Umbau / Neubau / Sanierung Schwimmbad

Die einzelnen  Ereignisse und Vorgänge des oben angeführten Projektes werden in einer Tabelle darstellen. Dabei sind die neuesten Ereignisse oben und die ältesten am Ende eingetragen.

Weitere Informationen siehe auch bei folgenden Links (einfach anklicken):
 

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Datum

Ereignisse und Vorgänge

 
  02.05.2016 Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage des Stadtratsmitgliedes Neuser zum Sach- und Planungsstand der Sanierung Schwimmbad  
  29.01.2016 Rund um Boppard berichtet über die Schwimmbadpräsentation im Stadtrat  
  27.01.2016 Die Rheinzeitung berichtet über die StR-Sitzung und titelt:

Beim Schwimmbad geht´s nur langsam voran
 

 
  25.01.2016 In der Sitzung des StR wurde das Planungskonzept des Sanierungsvorhabens Freibad und Hallenbad Boppard von dem bisherigen Planungsbüro mm vorgestellt. Eine Abstimmung über das Konzept kam es nicht, da nach Ansicht des StR zunächst die honorarrechtlichen Regelungen getroffen werden müssen.  
  19.01.2016   In der Einladung zur Stadtratssitzung für den 25.01.2016 ist der Tagesordnungspunkt Zustimmung zum Planungskonzept Freibad und Hallenbad Boppard enthalten  
  15.01.2017 Rund um Boppard berichtet über die gemeinsame Sitzung des  Haupt- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Planen und Bauen.  
  12.01.2016

Die Rheinzeitung berichtet über die am gleichen Tag stattfindende gemeinsame Sitzung des  Haupt- und Finanzausschuss und des Ausschusses für Planen und Bauen.

Die in dem Artikel angesprochene Obergrenze von 10 Millionen € bezogen sich auf die Nettokosten, obwohl dies im dem ehemaligen Beschluss des Stadtrates so nicht explizit festgehalten wurde. Die bei dieser Baumaßnahmen gezahlte Mehrwertsteuer wird vom Finanzamt als absetzbare Vorsteuer anerkannt.

In der oben angeführten Sitzung war der TOP eingestellt :     Realisierung Freibad und Hallenbad Boppard
                                                                                                                         1. Zustimmung zum Planungskonzept
                                                                                                                         2. Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistung

Das die in der Tagesordnung angegebenen Ziele nicht umsetzbaren waren liegt auf der Hand. Es wurde von mm ein auf die Anregungen des Stadtrates zielende Planung vorgestellt und Fragen dazu beantwortet. Durch entsprechende Umplanungen sei die Obergrenze von 10 Mio. € Netto durchaus erreichbar. Die städtischen Gremien müssen mit den nun vorliegenden oder noch zusammen zu tragende Informationen (z.B. Kosten) in enger Zusammenarbeit mit dem Planer das Planungskonzept erarbeiten. Für eine Vergabe der Architekten- und Ingenieurleistungen zu diesem Zeitpunk liegen die Voraussetzungen noch nicht vor. So muss hierfür u.a. die notwendigen Mittel in eine genehmigten Haushaltsplan. Ebenso muss ein entsprechende Planungsvertrag noch verhandelt und abgestimmt werden.

  20.11.2015 Rund um Boppard berichtet über den Beschlüsse des Haupausschusses und des Ausschuss für Planen und Bauen.  
  14.11.2015 Die Rheinzeitung berichtet über den Beschlüsse des Haupausschusses und des Ausschuss für Planen und Bauen.  
  11.11.2015 In der gemeinsamen Sitzung des  einigten sich beide Ausschüsse über das weitere Vorgehen und die Eckpunkte der anstehenden Sanierung von Hallen- und Freibad.  
  06.11.2015 Die Rheinzeitung berichtet über den Beschluss des Stadtrates  
  02.11.2015 In der Stadtratssitzung wird beschlossen, dass in einer gemeinsamen Sitzung des Haupausschusses mit dem Ausschuss für Planen und Bauen ein Beschlussvorschlag für die nächste Stadtratssitzung festgelegt werden soll. Auch das bisherige Planungsbüro soll in der Sitzung gehört werden.  
  21.10.2015 Von der Verwaltung wird als Beschlussvorlage für die nächste Stadtratssitzung der Entwurf eines Umsetzungskonzeptes zur Realisierung Freibad und Hallenbad Boppard vorgelegt.  
  14.10.2015 Stadträte erhalten Ergebnisprotokoll vom 21.09.2015 zugesandt.  
  01.10.2015 Boppard im Blick berichtet von der StR-Sitzung  
  30.09.2015 Der RheinHunsrück Anzeiger berichtet über die Stadtratssitzung. Inwieweit dabei der Versuch den Artikel als investigativen Journalismus darzustellen geglückt ist, mag jeder selbst beurteilen. Die Beschuldigung, verschiedene Fraktionen hätten den Bau wegen der in Jahren anstehenden Bürgermeisterwahl zu verschieben versucht, ist schon recht abenteuerlich. War es doch diese Gruppen, auf deren Antrag hin doch im letzten Haushaltsplan 10 Mio. € für die Jahre 2016 und 2017 eingestellt wurden. Der Bürgermeister hatte in der letzten Zeit immer wieder bekundet, er würde in Sachen Schwimmbad überhaupt nichts mehr unternehmen.

Der Standpunkt der FWG wurde von Jürgen Schneider in der Stadtratssitzung eindrücklich dargestellt.

  30.09.2015 In seinem  neuen Schwarzbuch dokumentiert der Bund der Steuerzahler über 130 Fälle, die für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld in Deutschland stehen. Schwerpunktthema in 2015 sind die fatalen Auswirkungen von Mischfinanzierungen. Doch ebenso finden sich Fälle von unsinnigen Fehlplanungen, teuren Kostenexplosionen, drohenden Verschwendungen und vieles mehr. Rheinland-Pfalz ist in diesem Jahr mit sechs Fällen dabei.

Einer dieser Fälle ist das Bopparder Schwimmbad. Der BdSt wertet die geplante Bestandssanierung als schweren Fehler.

 
  25.09.2015 RuB berichtet über den einstimmigen Beschluss des Stadtrates, das Hallen- und Freibad Boppard einer Bestandsanierung zu unterziehen.  
  23.09.2015 Die Rheinzeitung berichtet ausführlich über den Stadtratsbeschluss und kommentiert diesen allerdings auch kritisch.  
  21.09.2015 Der Stadtrat beschließt einstimmig, mit der Stimme des Bürgermeisters:
  • das Hallen- und das Freibades wird in den kommenden zwei Jahren unter Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften sanieren,
  • das maximale Gesamtkostenvolumen soll 10 Mio. € betragen
  •  und die Verwaltung wurde beauftragt, in der nächsten Sitzung des Stadtrates eine Konzeption des Bauablaufes vorzulegen. (Ergebnisprotokoll)

 Stadtratsmitglied Jürgen Schneider erläuterte in einer Rede den Standpunkt der FWG

  17.09.2015 In der Rheinzeitung wird auf die anstehende Stadtratssitzung hingewiesen. In einem Kommentar versucht der Redakteur das Ergebnis der Beratungen vorherzusagen.  
  14.09.2015 Die Verwaltung fertigt die  Vorlage für die Behandlung der Initiative Freibad im Stadtrat.  
  16.09.2015 Die Rheinzeitung berichtet über die Übergabe der Listen an Vertreter des Stadtrates  
  11.09.2015 In Rund um Boppard wird  die von der Redaktion recherchierten Stellungnahmen verschiedener Stadtratsfraktionen und Vereinen wiedergegeben.  
  11.09.2015 In dem Bericht der Rheinzeitung Rückendeckung für Freibad-Initiative wird suggeriert, dass zahlreiche Vereine und Institutionen die Initiative unterstützen. Genannt werden nur die Hotel- und Gasstättenvereinigung Boppard und die Werbegemeinschaft Boppard. Liest man den Bericht, so sprechen sich beide Vereine für ein nebeneinander von Frei- und Hallenbad aus.

Der Bericht in Rund um Boppard (eine Zeile höher) wird da schon genauer.

  11.09.2015 In Rund um Boppard wird über den  Endspurt der Initiative für das Freibad berichtet.

Darin werden die Kosten für eine Sanierung des Freibades mit 3,2 Mio. € angegeben. Mit einem solchen Betrag ist der Ausbau ohne Benutzung von Technikkomponenten eines sanierten Hallenbades nicht möglich.

 
  11.09.2015 Die Rheinzeitung berichtet, das die Verbandsgemeinde St. Goar-Oberwesel die Sanierung des Freibades Werlau beschlossen hat.

Für die Sanierung  des zur Zeit noch in Betrieb befindlichen 25 m - Bades müssen demnach etwa  3,5 Millionen in Ansatz gebracht werden. Wie teuer soll erst die Sanierung eines in allen Bereichen total maroden 50 m - Bades in Boppard kommen. Mit diesen Mittel wären die halben Sanierungskosten eines Hallenbades schon bezahlt.

 
  09.09.2015 Die Rheinzeitung berichtet, dass gegenüber der Initiative für ein Freibad Zweifel laut werden.

Der Bürgermeister (SPD) und der Innenminister Lewenz (SPD) ließen es sich nicht nehmen, einen Stand der Initiative zu besuchen und somit die Initiative zu unterstützen. Man muss sich allerdings fragen, wo Herr Lewenz, damals zwar noch nicht Innenminister, war, als die Landesregierung durch Zurückziehung der Förderzusage für ein Allwetterbad (Capriobad) den Bau des Schwimmbades zu Fall brachte. Zum Bau eines solchen Bades hatte eine große Stadtratsmehrheit beschlossen.

Dadurch kam die äußerst umstrittene, aber vom Bürgermeister favorisierte Römertherme wieder aufs Tapet. Nachtigall ....?

  25.08.2015 Die Rheinzeitung bringt einen weiteren Bericht über die Initiative für ein Freibad.  
  22.08.2015 Die Rheinzeitung berichtet über die Vorbereitungen für den Bau eines Hallenbades in Koblenz.  
  21.08.2015 Rund um Boppard berichtet über die Initiative.

In einem Leserbrief wird die Reaktivierung und Subventionierung  der Personenschifffahrt zum Freibad kamp vorgeschlagen. zwischen

 
  21.08.2015 In der Rheinzeitung wird über die Gründung einer Initiative für ein Freibad berichtet. Diese Initiativ wurde von Niko Neuser und Eva Schneider ins Leben gerufen. Sicherlich wäre es schön im Sommer ein Freibad zu haben, aber ein solches Projekt bei der inanziellen Situation von Boppard vor dem Bau eines Hallenbades zu fordern halten wir für kontraproduktiv. Schon einmal hatte Niko Neuser (SPD) erfolgreich im Stadtrat die Renovierung des Freibades im Rahmen der Römertherme durchgesetzt und damit auch zum finanziellen Aus der Römertherme beigetragen.  
  14.08.2015 In der Rheinzeitung wird ein Leserbrief des des Mitgliedes des Europaparlamentes Norbert Neuser (SPD) abgedruckt. Während darin der Auftrag zu einer Verständigung über das weitere Vorgehen in Sachen Schwimmbad durchaus unterstützungswürdig  ist, kann der Aufruf zur Sanierung/Neubau der Freibads von uns nicht nachvollzogen werden. Dies würde mehre Millionen verschlingen, ausgesprochen defizitär sein und würde aber bei unsere Kinder nur unwesentlich eine Schwimmausbildung fördern. Dafür gibt es zu wenige Tage Freibadwetter (es gibt nur sehr selten viel Sonne wie in diesem Jahr und diese fallen meist in die Ferien). Gebraucht werden kontinuierlich und verlässig durchgeführte Schwimmkurse sowie regelmäßiger Schwimmunterricht der Schulen.

Gebraucht wird ein Hallenbad oder Cabriobad mit Lehrbecken. Dafür setzen wir uns ein. Der Bürgermeister (SPD) hat leider schon öfters verlauten lassen, dass er in Sachen Schwimmbad keine Initiativen mehr ergreifen werde.

  13.08.2015 Die Rheinzeitung veröffentlich auch den Leserbrief von Grünen Stadtrat Spross. Leider wurde von der Rheinzeitung der Brief um einen schönen Satz gekürzt.  Er kann beim RHA (12.08.2015 nachgelesen weerden.  
  12.08.2015 Stadtratsmitglied Spross nimmt mit einem Leserbrief in RHA zum Artikel der Rheinzeitung zum Besuch der BfB Stadtratsfraktion zu mm Stellung.  
  07.08.2015 Die Rheinzeitung berichtet das  der Fachausschuss des Kreises der Sanierung des Rheingold-Freibades in Werlau oberste Priorität zugewiesen hat..  
  06.08.2015 Gleich zwei Berichte in der Rheinzeitung beschäftigen sich mit dem Schwimmbad.

