dass Herr Dr. Bersch sicherlich seine persönliche Abneigung gegen eine Fusion deutlich zum Ausdruck brachte.
  • In einem Schreiben vom 07.04.2011 an die VG Rhens erläuterte  Dr. Bersch seine Einstellung. Zwar spricht er sich nicht gegen eine Fusion aus und schreibt sogar:

    "Zwischen den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinden gibt es viele Beziehungen und Verpflichtungen. Ein Teil Ihrer Verbandsgemeinde hat in der Geschichte zu früheren Amt Boppard gehört. Ich glaube daher, dass es geeignete Wege gibt, die Zukunft gemeinsam zu beschreiten."

Ein Großteil des Verbandsgemeinderates Rhens (außer Pro VG Rhens) interpretierten   das Verhalten des Bürgermeisters von Boppard insgesamt als freundliche aber bestimmte Absage. Der Bürgermeister informierte mittlerweile den Stadtrat, dass die Aussagen des Rheinzeitungsartikels "Bersch gibt VG Rhens einen Korb - Fusion Boppard winkt ab" grundlegend falsch seien.

30.05.2011 Am 06.04.2011 wurde den Bürgermeistern der Stadt Boppard und der VB St. Goar - Oberwesel ein Entwurf des Gutachtens über eine mögliche Fusion der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel mit der in eine Verbandsgemeinde umgewandelten Stadt Boppard zugesandt. Sie wurde gebeten bis zum 29.04.11 mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Änderungen im Dokumentationsentwurf angezeigt sind.

Der Entwurf wurde den Mitgliedern des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel zur Verfügung gestellt und in deren Sitzung am 26.05.11 öffentlich diskutiert.

Der Stadtrat Boppard wurde vom Bürgermeister weder über den eingegangenen Entwurf noch über eine erstellte Stellungnahme informiert.

Nachdem der Bürgermeister heute diese Vorgehensweise in Oberwesel überraschend zur Kenntnis nahm, leitete er den Entwurf auch den Stadtratsmitgliedern zu.

Endlich, möchte man sagen.

28.05.2011 Die Rheinzeitung berichtet über den Beschluss des Verbandsgemeinderates
St. Goar-Oberwesel
vom 26.05.2011
26.05.2011 Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel beschließt einstimmig mit der Stadt Boppard Fusionsgespräche aufzunehmen.

Der Wortlaut des Beschlusses kann hier eingesehen werden.

30.03.2011 Das Gutachten über eine mögliche Fusion Stadt Boppard mit Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel
17.03.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die in der Verbandsgemeinderat Rhens am 14.03.2011 von den einzelnen Fraktionen vorgetragenen ersten Stellungnahmen.

Bei der Bewertung der Stellungnahme des Vorsitzenden der  CDU-Fraktion Dr. Adolf Weiland ist zu beachten, dass bei einer Entscheidung zu Gunsten von Boppard, Rhens ggf. aus dem Landtags-Wahlkreis 12 Mayen ausscheiden würde, in dem Dr. Weiland CDU-Direktkandidat ist.

16.03.2011

Rhens mit Boppard: Das passt

Unter dieser Überschrift  berichtete die Rheinzeitung über die Sitzung des Verbandsgemeinderates Rhens vom 14.03.2011. Dort wurden Gutachten vorgestellt, mit denen folgende zwei neue Gebietskörperschaften untersuchten wurden

             Fusion Verbandsgemeinde Rhens mit Verbandsgemeinde Untermosel 

             Fusion Verbandsgemeinde Rhens mit Stadtverband Boppard 

Als großes Problem wurde von einigen Ratsmitgliedern vorgetragen, das ein Zugehen auf Boppard ja sinnlos sei, da dort keinerlei Interesse zu einer Fusion vorhanden sei. Dies ist eine Folge des Abstimmungsverhaltens der SPD- und BfB-Fraktionen im Stadtrat Boppard, die in Nibelungentreue ihrem Vormann, dem Bürgermeister Dr. Walter Bersch, folgte.

09.03.2011 Die Rheinzeitung berichtet noch einmal über die Sitzung

In einem Leserbrief nimmt nimmt das Mitglied der SPD-Ortsbeiratsfraktion  Bad Salzig Stellung zu der Diskussion im Stadtrat.

04.03.2011 Rund um Boppard berichtet über die Sitzung
02.03.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Sitzung
28.02.2011 Mit den Stimmen der gesamten SPD- und BfB-Fraktion und der Stimme des Bürgermeisters lehnte der Stadtrat mit Stimmengleichheit den  Antrag der FWG-Fraktion ab. Eine mögliche CDU/Grüne/FWG-Mehrheit wurde durch die Stimmenthaltung des Grünen-Mitgliedes Peter Kreiser verhindert.