Zu einem wird über den Besuch von Vertretern der Stadtratsfraktionen CDU, FWG, Grüne und FDP im Cabriobad von Kirchen (bei Betzdorf) berichtet.

 In diesem Bericht wird von "jährliche kommunale Kosten zur Betriebsunterhaltung"  in Höhe circa 1,3 Mio. € von gesprochen. Dieser Begriff ist irreführend, enthält dieser Betrag  doch  zweifelsfrei auch die Kapitalkosten. In unserer Pressemitteilung  an die RZ haben wir einen jährlichen Betriebskostenzuschuss in Höhe von etwa 500.000 € genannt. Dieser wird benötigt um das Defizit  (Einnahmen minus betrieblichen Ausgaben ohne Kapitalkosten) auszugleichen.

Der Betrag von 1,3 Mio. € wird auch in dem Bericht über den BfB Besuch bei mm genannt. Damit greift die Rheinzeitung eine "Richtigstellung" des BfB-Fraktionsvorsitzenden Dr. Mohr, der erklärte, das Molzbergbad "koste" der Kommune jährlich 1,3 Mio. € . Der Vergleich mit den genannten 500.000 € ist nicht nur fachlich falsch sondern auch sehr irreführend.

Glauben Sie in Zukunft nur den Zahlen, die hier dargestellt und auch erläutert werden.

 Für die Berichte und auch für weitere verbreitete "Informationen" passt immer wieder ein Zitat des Schriftstellers und Philosoph Hans Krailsheimer:

                                 Das Gefährliche an Halbwahrheiten ist, dass immer die falsche Hälfte geglaubt wird.

  24.07.2015 Rund um Boppard berichtet über die Streitigkeiten zwischen mm und der Stadtverwaltung.

mm fordert noch einen Betrag in Höhe von etwa 450,000 € von der Stadt Boppard für bereits erbrachte  Planungsleistungen. Von der Stadtverwaltung wird bestritten für diese Mehrkosten jemals einen Auftrag erteilt zu haben. Außerdem fordert mm unter Fristsetzung die Stadt Boppard auf, sich für das weitere Vorgehen in der Schwimmbadfrage festzulegen, sonst würde sie den Planungsvertrag fristlos kündigen.

  17.07.2015 Rund um Boppard berichtet von dem Informationsbesuch von Grünen, CDU, FDP und FWG in dem Cabriobad von  Kirchen bei Betzdorf.  
  16.07.2015 Die Rheinzeitung berichtet über die Entscheidung 13.07.2015 des Stadtrates und titelt:

Rat lässt Schwimmbadfrage unbeantwortet

 
  13.07.2015 Der Stadtrat beschließt auf die Frage von mm erst nach der Klärung des schwebenden Rechtsstreites zu beantworten. Zur Zeit befasst sich ein Anwaltsbüro mit den ungeklärten Auslegungen der Abwicklung der Planungen.

Der Text des Beschlusses wird nach Fertigstellung der Niederschrift hier eingestellt.

 
  07.07.2015 Dem Stadtrat wird für die nächste StR-Sitzung in einer Vorlage ein Schreiben der Firma monte mare vorgelegt, in der die Firma unter Androhung einer Kündigung bis Ende Juli verbindlich wissen will, ob und wenn ja, mit wem welches Schwimmbad gebaut werden soll.

 

 
 

07.07.2015

Der Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) hat den Ablauf der Planung und Rechnungslegung Römertherme befasst und sein Ergebnisse im Prüfbericht 2011 dokumentiert.

Der Prüfbericht ist Teil der Verwaltungsvorlage für die öffentliche Stadtratssitzung vom 13.07.2015.

 
 

21.03.2015

Die BFB sieht in Sachen Schwimmbad laut einem Presseartikel in der Rheinzeitung vom 21.03.2015 keine echte Alternative.

Klartext: Die BFB will eine Römertherme mit 1,2 Millionen € jährlich subventionieren.

 
 

12.03.2015

Die Rheinzeitung berichtet über die Bürgerversammlung vom 11.03.2015 und stellt dabei den Bau der Römertherme mit der Überschrift

Bopparder wollen ein Schwimmbad

 in den Mittelpunkt.

Der Bürgermeister (BM) teilte in dieser Versammlung mit, dass er für die Lösung des Schwimmbadsystems keine Energie mehr aufwenden werde. Er verfolge weiterhin den Bau der Römertherme.
Dabei ignoriert der BM, dass er kein Sonnenkönig oder ein Duma-Vorsitzender ist, der Tun und Lassen kann was er will, sondern er ist ein Bürgermeister, der einfach die Beschlüsse des Stadtrates umzusetzten hat. Wenn er dafür keine Energie mehr aufwenden will, so soll er doch einfach zurücktreten.

Der Kommentator regt an, dass Vertreter der Stadtratsfraktionen sich zusammensetzen und ohne den Bürgermeister an der Möglichkeit der Umsetzung eines Schwimmbades arbeitet. Ein solche Gruppe  hatte schon einmal getagt und auch ein Ergebnis erarbeitet (siehe Findungskommission). Jedoch wurde das Ergebnis (Cabriobad), welches mit großer Stadtratsmehrheit umgesetzt werden sollte, nicht realisiert, weil die Landesregierung eine Förderzusage zurückzog. Dies spielte nur in die Hände des BM (????), der die Römertherme wieder aus dem Hut zauberte.

 

 

05.03.2013

Die Rheinzeitung titelt: "Römertherme hat finanzielles Nachspiel"

In den Bericht haben sich einige Fehler eingeschlichen, die wir im Folgenden klarstellen wollen:

  • 1,7 Mio. € werden nach Zahlung des offen stehenden Betrages an mm gezahlt worden sein.

  • der Stadtrat hat am Montag den Sperrvermerk zu den Planungskosten Schwimmbad nicht aufgehoben. Diese Mittel sind für die Weiterentwicklung des Schwimmbadprojektes reserviert. Die Finanzierung der Restkosten mm erfolgen nun aus einem anderen Topf.

  • Das die sogenannte "Viererkoalition" in Bezug auf ein neues Schwimmbad eine  Bringschuld habe wird zwar immer wieder in der Rheinzeitung kolportiert , wird aber daher nicht richtiger. Richtig ist, dass die Umsetzung des Projektes Römertherme letztendlich nicht durch eine seit Mitte letzten Jahres bestehende neue Mehrheit im Stadtrat zu Fall gebracht wurde, sondern diese Projekt ist nach Aussage aller vorgesetzten Behörden einfach nicht finanzierbar. In der Bringschuld ist der gesamte Stadtrat und auch der Bürgermeister, der immer noch an der Römertherme festzuhalten scheint.

 

13.02.2015

In einem Leserbrief in Rund um Boppard wird die Situation in in Bezug Römertherme anschaulich dargestellt. Auch wird  eine mangelnde Transparenz beklagt.

 
 

06.02.2015

Rund um Boppard berichtet über die Präsentation des Landesrechnungshofes.

RuB schreibt weiter, dass mm eine Richtigstellung über nachweislich unzutreffende Aussagen des Landesrechnungshofes von diesem gefordert habe. Der Landesrechnungshof habe aber mittlerweile mitgeteilt, dass sie dies Kritik nicht annehme. RuB titelt: Keine Substanz in der Kritik

 
 

28.01.2015

Mit Schreiben vom 28.01.2015 übersendet der Landesrechnungshof seine Präsentation  mit der er seine Ergebnisse  zur Prüfung der Planung und Wirtschaftlichkeit der Römertherme Boppard in einem Vortrag am 19.01.2015 dem Stadtrat vorstellte.

In dem Schreiben fasst der Landesrechnungshof seine wichtigsten Ergebnisse zusammen.

 
  28.01.2015

RZ-Redakteur Wolfgang Wendling greift in der Ausgabe vom 28. Januar 2015 das Thema „Römertherme“ auf und titelt:

Totgesagte leben länger

Er beschreibt in seinem Kommentar zwar die wichtigen Ereignisse richtig, weist aber dem Stadtrat die alleinige Schuld für das entstandene Dilemma zu. Es sind nämlich mittlerweile Planungskosten in Höhe von etwa 1,5 Mio. € aufgelaufen, ohne dass jemals die Kommunalaufsicht (Kreisverwaltung) ein positives Zeichen für eine Genehmigung einer solch großen Investition gegeben hätte.

Zwar sind die für eine Finanzierung erforderlichen Projektschritte

  • Grundlagenermittlung

  • Vorplanung mit Kostenschätzung sowie

  • Entwurfsplanung mit Kostenberechnung

durchgeführt worden, aber parallel auch die noch nicht notwendigen und voreiligen Schritte wie z.B. die

  • Genehmigungsplanung mit Baugenehmigung und die

  • Ausführungsplanung.

Aber auch die Leistungsphasen

  • „Vorbereitung der Vergabe“ und

  • „Mitwirkung bei der Vergabe“ sind bereits in Auftrag gegeben.

Die vorgenannten Schritte wurden meist mit knapper Stadtratsmehrheit genehmigt. Bei einigen Schritten erfolgte die Genehmigung sozusagen durch die Hintertür als „konkludentes Verhalten des Stadtrates“.

Der Bürgermeister wies in dem Verfahren niemals auf die mögliche Gefahr hin, dass bei einer nicht genehmigten Finanzierung weiterführende Planungsarbeiten nicht verwendbar sein würden. Deshalb hätte er unserer Ansicht nach die entsprechenden Stadtratsbeschlüsse aussetzen müssen. Obendrein wurde diese Vorgehensweise stets von ihm vorgeschlagen und mit seiner eigenen Stimme sowie den Stimmen seiner Gefolgschaft mit knapper Mehrheit beschlossen.

Die FWG hat im Stadtrat immer auf diese Mängel in der Projektsteuerung hingewiesen.

Der Chef der Bopparder Stadtverwaltung hat als Projektmanager diese Entwicklung allein zu verantworten. Das lässt Herr Wendling außer Acht, wenn er die Schuld dem Stadtrat zuweist.

Aber auch die Landesregierung trifft eine gewisse Mitschuld an der Misere. Ihre unverständliche und dubiose Entscheidung, für den Bau eines mit sehr großen Mehrheit vom Stadtrat beschlossenen „Cabriobades“ keine Fördermittel zu gewähren, führte die Bürgermeistermehrheit zurück in die Spur „Römertherme“.

 

  23.01.2015

RuB berichtet über die im StR vorgetragenen  Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes in Sachen Römertherme. Darüber hinaus ist zu lesen, dass der StR keine überplanmäßige Mitte für eine Restforderung des Planungsbüros Mittel  in Höhe von 91.000 € zugestimmt hat. Eine Kanzlei für Verwaltungsrecht soll überprüfen, ob auf Grund der bestehender Verträge noch weitere Verpflichtungen gegenüber dem Planungsbüro bestehen.

 
  23.01.2015

In der Rheinzeitung wehrt sich monte mare gegen die Stellungnahme des Landesrechnungshofes.

Vorwürfe sind rufschädigend

 
  21.01.2015 Die Rheinzeitung berichtet über die Präsentation der Prüfergebnisse des Landesrechnungshofes und titelt:

Landesrechnungshof rät vom Schwimmbad ab

Leider lässt der Artikel die Deutlichkeit vermissen, in der Landesrechnungshof die Vorgänge beanstandet. Unseres Erachtens ist Fazit des Vortrages nicht die Aussage des Bürgermeisters, dass die Illusion gedämpft wurde eine Alternative für die Römertherme zu finden, sondern das Ergebnis ist, Grundlagenermittlung, Besucherprognose, Planung und Projektmanagement wurden nicht professionell genug durchgeführt.

 
  19.01.2015 Nachdem der Landesrechnungshof das vorhaben Bau der Römertherme untersucht hatte, wurden deren Ergebnis in einem Erörterungstermin den Vertretern Landesregierung, der Kreisverwaltung Simmern und unserem Bürgermeister in einem Erörterungstermin vorgestellt. Obwohl der Landesrechnungshof eine Präsentation seiner Ergebnisse im Stadtrat ausdrücklich anbot, wurde diese Angebot vom Bürgermeister nicht aufgegriffen. Es bedurfte noch einem entsprechenden Antrag verschiedener Fraktionen, um die Präsentation in der Stadtratssitzung zu ermöglichen.

Wer sich die Präsentationsunterlage (siehe Eintrag vom 28.01.2015) anschaut wird verstehen, warum der Bürgermeister diese nicht zeitnahe vorstellen wollte.

Stadtratsmitglied Jürgen Schneider legte die verfahrene Situation in seinem Redebeitrag dar.

 

  09.01.2015 Rund um Boppard berichtet über den Verlauf der Hauptausschusssitzung vom 06.01.2015. Die Wochenzeitung titelt:

Streit um Planungskosten Römertherme

 
  23.12.2014 Der Bürgermeister erweitert die Tagesordnung der HA-Sitzung vom 06.01.2014 um den Punkt: " Überplanmäßige Bereitstellung von Mittel für Planleistungen Römertherme"

In der Vorlage der Verwaltung ist u.a. dargestellt, dass das Planungsbüro unter Fristsetzung die Zahlung einer Restforderung von 91.000 €  aus der Schlussrechnung der Leistungsphase 5 vom 19.10.2011 anmahnt und noch einmal auf noch geltend zu machende Verzugszinsen hinweist.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit der Prüfung der Angelegenheit Römertherme beauftragt und ist nach zwei Sitzungen noch zu keiner abschließenden Wertung gekommen.

  20.12.2014 Kurzen Prozess mit der "Geheimhaltung" macht Herr Koch in der  facebook-Gruppe Besser Boppard. Hier stellt er einfach den Inhalt des Schreiben von mm als Teil seines Eintrages mit ein.

Was er letztendlich mit seiner zynische Botschaft, die er davor oder dahinter schreibt, meint, erschließt sich uns nicht so richtig. Will er sich damit als großer "Durchblicker" als Manager beim Berliner Flughafen ins Gespräch bringen?
 

 
  18.12.2014 In der Rheinzeitung kommentiert der Reporter Wendling die Unsitte:

Im Zweifel nicht öffentlich

  17.12.2014 Die RZ berichtet über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Vetter, ein Schreiben von mm im öffentlichen Teil der Sitzung vorzulegen.  
  15.12.2015 In der Sitzung des Stadtrates wird als Mitteilungsvorlage ein Schreiben von mm vorgelegt, in dem die Firma die Ereignisse kommentiert und Fragen zum weiteren Fortgang des Projektes Römertherme stellt. Einen Antrag unseres Fraktionsvorsitzenden Vetter, diese Mitteilung in den öffentlichen Teil der Sitzung zu verlagern, ließ der Bürgermeister nicht zu.  
  15.12.2014 In gemeinsamen Erörterungstermin von Landesrechnungshof, Landesregierung , Kreisverwaltung und der Stadt Boppard vom 21.10.2014 stellte der Landesrechnungshof ein eigenes Zahlenwerk zur Finanzierung der Römertherme vor. Er bot dabei an, das er diese Zahlen auch dem Stadtrat Boppard vorstellen wolle.

Auf dieses Angebot ging aber bisher der Bürgermeister, aus welchen Gründen auch immer, nicht ein. Daher beantragten auch wir, das der Landesrechungshof und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst & Martini GmbH dem Stadtrat in seiner Sitzung am 19.01.2015 ihre Analyseergebnisse vorstellt.

 
  12.12.2014 Rund um Boppard berichtet unter dem Titel

"Römertherme hat ein Nachspiel"

über die Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst&Martini vom Oktober 2014 über den Bau und Betrieb der Römertherme.

  09.12.2014 Die Rheinzeitung titelt mit Bezug auf die Stellungnahme der Kreisverwaltung:

Römertherme: Zu teuer für Boppard

 

 
  03.12.2014 Mit Schreiben vom 03.12.2014 verteilte der Bürgermeister die Stellungnahme der Kreisverwaltung an die Ratsmitglieder.  
  02.12.2014 Der Hauptausschuss tagte. Ein Tagesordnungspunkt dieser Sitzung war die sofortige Bereitstellung von außerplanmäßige Haushaltsmittel noch für das Jahr 2014 für Planungsleistungen  Römertherme.

Das eine Stellungnahme zur Römertherme in der Verwaltung vorliege, wurde vom Bürgermeister mit keinem Wort erwähnt.
 

 
  28.11.2014 Rund um Boppard titelt:

Die Römertherme ist tot

Die Stellungnahme der Kreisverwaltung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt

 

  28.11.2014 Posteingang bei der Stadtverwaltung Boppard:

Kommunalaufsichtliche Stellungnahme der Kreisverwaltung zur Analyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst&Martini vom Oktober 2014 über den Bau und Betrieb der Römertherme vom 25.11.2014.

 

 
  26.11.2014 Gleich in mehreren Artikeln berichtet die Rheinzeitung über diese Entscheidung:

Bopparder Römertherme ist Geschichte

Ratsmehrheit in Boppard muss jetzt liefern

Stadtrat nimmt Bürgermeister an die Kandare

 

  24.11.2014 Der Haushaltsansatz zur Durchführung der Römertherme im Haushaltsentwurf 2014 der Verwaltung wurde von der Stadtratsmehrheit so nicht mitgetragen und wurde abgelehnt.

Es wurden für das Schwimmbad folgende Haushaltsansätze eingestellt und genehmigt.

2015:       200.000 € Planungskosten (nur verwendbar für neue Planungsarbeiten)
2016     5.000.000 € Baukosten
2017     5.000.000 € Baukosten
 

 
  22.11.2014 Die Rheinzeitung kündigt Entscheidungen zur Römertherme in der Stadtratssitzung an.  
  24.10.2014 Rund um Boppard veröffentlicht dieses Gutachten auszugsweise .

Ebenso veröffentlich die Ergebnisse einer Nachfrage beim Landesrechnungshof, der zur Zeit Erhebungen zur Baumaßnahme Römertherme durch führt und auch die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt Boppard prüft und stellt die Frage, ob die Römertherme noch gefördert wird

  21.10.2014 Erörterungstermin über die Finanzierung der Römertherme zwischen dem Landesrechnungshof, dem Innenministerium, der Kreisverwaltung der Stadt Boppard.

Über das Ergebnis wird der Stadtrat erst durch ein Schreiben der Kreisverwaltung am 03.12.2014 informiert. Das Angebot des Landesrechnungshofes, seine ermittelten Daten zur Römertherme im Stadtrat zu präsentieren, wurde bis Endes des Jahres vom Bürgermeister nicht in Anspruch genommen.

 
  16.10.2014 Der Bürgermeister übersendet dem Stadtrat die laut Beschluss des Stadtrates vom 31.03.2014 in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsprognose zur Römertherme.

Dabei weist er ausdrücklich darauf hin, dass die Stadt Boppard und auch der Stadtrat vertraglich dazu verpflichtet sind, dass das vorliegende Gutachten nicht an Dritte weitergegeben und auch nicht veröffentlicht werden darf.

 
  28.09.2014  In der Presse wird eine alternative Betreiberform eines Schwimmbades vorgestellt  
  21.05.2014 Die Rheinzeitung berichtet: Römertherme wird vom Kreis nicht bezuschusst.  
  25.04.2014 Hier kann die  in der Stadtratssitzung vom 31.03.2014 von derFa. ProCon vorgestellte Besucherprognose zur Römertherme eingesehen werden.

Eine entsprechende Kommentierung unsererseits ist in Bearbeitung.

  24.04.2014 Die Rheinzeitung titelt:

Koblenzer Stadtrat beschließt: Hallenbad wird gebaut.

 
  12.04.2014 Die Stadträte erhalten das Protokoll der Stadtratssitzung vom 31.03.2014  
  10.04.2014 Die Rheinzeitung berichtet, das das neue Schwimmbad mit Wellnessbereich in Koblenz schon 2018 fertig gestellt werden kann.

Eine starke Konkurrenz für ein in Römertherme in Boppard

 
  09.04.2014 Der Rhein-Hunsrück-Anzeiger berichtet über die Stadtratssitzung vom 03.04.20214.  
  03.04.2014 Die Rheinzeitung titelt:

Römertherme: Landeszuschuss wieder aktuell

 
  02.04.2014 Die Rheinzeitung berichtet über die Präsentation  der Fa.  con.pro GmbH am 31.03.2014 im Stadtrat.

Dabei spricht der Experte dem im Boppard erbohrten Wasser Heilwasserqualität zu und verzeichnet dies als Hauptstärke der Römertherme.

So ändern sich die Zeiten. Als die FWG in den Anfängen der Sanierungsplanungen eine ggf. zu überprüfenden alternativen Standort Bad Salzig ins Gespräche brachte, wurde das unser Argument das in Bad Salzig eine hochwertige anerkannte Heilquelle gab von dem damaligen "Experten" von erheblichen Zielkonflikten gesprochen.

 

Mit Vorlage des Protokolls der Stadtratssitzung wurde auch die Präsentation des Vortrages der con.pro GmbH dem Stadtrat zugeleitet. Wir werden diese in Kürze auch hier einstellen.

Der Gesamttext der Studie liegt dem Stadtrat nicht vor (ttt). Weitergehende Erläuterungen sind im Protokolltext nicht enthalten.

 

Bei Vorlage der Unterlagen werden wir die Zahlen kommentieren

 

  31.03.2014 In der Stadtratssitzung wurde unter TOP 3:

Klage der Stadt Boppard gegen den Widerruf des Bewilligungsbescheides des Innenministeriums

vom Bürgermeister mitgeteilt, dass wahrscheinlich ein Vergleich zwischen Ministerium und Stadt Boppard möglich sein wird.

Leider wurden wiederum keine entsprechenden Unterlagen ausgeteilt, so dass man später wieder trefflich über das gesagte streiten kann.
Getreu nach dem Motto
ttt

Es wurde nur auf einem Monitor ein langer  Beschlussvorschlag präsentiert, der auch brav von der Mehrheit des Stadtrates abgenickt wurde.

Der tatsächliche Wortlaut des Beschlusses wurde erst mittels Protokoll am 12.04.2014 dem Stadtrat zugeleitet.


 

  31.03.2014 In der Stadtratssitzung wurde eine mögliche Organisationsstruktur für den Bau und den Betrieb der Römertherme vorgestellt. Die entsprechende Sitzungsvorlage kann hier eingesehen werden. Der gegenüber der Vorlage leicht abgeänderte Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich vom StR angenommen. Wir erlauben uns die ebenfalls das vorgestellte Organisationsschema mit Kommentaren zu versehen.

Der tatsächliche Wortlaut des Beschlusses wurde mittels Protokoll am 12.04.2014 dem Stadtrat zugeleitet.

 

 
  31.03.2014 In der Stadtratssitzung wurde eine neue Besucherprognose für das Schwimmbad in seiner in den letzten Stadtratssitzungen vorgestellten Konzeption vorgestellt.

In der Einladung wurde der Tagesordnungspunkt wie folgt angekündigt:

Präsentation der Besucherprognose für die Römertherme Boppard durch die Firma con.pro GmbH, Nürnberg, zur Ermittlung des Besucherpotentials und zur Plausibilitätsprüfung der bestehenden Machbarkeitsstudien

Darüber hinaus lagen und liegen leider dem Stadtrat keinerlei Unterlagen vor und die Ergebnisse wurden nur auf einem Bildschirm dargestellt. Dies erfolgte aber in einer Größe, die für die meisten Ratsmitglieder und die Zuhörer nicht zu lesen war. Dem Stadtrat wurde die Übersendung aussagekräftiger schriftlicher Unterlagen zugesagt, die wir hier auch abbilden werden.

Wir stufen die Vorgehensweise des Bürgermeisters als eine Missachtung des Stadtrates ein. Zum einen wurden keine Unterlagen bereitgestellt, noch wurde in der vorbereitenden Hauptausschusssitzung nicht auf die kurz bevorstehende Präsentation hingewiesen. Auch war die Beauftragung der Fa. con.pro den Räten nicht bekannt. Auf Nachfrage erklärte der Bürgermeister, dass die Kosten sich unter der Grenze liegen, für deren Beauftragung er keine Ermächtigung von städtischen Gremien benötigte (7.500 €).
Diese Vorgehensweise des passt in sei Führungsstil
ttt (tarnen, täuschen, tricksen).

Von Transparenz, die er zu seinem Amtsantritt nach der Wahl angekündigt hatte, ist weit und breit nichts zu sehen.

 

  19.03.2014 Die Kreisverwaltung legt eine Zwischenbescheid zur Eingabe der CDU-Fraktion vom 18.02.2013 zur Bereitstellung der außerplanmäßigen Mittel für Planungsarbeiten Römertherme vor.

Sie sieht hält zwar die Aufstellung eines Nachtragshaushaltes für nicht notwendig, merkt aber an:

                 

Die Stadtverwaltung wurde aufgefordert die Dringlichkeit zu begründen.

  18.03.2014 Die Rheinzeitung titelt:

Koblenzer Bad kann mit Millionenzuschuss rechnen

 
  28.02.2014 Die Rheinzeitung titelt:

Stadt Koblenz: Entscheidung könnte 2014 fallen

Die Stadt Koblenz beabsichtigt ein neues Schwimmbad zu bauen. Zwischen den Zeilen kann man aber lesen, dass mittlerweile ein Bau in Eigenregie wahrscheinlicher zu sein scheint als ein gemeinsames Projekt mit einem Investor.