Der Bürgermeister hatte zuvor in einem endlos langen Vortrag eindringlich um die Ablehnung geworben. Dabei scheute er auch nicht davor, z.Zt. noch nicht nachprüfbare Zahlen in den Raum zu stellen.

Durch die Ablehnung schlug unter der Fahne des Bürgermeisters der Stadtrat die Chance aus,   als möglicher Sitz einer neuen großen Verbandsgemeinde Mittelrhein die Bedeutung von Boppard stark zu erhöhen. Wie festgefahren muss man in seinem Denken sein, selbst das Führen von Gesprächen mit unseren Nachbarn abzulehnen.

25.02.2011 Das erste Gutachten wurde vorgelegt und kann hier eingesehen werden
16.02.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Initiative der FWG
12.02.2011 In den umliegenden Kommunen werden auf allen Ebenen Gespräche zur anstehenden Gebietsreform geführt. Lediglich Boppard nimmt dabei eine abwartende Haltung ein. Boppard sollte jedoch ebenfalls die Chance nutzen, eine zukunftsfähige Kommunalstruktur aufzubauen. Öffnung heißt die Devise.

Um diese Gespräche ins Laufen zu bringen, hat die FWG-Stadtratsfraktion einen entsprechende Antrag gestellt.

In diesem wird beantragt

  • Bildung eines Gremiums, das Gespräche mit den umliegenden Verbandsgemeinde führen soll
  • Kurzfristiger Beginn der Gespräche
  •  Kurzfristige Beteiligung aller Ortsbeiräte
  • Nach Vorlage aller Fakten Vorbereitung und Durchführung einer Bürgerbefragung in Abstimmung mit allen Stadtratsfraktionen
07.02.2011 Die Rheinzeitung berichtet über den Stand der Diskussion in der Verbandsgemeinde Rhens
21.01.2011 Was wird aus der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel?

Antworten darauf erhofften sich die Zuhörer in einer von der CDU einberufenen Veranstaltung in St. Goar. Die Rheinzeitung berichtete darüber.

Thema war auch eine mögliches Zusammengehen mit einer neu entstehenden Verbandsgemeinde Boppard.

10.12.2010 Die Wählergruppe Pro VG Rhens e.V. erläutert im Mitteilungsblatt der Verbandsgemeinde Rhens ihre Vorstellung zur anstehenden  Gemeindereform
08.12.2010 Die Diskussion in Rhens um die Neuausrichtung der Verbandsgemeinde Rhens wird intensiv geführt:

Der Verbandsgemeinderat beschließt: Rhens, Waldesch, Brey und Spay sollen beim Landkreis Koblenz-Mayen bleiben. Sie sollen in jedem Falle eigenständig bleiben.

Die Rheinzeitung berichtet und kommentiert diesen Beschluss am 08.12.2010.

 

17.11.2010 Die Rheinzeitung berichtet über die anstehende Entscheidung der Verbandsgemeinde Rhens sich in der bestehenden Verbandsgemeindestruktur neu zu orientieren.
25.09.2010 Wie die Rheinzeitung am 25.09.2010 berichtete, hat sich die Verbandsgemeinde Rhein-Nahe dafür ausgesprochen mit der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel zu fusionieren. Auch der Bacharacher Stadtrat hat bereits dieser Auffassung zugestimmt. Bereits die Erstellung eines ergebnisoffenes Gutachten über Zusammenschluss wurde abgelehnt.

Unserer Ansicht nach rückt damit eine mögliche neue Verbandsgemeinde aus den Verbandsgemeinden St, Goar-Oberwesel, Rhens und Boppard immer mehr in den Fokus

08.09.2010 Die Rheinzeitung berichtet über die Verabschiedung zweier Gesetze zur Kommunal- und Verwaltungsreform. Zu Fusionen von Verbandsgemeinden kommt es vor der Landtagswahl am 27. März 2011 allerdings nicht mehr. Der aktuelle Stand der Reform:

Freiwillige Fusionen: Innenminister Karl Peter Bruch sieht Handlungsbedarf für 32 von 163 Verbandsgemeinden (VG) landesweit, die sich bis 2012 freiwillig einen Partner suchen sollen. Danach soll es eine gesetzliche Regelung geben. Laut Ministerium werden bis zur Wahl 2011 keine „Hochzeiten“ mehr erfolgen. In fünf Fällen, darunter die VG Braubach/Loreley und die Städte Bad Münster am Stein-Ebernburg/Bad Kreuznach, sei aber mit dem Abschluss der Verhandlungen zu rechnen. „Intensivere Diskussionen“ gibt es ferner in acht VGs, darunter Treis-Karden und Waldbreitbach. In Teilen der Landkreise Altenkirchen und Bad Kreuznach sowie für die Gebiete der Stadt Boppard und der VG Rhens und St. Goar-Oberwesel sollen externe Gutachten als Grundlage für fundierte Gespräche dienen. 