Im Gegensatz zu den Abläufen in Boppard soll allerdings zweckmäßiger Weise vorher "die Finanzierbarkeit dieser Investition dargestellt werden". Dies ist bis heute in Boppard noch nicht nachhaltig geschehen.

 
  28.02.2014 Rund um Boppard berichtet von der Prüfung der Kreisverwaltung.  
  19.02.2014 Die Rheinzeitung berichtet über die Stadtratssitzung  
  18.02.2014 Die CDU-Fraktion legte den Vorgang der Kreisverwaltung zur Prüfung vor.  
  17.02.2014 Im Stadtrat beantragt die Verwaltung die Genehmigung von außerplanmäßigen Mehrausgaben in Höhe von 290.000 € für Planungskosten Römertherme  und dies alles, nachdem der neue HHPL  vor etwa 2 Monaten aufgestellt worden war.

Dem Bürgermeister waren diese ins Haus stehenden Ausgaben sicherlich auch schon da bekannt, obwohl er seinerzeit verkündet hatte, die von mm durchgeführte Plananpassungen (Thermalbereich "Wintergarten" und Außenbecken) würden keine Planungskosten verursachen. Diese Ausgaben hätten müssen in den Haushaltsplan 2014 aufgenommen werden müssen.

Wir sehen die Genehmigung dieser Mehrkosten nur im Rahmen eines Nachtragshaushaltes möglich (§ 98 Gemeindeordnung).

Ein Antrag der CDU-Fraktion in der Sitzung, die Kreisverwaltung möge vor der Genehmigung die Vorlage prüfen ob ein Nachtragshaushalt notwendig sei, wurde durch den Bürgermeisterblock abgelehnt. Dieser genehmigte anschließend die außerplanmäßigen Mehrausgaben.

                            (Siehe Auszug Niederschrift der Stadtratssitzung)

 

  17.02.2014 In Stadtratssitzung wird das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung vom 14.01.2014 zum HH 2014 vorgelegt. Die Kreisverwaltung äußert sich darin kritisch zur Römertherme.  
  10.02.2014  Die Rheinzeitung berichtet:
Kommunalbäder stehen unter Druck
 
  04.02.2014 Nachdem die Behandlung des Bericht des Landesrechnungshofes über die Prüfung der Haushalt- und Wirtschaftsführung der Stadt Boppard vom 08.10.2013  in der Stadtratssitzung vom 16.12.2014 vertagt wurde, steht er jetzt in der Hauptausschusssitzung vom 04.10.2014 erneut auf der Tagesordnung.

Obwohl das Vorhaben Römertherme selbst nicht in die Überprüfung mit einbezogen worden war, wird es jedoch in doch in einigen Teilen des Berichtes angesprochen.

Da die entsprechende Erhebungen des Landesrechnungshof im Februar bis Mai 2012 durchgeführt wurde, sind einige Aussagen durch folgende Ereignisse inzwischen überholt.

Der Stadtrat beschloss:

  • Thermenbereich in einem neuen Anbau (Wintergarten)
  • Sanierung des Freibades wird nun doch durchgeführt
  • Klage gegen die Versagung des "zugesagten" Zuschusses der Landesregierung in Höhe von 3 Mio. €

Der Bürgermeister verkündet in facebook:

  • Finanzierung der Römertherme soll außerhalb des Kernhaushaltes erfolgen
  • In einer Betreibergesellschaft wird die Stadt wird deutlich mehr als 51 %, sogar mehr als 90 % halten müssen. So können wir die Haftungsproblematik sachgerecht lösen.
  • Ich bin der Meinung, dass ein jährliches Defizit von 500.000 € zu hoch ist. Wir müssen auf eine schwarze Null hinarbeiten und das Risiko tragen, dass uns das zumindest am Anfang nicht gelingt.

Nach einer Berechnung der FWG beträgt mittlerweile die Gesamtinvestition Römertherme nach dem letzten Ausbaustand etwa 22 Mio. €

Nach Abzug der bereits bezahlten Beträge bleibt ein Investitionsbedarf von etwa 17 Mio. €

Generell ändert sich aber dadurch die folgende zentrale Aussagen des Berichtes nicht:

  • Die im Haushalt dargestellte Finanzierung des Baus der Römertherme nicht gesichert
  • Unter Annahme der von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. prognostisierten Werte steht die vorgesehene Kreditaufnahme nicht mehr mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt im Einklang und wäre grundsätzlich von der Aufsichtsbehörde zu versagen.
  21.01.2014 In einem Artikel  in der Rheinzeitung wird über die Probleme der Ahr-Therme Bad Neuenahr-Ahrweiler berichtet. Trotz der Tourismusübernachtungszahlen von etwa 780.000 im Jahr, erwirtschaftet die Therme jährliche Verluste von 800.00 €. Seit 1. Januar ist die Therme geschlossen. Es droht sogar der Abriss.  
  20.12.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den Stadtratsbeschluss über die Klage die Klage der Stadt Boppard gegen das Land Rheinland-Pfalz über die Zurückziehung des Förderbescheides zur Römertherme.

Ebenso berichtet sie darüber, dass der Bürgermeister der Gründung einer Betreiber-GmbH für die Römertherme mit monte mare in 2015 anstrebt. Der Bürgermeisterblock unterstützte natürlich dieses Ansinnen und genehmigte 70.000 € für das Stammkapital. Alles soll nach deren Meinung so weiter gehen, ungeachtet darüber, dass bisher noch kein schlüssiges und vor allen Dingen ein genehmigtes Konzept über die Finanzierung des 20 Millionen-Projektes vorliegt. Interessant ist auch die Mitteilung des Bürgermeisters, dass die Gesellschaftsanteile entsprechend der Haftung verteilt werden müsste. montemare hat schon immer verkündet, dass sie über ihr Stammkapital hinaus irgendwelche Haftungen übernehmen wird. Strebt der Bürgermeister etwa die Gründung einer GmbH mit einem Anteil von etwa 98 % Beteiligung an? Wir betrachten die ganze Aktion als Wahlkampfgetrommel.

  

 
  16.12.2013 Der Stadtrat beschließt mehrheitlich mit 18 Ja-Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gegen den Widerruf des Bewilligungsbescheides vom 11 .03.2009 Klage zu erheben.  
  13.12.2013 RuB berichtet, über die Zurückziehung  des Landeszuschusses für die Römertherme  
  09.12.2013 Mit Schreiben vom 09.12.2013 zieht das Ministerium  die Gewährung eines Darlehens in Höhe von 2.600.000 € aus dem Schuldendiensthilfeprogramm vom 11.03.2009 für die Gewährung für die Sanierung des Hallen- und Freibades in Boppard  mit Wirkung für die Vergangenheit widerrufen.  
  22.11.2013 Nach der Stadtratsitzung vom 18.11.2013 stellte der Bürgermeister einen Artikel in Boppard online und in  seine facebook-Seite "Besser Boppard" ein, in dem er ausführlich auf die Schwimmbadproblematik einging

Im Amtlichen Mitteilungsorgan der Stadt, in RuB stand nichts.

Anstatt daraus die Lehren zu Ziehen, hat der Bürgermeister in der Vergangenheit sich immer auf Angaben von mm abgestützt, die ein vitales Interesse an der Umsetzung des Projektes hat, da dieses Umsatz versprach, ohne eine finanzielle Beteiligung an dem Projekt notwendig war.

  20.11.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den TOP Römertherme in der StR-Sitzung vom 18.11.2013  
  18.11.2013 In der Stadtratssitzung legte der Bürgermeister dar, dass für den Bau der Römertherme von der Landesregierung keine Förderung erwartet werden kann.

Der am Sitzungstag auf den Tischen der Ratsmitglieder ausgelegte, von der monte mare GmbH erstellten Bauzeiten- und Kostenplan kann somit nicht umgesetzt werden.

Wir werden in den nächsten Tagen die mm-Pläne und die vom Bürgermeister nur mündlich vorgetragenen und vorgeschlagenen weitere Vorgehensweise hier kommentieren.

 
  02.11.2013 Die Rheinzeitung berichtet über eine mögliche Sanierung des Freibades Werlau.  
  25.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Diskussion über ein neues Hallenbad in Koblenz.
Es wird ein Investor gesucht, der das Schwimmbad baut und somit ein großes finanzielles Risiko trägt. Die Stadt ist bereit einen jährlichen Zuschuss von 600.000 € zu zahlen.

Auch die Firma monte mare mischt in dieser Diskussion fleißig mit.

  23.10.2013 Der Wochenspiegel berichtet über den Stadtratsbeschluss vom 15.10.2013.  
  23.10.2013 Stadtratsmitglied Maifahrt, ursprünglich für die FDP in den Stadtrat gewählt, mittlerweile Mitglied der SPD-Fraktion und strammes Mitglied des Bürgermeisterblocks veröffentlicht einen Leserbrief. Dort fordert er zuerst den Saunabereich, dann das Hallenbad und dann das Freibad zu bauen.

Unabhängig von der Unsinnigkeit eines solchen Vorschlages von Herrn Maifarth ist bemerkenswert, dass er in der Stadtratssitzung einen solchen Vorschlag nicht gemacht hat.

 

 
  22.10.2013 Auf der jährlichen Bürgerversammlung der Stadt Koblenz brachten die Bürger ihr größtes Anliegen vor, das fehlende Hallenbad. Der Oberbürgermeister erklärte erstmals, dass die Stadt sich zurzeit in Gesprächen mit einem privaten Investor befindet. Sollten diese scheitern, dann will man vonseiten der Stadt versuchen, in Kooperation mit dem Land ein eigenes Hallenbad zu bauen. Notwendig dafür sei allerdings ein beträchtlicher Zuschuss des Landes. Ob die Stadt mithilfe des Landes oder doch ein privater Investor baut: Der Eintritt soll nicht mehr als 4 Euro kosten, betonte Hofmann-Göttig.

Die Rheinzeitung online kommentiert die Aussage des Bürgermeisters und zitiert dabei eine Stellungnahme von monte mare zu diesem Sachverhalt.

 

 
  18.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Beispiele für Steuerverschwendung in Rheinland Pfalz, bei denen auch die Römertherme Boppard aufgelistet ist.

Der abgedruckte folgende Kommentar des Bürgermeisters ist schon bemerkenswert.

"Es ist keineswegs ein Wellness-Tempel geplant sondern ein Hallen- und Freibad mit zwei Saunen."

So kann man es auch ausdrücken, wen man hinreichend ungenaue und nichtssagende Aussagen machen will. Es hört sich doch gar nicht so mächtig an. Aber die 18 oder gar 20 Millionen Investitionskosten bleiben.

Die zwei Saunen die an das bestehende Hallenbad angebaut werden sollen werden in einem zweigeschossigen Bauwerk mit einer Fläche von zwei mal etwa 1.000 qm wiederfinden. Daneben ist noch ein Außenbereich Sauna geplant. Nach der  Entscheidung im Stadtrat noch gültigen Beschlusslage kommt noch ein Thermalbereich von etwa 450 qm in einer Art Wintergarten mit Thermalaußenbecken dazu.

Alles nachzulesen in der genehmigten Beschlussvorlage für den Stadtrat vom 27.05.2013

 

  17.10.2013 In facebook nimmt der Bürgermeister zu der Veröffentlichung des Bund der Steuerzahler Stellung. Anstatt sich mit tragfähige Argumente vorzutragen, griff er, so wie es seine Art ist, den Landesgeschäftsführer Quant und den BdSt selbst an. Sein abschließender  Satz zu den Vorwürfen:

Dazu kann ich nur sagen: Quatsch. Herr Quante scheint nicht viel Ahnung von einem normalen Schwimmbad zu haben.

Unser Kommentar: So ein Satz ist total überzeugend. Alle Zweifel sind ausgeräumt.

 

 
  17.10.2013  In einem sogenannten Schwarzbuch erfasst der Bund der Steuerzahler (BdSt) in jedem Jahr über 100 Beispiele öffentlicher Steuergeldverschwendung. Mit dem Schwarzbuch will der BdS sensibilisieren und mahnen. Sie nennen nach eigenen Angaben Ross und Reiter, sorgen für Transparenz, klären auf und stellen Zusammenhänge her! Sie würden Fehlentscheidungen und den unsachgemäßen Umgang mit Steuergeld ansprechen . Denn das schärfste Schwert im Kampf gegen die Verschwendung sei eine sensibilisierte und wachsame Öffentlichkeit. 

Boppard hat es geschafft in diesem Jahr in diese exklusive Liste  aufgenommen zu werden. In dem Abschnitt

Verschwendung droht
Hier ist das Kind noch nicht in den Brunnen gefallen

wird der geplante Bau der Römertherme Boppard als ein Beispiel für Steuerverschwendung aufgeführt. 

Der BdSt kommt zu dem Schluss, dass es gut wäre, das teure Bauprojekt endlich aufzugeben. „Nicht jede verschuldete Stadt benötigt ein eigenes Schwimmbad – schon gar nicht einen Badetempel.“

 

  17.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den Stadtratsbeschluss vom 15.10.13.

In einem Kommentar zur Übergabe der Ernennungsurkunde kommt der Rheinzeitungs-Redakteur Wolfgang Wendling zu folgender Bewertung:

Hurra, wir bauen eine Römertherme, natürlich mit Freibad. Koste es, was es wolle

 
  15.10.2013

 

Da in der letzten Stadtratssitzung bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2013 kundgetan wurde, dass Monte Mare im Sommer eine Rechnung  geschickt hat, in der die Begleichung von Leistungen aus vergangener Zeit angefordert wurde, und die Verwaltung sich weigerte dem Stadtrat in der Sitzung weitere Informationen zukommen zu lassen, bat Stadtrat Butsch um die Beantwortung einer Reihe von Fragen.

Eine Antwort darauf wurde entgegen der Ankündigung der Einladung nicht in dem öffentlichen Teil der Sitzung, sondern im nicht öffentlichen Teil der Sitzung beantwortet.

 
  15.10.2013 Der Stadtrat beschließt mit den Stimmen des Bürgermeisterblockes und der Stimme des Bürgermeisters:
  • Das Freibad Boppard wird umgehend realisiert mit der Maßgabe, dass es nach Möglichkeit schon zur Sommerbadesaison 2015 wieder in Betrieb genommen werden kann. Durch den Bau des Freibades wird die Gesamtkonzeption Römertherme nicht beeinträchtigt und wird beibehalten.

Ein solcher Beschluss ist in seiner Dreistigkeit kaum noch zu überbieten. Ist doch nach den Äußerungen der Kreisverwaltung schon die Finanzierung der Römertherme in keinem Falle sichergestellt. Jetzt wird auch noch das Freibad mit etwa 3 Millionen € nicht nur draufgesattelt sondern ein Baubeginn praktisch sofort gefordert. Mit solchen Beschlüssen verhindert man den Bau eines Schwimmbades in Boppard.

 

  12.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den Antrag der SPD.Mit dieser Überraschung werde alle bisherigen Pläne zur Realisierung des Schwimmbadprojektes über Bord geworfen  
  07.10.2013 Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt für die nächste Stadtratssitzung, dass das Freibad Boppard umgehend realisiert wird mit der Maßgabe, dass es nach Möglichkeit schon zur Sommerbadesaison wieder in Betrieb genommen werden kann.  
  02.09.2013 Die Verwaltung antwortet u.a. auf die Frage des Stadtratsmitgliedes Rupert Butsch, das monte mare die am 27.5.2013 vorgestellte Alternativplanung kostenlos erstellt hat.

In gleicher Sitzung genehmigte der Stadtrat mehrheitlich den Haushaltsplan für das laufende Geschäftsjahr 2013. Für das Schwimmbad wurden auf Vorschlag der Verwaltung 5000 € angesetzt.

 
  16.08.2013 Der 1. Beigeordnete Dr. Heinz Bengart stellte in seiner Funktion als Bürgermeister den Fraktionen das Gutachten der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. komplett zur Verfügung.

Es lag seit Juli 2012 geheim in der Schublade des Bürgermeisters a.D. Dr. Walter Bersch , bis es in Auszügen in der Stadtratssitzung vom 04.03.2013 von den Gutachten vorgestellt wurde. Zu einem Zeitpunkt, da der Stadtrat ohne Kenntnis dieses Gutachtens bereits Millionenbeträge in den Haushalt 2013 eingestellt hatte. Dieser Haushalt wurde von der Kreisverwaltung nicht genehmigt.

 

 
  13.07.2013 Dem Stadtrat wird das Schreiben der Kreisverwaltung vom 09.07.2013 zur Beanstandung und Versagung der Genehmigung des Haushaltsplanes 2013 vorgelegt.

Folgende Punkte betreffen die Baumaßnahme Römertherme:

Die Begründungen der Kreisverwaltung, die sich auf die Römertherme beziehen können hier eingesehen werden:

So gut wie alle von der Kreisverwaltung angeführten Gründe wurden in den verschiedenen  Sitzungen vorgetragen, von der Mehrheit und dem Bürgermeister allerdings einfach ignoriert.

Die gesamte Darstellung um Aufstellung und Nichtgenehmigung des Haushaltsplan 2013 kann auf einer eigenen FWG-Seite verfolgt werden.

 

  11.07.2013

Die Kreisverwaltung Simmern teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie den vorgelegten Haushaltsplan 2013 beanstandet.

Dabei die Ansetzung und Veranschlagung der Römertherme im HHPL 2013 eine große Rolle:

Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit.

  • Veranschlagung des Betriebskostenzuschusses an die Badbetriebsgesellschaft ohne Orientierung an das eingeholten neutrale Gutachten.

Verstoß gegen das Kassenwirksamkeitsprinzip.

  • ein Landeszuschuss in Höhe von 2,75 Mio. € war ohne konkrete Förderzusage  für den Bau der Römertherme als Einnahme im Haushaltsplan veranschlagt worden

Verletzung des Unterrichtungsrechtes der Ratsmitglieder

  • ein Gutachten zum Bau und Betrieb der Römertherme wurde dem Stadtrat vor der Beschlussfassung zum HHPL nicht zugänglich gemacht.

  05.07.2013 In Rund um Boppard wird berichtet, dass der Haushaltsplan 2013 nicht von der Kreisverwaltung genehmigt wurde. In dem neu aufzustellenden Haushaltsplan sollen keine Mittel für die Römertherme eingestellt werden.  
  06.06.2013 Die vom Bürgermeister in facebook  dargestellten Sachverhalte werden von der FWG anders wahrgenommen und in einer Tabelle den Darstellungen des BM gegenüber gestellt.
 
 
  31.05.2013 In facebook berichtet der Bürgermeister über die weitere Entwicklung in Sachen Römertherme.

 

 
  31.05.2013 In Rund um Boppard erscheint ein Bericht über die Stadtratssitzung.

Anmerkung der FWG:
die in RuB für die Holzheizung aufgeführten "Einsparungen" in Höhe von 600.000 € bis 800.000 € sind keine Einsparungen von Geld, sondern für diesen Betrag braucht der  Kreis kein Öl oder Gas einzukaufen.

Auch die Rheinzeitung berichtet über diese Möglichkeit der Wärmeerzeugung.
 

 
  29.05.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Stadtratssitzung vom 27.05.2013.

Es ist schon verwunderlich, das selbst versierte Reporter sich von den Nebelkerzen des Bürgermeisters ablenken lassen. Der Bürgermeister sagt zwar, das die Umplanungen kostenneutral sind, aber die beigefügte Kostenzusammenstellung sagt etwas anderes aus (siehe die Übersicht  vom 28.05.2013).

Das SPD, BfB und 2 Grüne einfach nur den Darstellungen des Bürgermeisters ohne nachzuschauen glauben, ist  ja mittlerweile Standard. Deren Motto ist: "Wir wollen ein Schwimmbad, koste es was es wolle. Nach mir die Sintflut."
 

  27.05.2013 Der StR stimmte Stimmen der SPD, BfB, 2 Grünen und der Stimme des Bürgermeisters der Umplanung der Römertherme und einer neue Kostenzusammenstellung von monte mare zu.

Obwohl die Änderungen der Planung vom Bürgermeister als kostenneutral angekündigt worden waren, lässt sich von mir aus der neuen Kostenzusammenstellung eine Steigerung von etwa 2,5 Mio € ablesen. Dies wird vom Bürgermeister mit nicht nachvollziehbaren Erläuterungen über den Unterschied von Baukosten und Herstellungskosten begründet und anscheinend von der Mehrheit des Stadtrates so hingenommen

Die Baukosten incl. Baunebenkosten (z.B. Planungskosten) für die umgeplante Römertherme betragen nach der neuen Kostenzusammenstellung 15,2 Mio. €.

In der Sitzung wurde von Wolfgang Spitz (CDU) eine Erklärung zu Protokoll gegeben. In dieser wurde der Standpunkt der CDU, der FWG und Herr Brager von den Grünen erläutert.

Die FWG hat eine Übersicht gefertigt, aus der die neue Kostensituation abzulesen ist

Ebenfalls wurde beschlossen, die Römertherme an ein von der Rhein-Hunsrück-Entsorgung noch zu errichtenden Wärmenetzes auf Basis von 100% aufbereiteten Baum- und Strauchschnittabfällen als Heizmaterial anzubinden, wenn dies wirtschaftlich vertretbar ist.
 
(Siehe auch Ergebnisprotokoll StR 27.05.13)

  18.05.2013 Die Stadträte erhalten die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt 4 der Stadtratssitzung am 27.05.2013:

1. Zustimmung zur modifizierten Planung vom 30.04.2013 mit Kostenberechnung.

2. Zustimmung zur Energieversorgung durch Anbindung an ein Fernwärmenetz auf Basis von 100% aufbereiteten Baum- und Strauchschnittabfällen als Heizmaterial.

Anmerkungen der FWG:

Die Kostenberechnung liegt den Stadtratsmitgliedern noch nicht vor
Eine Fernwärmeheizung verteuert die Kosten für die Wärmeenergie nach ersten Schätzungen über das doppelte.
 

Da die in öffentlicher Sitzung vorgestellt Präsentation der Wirtschaftlichkeitsprognose nicht weiter verteilt werden darf, haben wir die wichtigsten Ergebnisse in einer eigenen Übersicht  zusammengetragen. Den Stadträten liegen selbst auch keine weiteren Informationen über die Analysen vor. Der Bürgermeister hat aber in "dankenswerter Weise" den Stadträten zugesagt, das sie in die komplette Unterlage in den Verwaltungsräumen Einsicht nehmen können.

Eine Stellungnahme zu der Analyse haben wir Ihnen bereits mit unserem Infoblatt am 16.04.2013 zur Verfügung gestellt.

 

  16.04.2013 Die Wirtschaftlichkeitsprognose Römertherme von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. wurde vom Stadtratsmitglied Klinkhammer  einer kritischen Betrachtung unterzogen. Dabei konnte er sich nur auf die in der Stadtratssitzung vom 04.03.2013 vorgestellten Präsentation abstützen, da die vollständige Prognose vom Bürgermeister nicht an die Stadträte weitergegeben wird. Die Ergebnisse der Betrachtung sind in einem Infoblatt zusammengestellt. Stadtrat Klinkhammer hat den Stadtrat aufgefordert, ihm darauf hinzuweisen, ob ihrer Meinung nach  wenn in der  Zusammenstellung Fehler gemacht oder  Zusammenhänge falsch dargestellt wurden.

Die wichtigste Ergebnisse sind:

  •  Eine Reihe von Fakten sind nicht in der Prognose von der Gesellschaft berücksichtigt worden.
     
  • Die jährlich von der Stadt für das Schwimmbad benötigte liquide Mittel belaufen sich, nach Berücksichtigung der richtigen Faktenlage im Gutachten, auf ca. 1.000.000 €.
  14.04.2013 In seiner unnachahmlichen angeborenen charmanten Art hat Herr Koch wiederum bei facebook in die Schwimmbaddiskussion eingegriffen. Es gelingt ihm immer wieder Zeile für Zeile zu schreiben, ohne einen einzigen vernünftigen Fakt zu nennen. Aber mit Schlamm werfen kann er dafür umso besser.  
  01.04.2013 Da die Präsentation der Deutsche Gesellschaft für das Bäderwesen e.V. nicht ohne Genehmigung weitergegeben bzw. veröffentlicht werden darf, haben wir die wichtigsten Ergebnisse in einem Infoblatt zusammengefasst.

Der Bürgermeister verweigert immer noch die Aushändigung des kompletten Gutachtens an die zur Verschwiegenheit verpflichteten Stadtratsmitglieder.
 

 
  30.03.2013 Die Stadtratsmitglieder erhalten das Ergebnisprotokoll der öffentlichen Sitzung vom 04.03.201. Dort steht unter TOP 1:

1. Wirtschaftlichkeits- und Potentialanalyse "Römertherme Boppard"

Die Herren Dr. Christian Ochsenbauer und Dipl.Ing Kurt Pelzer von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. stellen die Wirtschaftlichkeits- und Potentialanalyse "Römertherme" Boppard vor.
Im Anschluss ergibt sich eine rege Diskussion.
Der Stadtrat nimmt die Wirtschaftlichkeits- und Potentialanalyse "Römertherme" Boppard zur Kenntnis.
StR 04.03.2013

Mit gleicher Post wurde die in der Sitzung gezeigte Präsentation den Stadträten zugesandt. Eine Darstellung der Präsentation im Internet wurde ausdrücklich verboten.