Kooperationen: Kommunen sollen aus wirtschaftlichen Effizienzgründen enger zusammenarbeiten. Als „Paradebeispiel“ bezeichnet das Ministerium die Stadt Wittlich und die VG Wittlich-Land. Im Herbst soll eine Vereinbarung geschlossen werden. 

 

24.07.2010 Wie aus einem Rheinzeitungsartikel vom 24.07.2010 nachzulesen erteilte der Innenminister Karl Peter Bruch hat das Ende der Verbandsgemeinde Rhens eingeläutet. Nach dessen Ansicht ist eine Fusion von Rhens mit Nachbarkommunen alternativlos.

Untersucht wird zur Zeit, ob die VG Untermosel, die verbandsfreie Stadt Boppard oder eine aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildete Verbandgemeinde der beste VG-Partner für Rhens wäre.

12.05.2010 Das Innenministerium informierte die Verbandsgemeinden Boppard, Rhens, Oberwesel und Untermosel, dass sie  die Firma Dornbach & Partner  GmbH  beauftragt habe, folgende Modelle eines Zusammenschlusses kommunaler Gebietskörperschaften gutachterlich zu untersuchen:

- Zusammenschuss der Verbandsgemeinde Rhens und der Verbandsgemeinde Untermosel zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschuss der Verbandsgemeinde Rhens und der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Rhens und einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde zu einer Verbandsgemeinde,

- Zusammenschluss der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde und

- Zusammenschluss den Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel und einer aus der  verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde zu einer Verbandsgemeinde 

12.04.2010 Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel, Thomas Bungert, informierte unseren Bürgermeister über die Entwicklung in seiner Verbandsgemeinde zum Thema Verwaltungsreform.

Der Verbandsgemeinderat St. Goar-Oberwesel hatte einstimmig beschlossen, neben der Auftragsvergabe zu einer gutachterlichen Untersuchung zum Zusammenschluss mit der Verbandsgemeinde Rhein-Nahe auch einen Zusammenschluss mit einer aus der Stadt Boppard entstandenen Verbandsgemeinde Boppard mit in die Überlegungen einzubeziehen.

27.03.2010 Die Rheinzeitung berichtet:

Die Kommunal- und Verwaltungsreform ist derzeit in aller Munde.
Aus Sicht des Verbandsgemeinderates St. Goar-Oberwesel sind Fusionen mit der VG Rhein-Nahe oder nach eventueller Umwandlung der Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde eine weitere Option

25.03.2010 Für wen ist Boppard Partner?

Die Rheinzeitung berichtet:

In den nächsten Wochen lässt das Mainzer Innenministerium eine Änderung der Gebiets- und Verwaltungsstruktur der Verbandsgemeinde Rhens prüfen. In dem Gutachten soll auch ein Zusammenschluss der VG Rhens "mit einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde" analysiert werden

18.03.2010 Die CDU Oberwesel und Bacharach erörtern den Zusammenschluss.

Die Rheinzeitung berichtet darüber

15.03.2010 Mit Schreiben vom 26.02.2010 informierte die Stadtverwaltung das Innenministerium über den Stadtratsbeschluss vom 22.02.2010, nachdem die Umwandlung der Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde untersucht werden soll.

Mit Schreiben vom 03.03.2010, welches mit der Einladung Hauptausschuss am 15.03.2010 an die Mitglieder verteilt wurde, teilte das Innenministerium mit:

Ich werde voraussichtlich in den nächsten Wochen eine gutachterliche Untersuchung zu einer Änderung der Gebiets- und Verwaltungsstrukturen der Verbandsgemeinde Rhens in Auftrag geben.

Die Verbandsgemeinde Rhens ist eine kommunale Gebietskörperschaft, für die nach Auffassung der Landesregierung ein vordringlicher Gebiets-Änderungsbedarf im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform besteht. Für die Verbandsgemeinde Rhens sollen mehrere Modelle einer Gebietsänderung gutachterlich untersucht werden. Dazu zählen auch das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer Verbandsgemeinde sowie das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit einer aus der verbandsfreien Stadt Boppard gebildeten Verbandsgemeinde, jeweils mit einer Änderung der gemeinsamen Grenze des Landkreises Mayen-Koblenz und des Rhein-Hunsrück-Kreises. Nicht geplant ist, das Modell eines Zusammenschlusses der Verbandsgemeinde Rhens mit der verbandsfreien Stadt Boppard zu einer verbandsfreien Gemeinde untersuchen zu lassen.

05.03.2010 Nach einem Gutachten wird es zu noch mehr kommunale Hochzeiten kommen.

Ein Gutachten schlägt eine noch höhere Zahl der teils umstrittenen kommunalen Hochzeiten vor als die rheinland- pfälzische Landesregierung bislang anstrebt. Angesichts der schrumpfenden Bevölkerung und der wirtschaftlichen Schwäche kleiner Kommunen sollte sogar etwa die Hälfte der 163 Verbandsgemeinden «auf dem Prüfstand stehen», sagte Mitautor Prof. Martin Junkernheinrich  in Mainz. Die SPD-Landesregierung sieht bislang nur für 32 verbandsfreie Gemeinden und Verbandsgemeinden einen «vordringlichen» Fusionsbedarf. Grundsätzlich sollten sich aber 66 Verbandsgemeinden zu einer Debatte über Zusammenschlüsse angesprochen fühlen.

Die Rheinzeitung berichtete darüber.

 

25.02.2010 Die Rheinzeitung berichtet über diesen Stadtratsbeschluss.

Ebenso berichtete sie über die FDP-Oberwesel, die offensiv eine Verbandsgemeinde Mittelrhein anstrebt.

22.02.2010 Der Stadtrat stimmte folgendem FWG mehrheitlich zu.

Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit dem Innenministerium zu klären:

1.      wie die Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard mit dem Ziel der Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard durchgeführt werden kann,

2.      welche Möglichkeit der Fusion mit der Verbandsgemeinde Sankt Goar – Oberwesel bestehen, 

3.      welche Möglichkeit einer Änderung der Kreisgrenze zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Rhens bestehen.

Eine Beteiligung der Ortsbeiräte ist durchzuführen. Über das Veranlasste und die geführten Gespräche ist ab sofort in jeder Stadtratsitzung zu  berichten
10.02.2010 Die Rheinzeitung berichtet über den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion

 

08.02.2010 Die Rheinzeitung widmet der Kommunalreform eine ganze Seite.

Besonders interessant ist dabei der Kommentar von dem Reporter Stefan Butz.

Reformen müssen frisches Denken bringen

06.02.2010 Wie den jüngsten Presseberichten zu entnehmen ist, wird andernorts das Thema „Kommunal- und Verwaltungsreform“ weiter diskutiert. Wir sind der Meinung, dass das „Bopparder System“ einer Neuordnung im Welterbetal im Wege steht. Wenn eine Gebietsreform kommt, die diesen Namen verdient – und sie wird kommen – steht die Einheitsgemeinde der Stadt Boppard ganz sicher auf dem Prüfstand. Es gilt daher auch für die Stadt Boppard, sich diesem Thema erneut anzunehmen und die Weichen für die Zukunft frühzeitig zu stellen. Eine Partnersuche kann nur dort zu glücklichen Bindungen führen, wo der Blick nach rechts und links gestattet ist.

Die FWG stellt deshalb erneut im Stadtrat den Antrag, dass die Stadtverwaltung beauftragt wird, die Möglichkeit der 

Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard und die Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard 

zu prüfen.

03.02.2010 Die Diskussion um die anstehende Kommunalreform nimmt zu. Auch unsere Nachbargemeinde, die Verbandsgemeinde Oberwesel / St. Goar, ist auf der Suche nach einer vernünftigen Lösung. Wie auch die Verbandsgemeinde Rhens sehen unsere Nachbarn in Boppard noch nicht einmal ein Gesprächspartner. Nicht ohne Gründe lehnen sie eine Vereinigung mit einer Einheitsgemeinde Boppard ab. Anders sähe das mit einer Verbandsgemeinde Boppard aus.

(Siehe Artikel der Rheinzeitung)

12.05.2009 Der Innenminister Bruch wird in einem Artikel der Rheinzeitung (Koblenzer Ausgabe) deutlich:

Grundsätzlich hält er ein Zusammengehen mit Boppard für möglich, obwohl die Stadt in einem anderen Kreis liegt.