Wir werden die wichtigsten Ergebnisse auf dieser Seite in Kürze darstellen.

 

  21.03.2013 In der Rheinzeitung erscheint der gleiche  Leserbrief des Stadtratsmitgliedes Rupert Butsch

Herr Butsch führt darin als eine Alternative das Freizeitbad Molzberg an
 
 
  15.03.2013 In Rund um Boppard erscheint ein Leserbrief des Stadtratsmitgliedes Rupert Butsch  
  12.03.2013 In facebook wird zu der Römertherme wieder fleißig diskutiert.

Der Bürgermeister führt hierbei ein "Testat" der Landesregierung  vom 29.01.2008 an. In diesem hatte die Landesregierung als Bedingungen für die Förderung verlangt, u.a. dass das Vorhaben ein Alleinstellungsmerkmal vorweisen muss. Die weitere Bedingung, dass eine gute Wirtschaftlichkeitsprognose vorgewiesen werden müsste, wird vom Bürgermeister nicht erwähnt. Ist die neue Analyse, die aufgrund einer Forderung der Kreisverwaltung erstellt werden musste, nun eine gute Prognose oder nicht?

Zielrichtung der Aussagen des Bürgermeisters: Die neue Analyse hat nichts verändert, alles wird gut, wir machen so weiter.

  09.03.2013 In facebook kommentieren der 1.Beigeordnete und der Bürgermeister das Ergebnis des neuen Gutachtens zur Römertherme

Dr. Bengart: Der eine Gutachter "hüh", der andere "hott", nun gilt es für Erwachsene zu
                        entscheiden

Dr. Bersch: ... Neben der Vorbereitung der Bauarbeiten ist jetzt die Vertragsgestaltung die
                         Tagesaufgabe. ...

Beiden wollen die Bedeutung der neuen Prognose verharmlosen und einfach so weiter  machen.  Die Kreisverwaltung hatte die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsprognose nicht anerkannt und eine neue neutrale Berechnung  verlangt. 

Diese liegt nun vor und besagt:  

Anzahl der Besuche nicht                                            195.000                sondern         104.000
Betriebsergebnis (ohne Kapitalkosten) nicht      429 T€ Gewinn      sondern      334 T€ Verlust

Einstellung der beiden Herren: Ist uns egal, aber wir wollen es trotzdem so.
 

 
  08.03.2013 Der Artikel in Rund um Boppard gibt die Vorstellung des Gutachtens der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen e.V. sehr genau wieder.  
  07.03.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Präsentation der Wirtschaftlichkeitsanalyse.

Bereits die Überschrift 
Römertherme hat Chancen und birgt Risiken
lässt u.E. erkennen, dass der Verfasser die Situation nicht richtig einschätzt. Durch das neue Gutachten stellt sich in finanzieller Hinsicht einiges völlig anders dar. Von dem bisher hoch gehandeltem Ziel, dass das neue Bad jährlich weniger kosten wird als unser altes Schwimmbad, muss man sich leider verabschieden. Die bisher in den Raum gestellten jährlichen Belastungen von etwa 200.000 € jährlicher Belastung für die scheinen nun nicht mehr erreichbar.

 

  04.03.2013 In der Stadtratssitzung stellte die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. ein Gutachten über die zu erwartende Wirtschaftlichkeit der Römertherme vor. Dieses neue neutrale Gutachten wurde notwendig, da die bisher vorgelegten Analysen für die Kreisverwaltung keine belastbare Entscheidungsgrundlage darstellte.

Da keine entsprechende Unterlagen für die ausgeteilt wurden, können hier nur die wichtigsten Ergebnisse dargestellt werden. Nach Fertigstellung des Protokolls werden wir hier die Analyseergebnisse ausführlicher erläutern.

Als wichtigsten Ergebnisse ist festzuhalten:

Die neu Analyse bezieht sich auf die Annahme, dass die Stadt Boppard alleine als Betreiber agiert.

                               
               neu Analyse                     alte Analyse

Jährliche Besuche:             104.000                                   195.000

Betriebsergebnis:         -334.808 € (Verlust)            428.605 € (Gewinn)

Jährliche Belastung         
für Stadt (einschl            1,15 Mio. €
Kapitalkosten)
 

 
  01.03.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Entlastung des Bürgermeister für das Haushaltsjahr 2013. Auf Empfehlung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Klinkhammer (FWG) hatten 12 Ratsmitglieder der Entlastung nicht zugestimmt. Die Gründe sind auf Vorgänge um die Römertherme zurückzuführen und sind unter dem 07.02.13 und dem 21.01.13 in dieser Seite dargestellt.

Zur Richtigstellung des Artikels sei angemerkt, das Klinkhammer die Begründung des Bürgermeisters als "plumpen Versuch den Stadtrat für dumm zu verkaufen" bezeichnete. Die Akte über den Vorgang hatte dem Rechnungsprüfungsausschuss, nicht dem Stadtrat vorgelegen.
 

 

27.03.2013

Die Rheinzeitung kommentiert  Römertherme: Es ging auf und ab, hin und her.

Ebenso berichtet sie über die Ansetzung der Investitionskosten im Haushaltsplan 2013.
 

 
 

26.02.2013

CDU und FWG- Fraktion beantragen Vorlage des Gutachtens, welches bereits im Juni 2012 in Auftrag gegeben wurde und sicherlich schon lange in der Verwaltung vorlag.  

 

25.02.2013

Der Stadtrat beschließt mit 15 zu 13 Stimmen (incl. Ja-Stimme Bürgermeister) den Haushaltsplan 2013

Ein Diskussionspunkt war auch die Ansetzung von Mittel für die Römertherme. Dabei vertritt die FWG folgenden Standpunkt, der auch in der Sitzung vorgetragen wurde.

Nach §10 GemHVO dürfen Investitionen und Auszahlungen von erheblichen finanzieller Bedeutung in den Haushalt erst dann eingestellt werden, wenn Kostenrechnungen vorliegen, aus denen neben den Investitionen auch die voraussichtlich jährlich notwendigen Aufwendungen für die Stadt ersichtlich sind. Den Unterlagen ist eine Schätzung der entstehenden jährlichen Haushaltsbelastungen beizufügen.

Voraussetzung für die Berechnung von annähernd zu erwartenden Zahlen ist das Vorliegen einer Wirtschaftlichkeitsprognose. Die von montemare Anfang 2012 erstellte Prognose wurde von der Kreisverwaltung als nicht hinreichen belastbar eingestuft. Die Kreisverwaltung verlangte eine neutrale fachliche Grundlagenermittlung und Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Römertherme. Dies sollte durch das im Juni 2012 beauftragte Gutachten von der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen erfolgen. Auch nach acht Monaten wurde dieses Gutachten bisher dem Stadtrat weder übergeben noch vorgestellt.

Trotz Kenntnis dieser Sachverhalte (eine belastbare Prognose liegt nicht vor) stellte die Bürgermeistermehrheit (SPD, BfB und 1 Grüne) die Kostenansätze für den Bau der Römertherme in den Haushaltsplan 2013 ein und verstieß u.E. damit gegen die Vorgaben der GemHVO. Die notwendigen jährlichen Aufwendungen der Stadt für die Römertherme sind vom Stadtrat aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht abschätzbar.

 Welche Absicht verfolgt der Bürgermeister, indem er das Gutachten nun erst eine Woche nach der Haushaltentscheidung in einer Stadtratssitzung vorstellen lässt?

 Dies kann jedoch den eingetretenen Mangel nicht mehr heilen.

Der Antrag der FWG vom 23.02.2013 bezüglich Vorstellung des Gutachtens wurde vom FWG-Fraktionsvorsitzende Schneider erläutert. Der Bürgermeister verwies auf die bereits anberaumte Sitzung vom 04.03.2013
 

 

23.02.2013

Der Bürgermeister lädt zur Sitzung Vorstellung Gutachten mit einer Sitzungsvorlage ein ein

 
 

18.02.2013

Die FWG beantragt, dass die auf Beschluss des Stadtrates vom 25.06.2012 nach Aufforderung der Kreisverwaltung  in Auftrag gegebene Potentialanalyse und Wirtschaftlichkeitsprognose zum Schwimmbad von einem Vertreter des Auftragnehmers in der Stadtratssitzung vom 25.02.2013 vorgestellt wird.
 
 
 

07.02.2013

Der Bürgermeister nimmt in der Vorlage zur Stadtratssitzung vom 25.02.2013 zu den Feststellungen des Rechnungsprüfungsausschusses bezüglich Ausschreibung Mitgesellschafter Stellung. Darin begründet er die unserer Ansicht nach gesetzwidrig unterlassene Beteiligung des Stadtrates an dieser schwerwiegenden Entscheidung auf ein zugegeben sehr bauernschlaue aber trotzdem falschen Argumentationskette:

Der Stadtrat wollte eine anwaltliche Beratung bei der Abwicklung des Vorganges. Die Verwaltung hat die Empfehlungen des beauftragten Anwaltes strikt umgesetzt. Dadurch wurde die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen sichergestellt.

Will sich der Bürgermeister auf diese plumpe Art aus der Verantwortung stehlen, sind Empfehlungen von Fachanwälte als Gesetz anzusehen und kann dadurch eine dem Stadtrat zustehende Entscheidung auf einmal auf den Bürgermeister übertragen werden?

Oder will der Bürgermeister den Stadtrat einfach nur für dumm verkaufen?

In der Stadtratssitzung vom 25.02.2013 wird die Stellungnahme der Verwaltung diskutiert werden.

 

 

21.01.2013

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt in der Prüfung zum Rj. 2009 in seinem Bericht vom 21.01.2013 fest, dass der Bürgermeister in einem Vermerk vom 19.01.2009 die beiden Angebote der Ausschreibung um die Mitgesellschaft bei der noch zu gründenden Betreibergesellschaft bewertete und darin festlegte, dass ein Angebot als höherwertig einzustufen ist und dass künftig nur noch mit diesem Bieter zu verhandelt ist. Ebenso gab er vor, dass dem unterlegenen Bieter mitzuteilen ist, dass sich die Stadt Boppard für die andere Firma entschieden habe. Der Bürgermeister teilte dies auch der unterlegenen Firma mit und erklärte, dass die Stadt Boppard mit dem Mitbewerber Schlussverhandlungen aufnehmen werde.

Ebenfalls stellte der RPA fest und bemängelte, dass weder der Bauausschuss noch der Stadtrat zuvor in dieser Entscheidung eingebunden war. Ebenso forderte er die Verwaltung einstimmig auf, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten

 

 
 

27.12.2012

Im Jahresrückblick des Wochenspiegels wird für den Januar unter der Überschrift "Streit um Römertherme" aufgeführt, dass "das Verfahren" gegen den Bürgermeister der Stadt Boppard mangels Anfangsverdacht eingestellt wurde.

Diese Nachricht  macht wieder einmal deutlich, dass es zwar wichtig ist, dass die Presse über alle Themen berichtet, wie schnell man aber auch von ihr irreführend informiert werden kann, wenn nicht alle  wichtige Fakten dargestellt werden.

 

In diesem Beispiel wird der Eindruck vermittelt, dass das Verfahren wegen Untreue gegen den Bürgermeister im Januar mangels Anfangsverdachts eingestellt wurde.

 

Richtig ist:

  • Es lagen mehrere Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft vor

  • Davon wurde alle Verfahren bis auf eines mangels Anfangsverdachtes eingestellt. Hierüber berichtete die Presse.

  • Die Staatsanwaltschaft ermittelte in einem Verfahren weiter, die Presse berichtete nicht darüber.

  • Erst am 26.10.2012, nach mehr als 9 Monaten, wurde das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister eingestellt, ohne den Zusatz "mangels Anfangsverdachts", sondern gemäß § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung.

 

17.12.2012

In der Stadtratssitzung beantwortet der Bürgermeister die Fragen vom 03.12.12
 

 

 

03.12.2012

Das Stadtratsmitglied Klinkhammer wirft dem Bürgermeister in einem Schreiben vor, dass entgegen seinen Angabe in der Stadtratssitzung vom 25.06.2012, die Attraktivierungskosten nicht in die der Kreisverwaltung vorgelegten Wirtschaftlichkeitsanalyse eingeflossen waren. Klinkhammer rechnet darin vor, dass bei Berücksichtigung dieser Kosten die jährliche Belastung der Stadt für das Schwimmbad von dem der Kreisverwaltung vorgelegten Betrag in Höhe von  270.000 € auf tatsächliche 440.00 € ansteigt.