Rhens hat nach Bruchs Ansicht ,,kaum Lust, ein Ortsteil von Boppard zu werden".

Eine Fusion sollte seines Erachtens aber nicht daran scheitern, dass Boppard eine Einheitsgemeinde ist. Dann werde man „sicher über die verbandsfreie Gemeinde Boppard zu reden haben, weil wir die Zukunft für Rhens sichern müssen".
11.05.2009 Fraktionsvorsitzender Jürgen Schneider nimmt in einem Leserbrief zum Interview des Innenministers Stellung.
09.05.2009 Die Rheinzeitung veröffentlicht einen Bericht über die anstehende Kommunalreform und führte mit dem Innenminister Karl Peter Bruch über dieses Thema ein Interview.
27.02.2009 Die FWG stellt mit dem Forum Verbandsgemeinde eine Plattform bereit, auf der die Bürgerinnen und Bürger über das Pro und Kontra zu Boppard als Einheitsgemeinde oder Verbandsgemeinde, sowie die Möglichkeit einer Vergrößerung oder eines Zusammenschlusses mit anderen Gemeinden, austauschen können. Darüber werden die entsprechenden Argumente in einer Tabelle systematisch erfasst.

Die FWG hält die Einbeziehung aller Einwohner der betroffenen Gemeinden als unbedingt notwendig. Die Meinungsführerschaft darf nicht bei den Bürgermeistern liegen.

16.02.2009 In einem Leserbrief stellte der Vorsitzende der FWG Boppard klar, dass wir trotz der knappen Abstimmungsniederlage im Stadtrat die Diskussion um die Zukunftsfähigkeit der verbandsfreien Einheitsgemeinde Boppard weiterführen werden. Er kündigte dabei an, dass wir auf hier im Internet eine entsprechendes Forum einrichten werden, in dem alle die Möglichkeit haben ihre Argumente dafür oder dagegen vorzutragen.
11.02.2009 In Leserbriefen in der Rheinzeitung drücken Adolf Meinung, Winfried Minning und Thorsten Wuth ihr Bedauern die Entscheidung des Stadtrates
04.02.2009 Die Rheinzeitung berichtet aus der Stadtratsitzung und kommentierte die Entscheidung

Ebenfalls wird diese Thema in einem Leserbrief von Sascha Minning aufgegriffen.

02.02.2009 In der Stadtratssitzung begründetet der FWG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider noch einmal detailliert den Antrag

Nach eingehender Diskussion (siehe auch Rheinzeitungsartikel vom 04.02.2009), an der sich der Bürgermeister entgegen seiner sonstigen Verhaltensweise nicht beteiligte, schloss der Bürgermeister die Diskussion und argumentierte dann ausgiebig gegen den Antrag. Erst nach heftigem Protest lies der Bürgermeister eine Erwiderung auf seine Ausführung zu.

 

Der Antrag der FWG wurde im Stadtrat mit 17 zu 13 Stimmen leider abgelehnt.

 

29.01.2009 Die Rheinzeitung berichtet von dem FWG-Antrag kommentiert ihn entsprechend.
20.01.2009 Um auch für Boppard und Umgebung zukunftsfähige Kommunalstrukturen anzustreben stellte die FWG-Stadtratsfunktion einen entsprechenden Antrag und begründet diesen eingehend.

Der Antrag hat folgenden Wortlaut:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Innenministerium zu klären:

1. wie die Auflösung der verbandsfreien Stadt Boppard mit dem Ziel der Bildung einer Verbandsgemeinde Boppard durchgeführt werden kann,

2.welche Möglichkeit einer Änderung der Kreisgrenze zur Fusion mit der Verbandsgemeinde Rhens bestehen.

Eine Beteiligung der Ortsbeiräte ist durchzuführen.

Über das Veranlasste und die geführten Gespräche ist in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates zu berichten.

15.01.2009 Verbandsbürgermeister Schreiber, Rhens:

Wäre Boppard als Verbandsgemeinde organisiert, würde sich für den Rhenser Bürgermeister aus räumlicher Sicht eine Fusion geradezu anbieten: "Ich glaube aber nicht, dass Boppard auf den Stadtverband verzichten will." Ein Zusammengehen mit den Städten Boppard oder Koblenz will Schreiber dagegen auf jeden Fall verhindern: "Denn es ist wichtig, dass die Planungshoheit in den Gemeinden bleibt."    
Auszug Rheinzeitung vom 15.01.2009