Weiterhin fragte er u.a. an, ob die Kreisverwaltung über diese Tatsache informiert ist oder wird und ob die jährlichen Pachteinnahmen der Stadt zu versteuern sind.
 

 

23.10.2012

Im Rahmen der anstehenden Bürgermeisterwahlen erscheinen wieder zwei Leserbriefe zum Thema Römertherme in der Presse.

Während in dem einem die stereotypen Anschuldigungen gegen die Gegner der Römertherme in der jetzt vorgeschlagenen Art auch durch häufiges Wiederholen nicht mehr Wahrheitsgehalt und Aufklärungspotential gewinnt, fasst ein anderer Leser unserer Ansicht nach die jetzige Sachlage richtig zusammen.
 

 
 

18.10.2012

Der Geschäftsführer a.D. des Bäderverbandes Rheinland-Pfalz Adolf Meinung rückt die Aussagen über die Heilwirkung des "Heilwassers" von Boppard Buchenau in das rechte Licht.
 

 
  31.08.2012

Die Rheinzeitung berichtet, dass die Thermalquelle Buchenau als Heilquelle anerkannt wurde

 
  03.08.2012

In Rund um Boppard antwortet ein Leser auf den einen Leserbrief der letzten Woche (auch in Rheinzeitung erschienen).

Unter dem Titel: Wird das Schwimmbad "Bopparder Nürburgring"?

wird dort auf die finanziellen Auswirkungen auf die Stadt Boppard beim Bau des Schwimmbades Bezug genommen
 

 
  Juli 2012

Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. erstellt Gutachten zum Bau der Römertherme.

Das Gutachten lag .

 

Es lag solange geheim in der Schublade des Bürgermeisters, bis es in Auszügen in der Stadtratssitzung vom 04.03.2013 von den Gutachten vorgestellt wurde. Zu einem Zeitpunkt, da der Stadtrat ohne Kenntnis dieses Gutachtens bereits Millionenbeträge in den Haushalt 2013 eingestellt hatte. Dieser Haushalt wurde von der Kreisverwaltung nicht genehmigt (siehe 13.07.2013 auf dieser Seite).

 

 

  25.07.2012

Die Rheinzeitung veröffentlicht einen Leserbrief von einem Unterstützer der Römertherme, der wie so viele vorher, wieder dadurch auszeichnet, dass der Schreiber die wahren Sachverhalte gar nicht kennt, oder diese einfach ignoriert um zu polemisieren:

  • Die SPD/BfB hat keine "Ratsmehrheit". Sie besteht aus SPD/BfB/FDP/ 2 Grünen

  • In der Stadtratssitzung  vom 26.03.2012 wurde kein Antrag auf unverzüglichen Baubeginn gestellt (siehe 26.03.2012 unten).

  • Wie könnte ein Antrag der Ratsmehrheit abgelehnt werden?

  • Unverzüglicher Baubeginn ist gar nicht möglich, da die Finanzierung jetzt erstmalig der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt wurde und es keine Haushaltsansätze gibt.

  • Die Finanzierung wurde von der Kreisverwaltung nun erstmalig vorgelegt und noch nicht genehmigt, da u.a. die vorliegende  Potenzialanalyse und Wirtschaftlichkeitsprognose nicht den Anforderungen genügt. Dazu gehört auch die Ermittlung der voraussichtlichen Besucherzahlen. Es müssen neue Berechnungen angestellt werden.

  • Die endlose lange Dauer, bis eine Entscheidung fällt, ist also nicht der verteufelten CDU/FWG zuzuschreiben, sondern dem stümperhaften Projektmanagement der Verwaltungsspitze Boppard.

Grundsätzlich wird von vielen Akteuren einfach verdrängt, dass die Römertherme in einem Bürgerentscheid im März 2010 (siehe unten) nicht die erforderliche Zustimmung gefunden hat. Die von der breiten Mehrheit des Stadtrates anschließend erarbeitete Cabrio-Lösung wird jetzt von der "Mehrheit" einfach vom Tisch gefegt. Die von den Beamten der Landesregierung ausgegebene Richtlinie, das für die Sanierung einfacher Bäder es keine Zuschüsse mehr gäbe wird von diesen selbst nicht eingehalten, wie die Zuschussgewährungen für das Hallenbades Emmelshausen und anderer Bäder belegen.

 

  29.06.2012

Rund um Boppard berichtet über die Stadtratsitzung:

Noch ein Gutachten notwendig

 

  27.06.2012

Unter der Überschrift:

Neues Gutachten zur Römertherme wird gefordert. Kommunalaufsicht verlangt Klarheit

berichtet die Rheinzeitung über die Stadtratssitzung

 
  25.06.2012

Der StR fasst folgende Beschlüsse (siehe Ergebnisprotokoll)

 

 

1.     Die Deutsche Gesellschaft für das Badewesen e.V. wird der Erstellung einer

        Potenzialanalyse sowie einer Wirtschaftlichkeitsprognose beauftragt

 

Kommentar:

Im Februar 2012 wurde eine solche Analyse und Prognose von mm bereits erstellt, die den Anforderungen der Kommunal-aufsicht jedoch nicht genügte. Diese Analyse wird von der Stadtverwaltung unter Verschluss gehalten und dem Stadtrat nicht zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister hat auch nicht die Absicht dies zu tun. Sprecher der Befürworter der Römertherme stellten jedoch fest, da alle Fakten nun auf dem Tisch lägen, könnte nun auch endgültig über den Bau der Römertherme abgestimmt werden. In welcher Welt leben diese Stadträte eigentlich.

 

Anzumerken ist auch, dass der Bürgermeister im Rahmen der Beratung auf Nachfrage mitteilte, dass in der Wirtschaftlichkeits-prognose auch ein angemessener Ansatz für Modernisierung und Erhaltung enthalten sein. Der Antrag  der StR-Mitgliedes Klinkhammer, dies Aussage in das Ergebnisprotokoll mit aufzunehmen, wurde nicht entsprochen.

 

 

2.     Die Realisierung der modifizierten „Römertherme Boppard" wird in Übereinstimmung mit

        den Vorgaben der Kommunalaufsicht Rhein-Hunsrück im Haushaltsplan 2013 und der damit

        verbundenen mittelfristigen Finanzplanung veranschlagt.

 

Kommentar:

In der Vorlage der Stadtverwaltung wurden die bis jetzt ermittelten finanzielle Auswirkungen der Sanierung auf den Haushalt der Stadt Boppard dargestellt. Darunter fallen auch die Abschreibungen und Zinsen. Verwunderlich bleibt jedoch die Aussage des Bürgermeisters in der Sitzung, mit der er klarstellte, dass die Finanzierung weiterhin nach dem Mogendorfer Modell erfolgen soll. Dies passt aber nicht mit der Aufstellung der finanziellen Auswirkungen in der Vorlage zusammen. Das Mogendorfer Modell ist ein Finanzierungsmodell, nachdem die Belastungen nicht im Haushalt dargestellt werden. Was stimmt den nun.

 

 
  06.06.2012

Die Verwaltung erstellt Vorlage für StR-Sitzung am 25.06.2012:

 

In dieser werden die Konsequenzen aus den  Vorgaben der Kreisverwaltung (siehe Seite 4 und 5 der Vorlage) aus der Sicht der Verwaltung verarbeitet:

 

  • Finanzierung der Römertherme nach dem Mogendorfer Modell (StR-Beschluss vom 26.03.2012) außerhalb der Haushaltsplanungen wird von der KV nicht genehmigt. Die Finanzierung soll nun mittels normalen Haushaltsansätzen erfolgen.

  • Die vorgelegte Wirtschaftlichkeitsprognose wird von der KV als nicht belastbar Entscheidungsgrundlage angesehen. Die Verwaltung will jetzt eine neue Prognose bei der Deutschen Gesellschaft für das Badewesen in Auftrag geben. Wir sehen darin keine gute Wahl, da wir diese Gesellschaft u.E. nicht mit der gebotenen Neutralität diesen Auftrag bearbeiten wird.

  • Die Kreisverwaltung kann die Genehmigung der Finanzierung der Römertherme nach der derzeitigen Sachlage nicht in Aussicht stellen.

  • Die KV weist darauf hin, dass eingeleitete Maßnahmen noch immer dem Risiko unterliegen, dass das Vorhaben nicht umgesetzt werden darf.

 

Es ist unglaublich, obwohl die Finanzierung der Römertherme noch niemals genehmigt war, wurde von der Stadtverwaltung bereits die Planung von 7 Leistungsphasen mit einem Auftragswert von über 1,5 Mio. € in Auftrag gegeben und zum großen Teil bereits fertig gestellt. Dieses Vorgehen wird von den Fraktionen der SPD/FDP, BfB und Teile der Grünen mitgetragen (Nürburgring lässt grüßen). Es ist ja nur Steuergeld. was da ggf. unnötig ausgegeben wird.

 

04.05.2012 Der BM erläutert in Rund um Boppard den Zwischenstand  
28.03.2012 Die Rheinzeitung berichtet in drei Artikel über diesen Beschluss  
26.03.2012

Der StR fasste folgenden Beschluss:

 

Die Römertherme soll unverzüglich realisiert werden

Das Freibad wird nicht gebaut

Die Verwaltung wird beauftragt weitere Planungsaufträge zu erteilen

Entscheidung über Planung Außenbereich wird zurückgestellt

Verhandlungsverfahren zur Gründung einer BetreiberGmbH wird wieder aufgenommen

Die Finanzierung soll mittels "Mogendorfer Modell" erfolgen 

Verwaltung wird beauftragt Vertragswerke zu erarbeiten

16.03.2012 Für die StR-Sitzung am 26.03.2012 legt die Verwaltung zum Weiterbau der Römertherme einen Beschlussvorschlag vor.  
16.03.2012 Die Abwicklung der Ingenieurverträge zur Planung der Römertherme waren Bestandteil der Rechnungsprüfung 2008. 

Die Feststellungen und Bewertungen des RPA sind in einem Prüfbericht zusammengefasst.

Die Verwaltung legt dazu für die StR-Sitzung am 26.03.2008 eine Stellungnahme vor.

 
28.02.2012 Sehr viel schneller ging es mit dem Leserbrief der Vertreter der neuen Bürgermeistermehrheit im RPA. Ob da die Drähte zur Rheinzeitung straffer  und enger gespannt sind kann man nur vermuten.

Es verbietet sich einfach für uns, auf diesem Niveau mit den Unterzeichnern zu diskutieren. Diese nehmen für sich in Anspruch soviel "Verständnisfähigkeit" , was dies auch immer sein soll, zu besitzen, um die Expertenanhörung im Gegensatz zu anderen zu begreifen. Lassen Sie sich einmal bei Gelegenheit von den Unterzeichnern die Zusammenhänge erläutern und fragen Sie, welche nicht zutreffenden Behauptungen von Heinz Klinkhammer aufgestellt wurden.

Natürlich können Sie dann das glauben was Ihnen erzählt wird oder Sie fragen zusätzlich jemand, der etwas von der Sachlage versteht.

23.02.2012 Leider 16 Tage nachdem der Entwurf  bei der Rheinzeitung vorlag wurde der Leserbrief in der Rheinzeitung abgedruckt. Zu diesem Zeitpunkt , erinnerte sich praktisch niemand mehr an den ursprünglichen Zeitungsartikel. Auch der wichtige einleitende Satz war weg gestrichen.  
08.02.2012 Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses nimmt zu dem Presseartikel der Rheinzeitung in einem Leserbrief Stellung  
07.02.2012 Die Rheinzeitung berichtet über die Expertenanhörung vom 30.01.2012.  
06.02.2012 Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Heinz Klinkhammer weist in einem Schreiben die Vorwürfe zurück und stellt die Fakten richtig dar.  
02.02.2012 Der BM erhebt in einem Schreiben schwere Vorwürfe gegen den Rechnungsprüfungsausschuss und deutet das Ergebnis natürlich als Bestätigung seines Standpunktes auf der ganzen Linie.

Das Schreiben wurde auch an die Presse weitergeleitet.

 
03.02.2012 Rund um Boppard berichtet über die Stadtratssitzung  
30.01.2012 Experten des Anwaltsbüros Dornbach & Partner stehen in der Stadtratsitzung den Stadtratsmitgliedern für Fragen rund um die Abwicklung der Planungsaufträge Römertherme zur Verfügung.  
27.01.2012 RuB berichtet über das Ergebnis von Beschwerden bei der Kreisverwaltung, die allesamt abgewiesen wurden. Wir hoffen, dass die Anhörung eines Sachverständigen am Montag  die ganze Thematik aufklären wird. Bis dahin wollen wir diese Entscheidungen nicht kommentieren.

Die RZ berichtet darüber, das die CDU-Fraktion die Niederschrift der letzten Stadtratssitzung anfechten will. Hier wurden die im Protokoll vermerkte Ankündigung des Bürgermeisters , dass eine Anwaltskanzlei in der nächsten Sitzung gehört werden wird, in der Sitzung nicht getätigt. 

 
21.01.2012 Die RZ berichtet, dass die Kreisverwaltung Beschwerden gegen Bürgermeister Bersch zurückgewiesen hat.

Letzte Klarheit über die Sachlage wird die Anhörung eines Sachverständigen in der nächsten Stadtratssitzung am 30.01.2012 bringen.

20.01.2012 RuB berichtet: Was hat Valentin Bock genau gesagt?  
16.01.2012

Die RZ berichtet, dass aufgrund einer anonymen Anzeige der Staatsanwalt ein Prüfverfahren zum Komplex Schwimmbad durchgeführt wurde. das Verfahren wurde mangels Anfangsverdacht eingestellt.

Welche Dokumente zu diesem Thema gesichtet wurden, ist nicht bekannt.

 
13.01.2012

RuB berichtet: Staatsanwalt stellt Ermittlungen ein.

 
11.01.2012

Die Rheinzeitung berichtet die Diskussion um die Abwicklung der Ingenieurverträge Römertherme:

Justiz ist am Zug

 
08.01.2012

Die Antworten zu der am 19.12.12 beantwortete Anfrage  von Stadtratsmitglied Klinkhammer wird von diesem  08.01.2012 in einer Tabelle  kommentiert. 

 
31.12.2011

Die Rheinzeitung berichtet in ihrer Silvesterausgabe über wichtigsten Ereignisse 2012 im Rahmen des Schwimmbadprojektes:

Nachdem sich der Stadtrat mit großer Mehrheit für die so genannte Cabriolösung ausgesprochen hatte, zog das Ministerium eine vom Minister Bruch zugesagte Förderzusage mit nicht einleuchtender Begründung wieder zurück. Der StR reagierte wie ein Fähnlein im Wind und zog die alte Variante Römertherme diesmal ohne Freibad wieder aus dem Hut.

 

In einem dem Artikel Mutbürger oder Wutbürger kommentieret Redakteur Wolfgang Wendling die Zurückziehung der Förderung.

29.12.2011

Rheinzeitung berichtet:

Die 500.000- EURO- Frage überwintert in Boppard

 
23.12.2011

RuB: Brisante Stadtratsitzung, Streit um 515.682 € Schwimmbadplanung

 

Kommentar FWG zu dem in Gelb markiertem Absatz

  • Im nicht öffentlichen Teil sollte nicht ein Sachverständiger mit der Prüfung beauftragt werden,  sondern es sollte eine bereits erteilte Zustimmung des StR zu einer solchen Beauftragung zurückgezogen werden. Dies ist im übrigen auch erfolgt.

  • Der Bürgermeister hat nur die für Ihn passenden Sätze aus dem Schreiben der Honorargütestelle vorgelesen und andere verschwiegen.

  • Es stimmt, dass die Details alle bekannt sind, aber die sich daraus ergebenden Konsequenzen in rechtlicher und honorartechnischer Hinsicht sind nicht klar und sollten deshalb geprüft werden.

  • Diesen Darstellungen konnte von dem Heinz Klinkhammer nicht widersprochen werden, da der Bürgermeister einer zweite Wortmeldung für Ihn nicht zuließ. Ein Vorgang der anscheinend immer nur bei dem FWG-Mann zur Anwendung kommt.

 

Rheinzeitung: Planungskosten für Römertherme schlagen Wellen

 

19.12.2011

Der Stadtrat stimmt mit den Stimmen SPD, BFB und den Herren Dr. Hofius und Kreiser von den Grünen der überplanmäßigen Mittelbereitstellung in Höhe von 515.682 € zu, damit die infolge des Stadtratsbeschusses vom 15. Dezember 2008 beauftragte und erledigte Architektenleistung der Ausführungsplanung (LP 5) abgerechnet und nach Prüfung der entsprechenden Rechnung bezahlt werden kann.

.

Die FWG, CDU und Herr Brager von den Grünen lehnten diesen Antrag ab. Maßgebenden Gründe waren:

  •  Der im Beschluss aufgeführte Auftrag wurde zwar mit Datum 2008 unterzeichnet. Dies geschah aber erst im November 2010, nachdem der StR 2 Wochen zuvor beschlossen hatte keine weiteren Planungsleistungen zu vergeben
    .

  • Außerdem gibt es keinen ausdrückliche Zustimmung des StR zu diesem Vertrag. Eine Zustimmung zur Bereitstellung von Mitteln für das Jahr 2009 kann nicht, so wie vom Bürgermeister angeführt, als Ersatzgenehmigung herangezogen werden, schon gar nicht für einen Vertrag, der erst 2011 unterschrieben wurde

Die Gründe zu diesem sehr komplexen und schwierigem Sachverhalt wurden von Heinz Klinkhammer von der FWG vorgetragen und zu Protokoll gegeben.

.

Frau Breitbach, CDU gab eine Stellungnahme zu "überplanmäßigen Mittelbereitstellungen" zu Protokoll.

 

Das Ergebnis des Tagesordnungspunktes kann im Ergebnisprotokoll unter TOP 7 nachgelesen werden.

 

Erste Presseartikel über diese Entscheidung erschienen am 23.12.2011

 

 

 

19.12.2011

Der Bürgermeister antwortet auf die Anfrage Klinkhammer vom 27.11.2011

 

Die Fragen und Antworten wurde von Stadtratsmitglied Klinkhammer am 08.01.2012 in einer Tabelle gegenübergestellt und kommentiert. 

 
27.11.2011

Stadtratsmitglied Möcklinghoff antwortet auf die Presseinformation des Bürgermeisters. Leider druckten nicht alle Zeitungen diesen Leserbrief in voller Länge

 
27.11.2011

 Das FWG-Stadtratsmitglied Klinkhammer stellt eine Anfrage an die Stadtverwaltung. 

 

Er bittet um Aufklärung, warum 

  • die  Ende 2009 ursprünglich mit 41.000 € bezifferten Kosten für ein Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ende 2011 plötzlich mit 84.000 € beziffert werden und

  •  welche Ansätze sich hinter den "Sonstigen Kosten" verbergen, die in dem selben Zeitraum von 5.000 € auf 56.000 € angestiegen sind.

(siehe Zusammenstellungen vom 14.12.2009 und 14.11.2011)

25.11.2011

BM veröffentlicht Presseinfomation zum Thema Schwimmbad

 
  17.11.2011

RZ titelt: Rechtsstreit beendet. Mehrheit des Rates will keine Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welches die Aufhebung der Ausschreibung zur Findung eines Mitgesellschafters der Betreiber-GmbH wieder aufhob.
 

 
16.11.2011

Die RZ berichtet in mehreren Artikel über die StR-Sitzung vom 14.11.2011:

Kommentar: Schwarz-Grün ist in Boppard am Ende

Grüne zerbrechen an der Römertherme

Konzept Römertherme wird abgespeckt

 
14.11.2011

Verlauf der StR-Sitzung:
Zu diesem TOP übergab der Bürgermeister die Leitung der Sitzung an den 1. Beigeordnete. Dieser attackierte in seiner Eröffnung den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Brager in heftigster Art und Weise. Er habe seine Fraktionsmitglieder derartig unter Druck gesetzt, dass Frau Henzler-Loskant ihr Stadtratsmandat niedergelegt habe. Dies als Versammlungsleiter zu tun halten wir zum einen für nicht angebracht und die Art und Weise wie er dies tat mögen wir nicht beschreiben, denn bei uns klemmt die 

"Unterste Schublade" 

In dem Tagesordnungspunkt ging es darum, wie ein Schreiben an die Landesregierung aussehen sollte, damit eine weitere Förderung des Bades möglich sein sollte.

In einem Seminar in der Verwaltungsakademie, an dem etwa die Hälfte der Stadtratsmitglieder teilgenommen hatte, wurde über das weitere Vorgehen diskutiert. Von Seiten der Römerthermebefürworter wurde in der Sitzung eine abgespeckte Römertherme (kein Freibad, keine Trennung des 25m-Beckens, Öffnungsmöglichkeiten von Glaswänden nach draußen) als Kompromiss des Seminars verkauft. Große Teile des Rates sahen dies anders und stellten einen eigenen Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Dieser wurde mit den Stimmen der SPD, BfB und dem Grünen-Mitglied Kreiser abgelehnt.

Mit diesen Stimmen und der Stimme des Bürgermeisters wurde der von der Verwaltung vorgelegte Beschlussvorschlag angenommen

14.11.2011 Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage des CDU-StR-Mitgliedes Höffling nach Abwicklung und Rechnungsbearbeitung der Planungen für die Leistungsphase 5.

Die Antworten des Bürgermeisters werden wir zu gegebener Zeit kommentieren.

 
14.11.2011 Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage des BfB-StR-Mitgliedes Brockamp nach den bisher verausgabten Mittel zur Planung der Römertherme und fügt eine tabellarische Übersicht bei.

Auf einzelne Zahlen werden wir später noch eingehen

 
03.11.2011 Die Rheinzeitung berichtet über ein dreitägiges Seminar der Stadträte in der Kommunalakademie zum Thema Schwimmbad  
02.11.2011 Die Rheinzeitung berichtet: Monte Mare investiert in Andernach und würde gerne in Koblenz
                                                     investieren.
 
30.09.2011 Rund um Boppard berichtet über die Stadtratssitzung vom 27.09.2011  
27.09.2011 Es findet eine nichtöffentliche Sitzung des Stadtrates statt. Einziger Tagesordnungspunkt: Schwimmbad  
23.09.2011 Rund um Boppard berichtet über die Mitteilung Bürgermeisters in der Stadtrates vom 19.09.2011  
22.09.2011 Infolge einer Mitteilung des Bürgermeisters in der Stadtratssitzung vom 19.09.2011 berichtet die Rheinzeitung über den neuesten Stand des Projektes.

Anmerkung der FWG zu dem Zitat Jürgen Schneider in dem Bericht:

In seiner abgesetzten Stellungnahme an die RZ war nichts von „und keinen Cent mehr„ zu lesen.

„Die FWG Boppard steht nach wie vor zu dem Beschluss der Findungskommission, ein Caprio-Bad mit Wellness-Anlage zu bauen. Ein wichtiger Schwerpunkt für uns ist der wirtschaftliche Rahmen mit 11 Millionen Euro. Dazu stehen wir! Mehr ist aus unserer Sicht finanziell nicht zu leisten. Wir erwarten aus Mainz, dass die Landesregierung offen ist für unsere Argumente und der Zuschuss erhalten bleibt.“

14.09.2011

Die Rheinzeitung titelt:

Nur Mainz kann Projekt Cabrio-Bad noch stoppen.

 
01.07.2011 Der Jugendrat begrüßt das Konzept zu einem „Cabriodach-Schwimmbad“. Er sieht wesentliche Kriterien, die der Jugendrat im letzten Jahr formuliert hatte, als erfüllt an.  
25.06.2011 Noch einmal berichtete die Rheinzeitung über die Entscheidung für ein Cabriobad. 

Unter der Rubrik "Hervorgekramt" berichtet sie aber auch darüber, dass es zu diesem Thema wieder zum Streit im Stadtrat  kam.

 
24.06.2011 Rund um Boppard berichtet ausführlich über das Ergebnis der Findungskommision und der Diskussion im Stadtrat.  
22.06.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Diskussion im Stadtrat  
20.06.2011 Der Stadtrat nimmt den Abschlußbericht der Findungskommision bei 4 Enthaltungen aus der SPD-Fraktion einstimmig zur Kenntnis.  Der Bürgermeister sagte zu, die entsprechenden Gespräche unter Einbindung der Fraktionsvorsitzenden mit Planer, der Kreisverwaltung und dem Innenministerium im Hinblick auf die Realisierung zu führen.
15.06.2011 Die Findungskommision legt dem Stadtrat ihren Abschlußbericht vor.  
04.03.2011 In einem Kommentar zu den RWE-Aktien nimmt die Rheinzeitung noch einmal Bezug zu den Zusagen des Innenministers Bruch über dessen Zusagen zum Thema "Römertherme".  
31.01.2011 Die Rheinzeitung berichtet über das erfolgreiche Schwimmbad in Bingen/Ingelheim und sieht Auswirkungen auf die Planungen in Boppard  
21.01.2011 Die Rheinzeitung berichtet über die Arbeit der Findungskommission.

In der Sitzung des Stadtrates vom 24.01.2011 legte der Vorsitzende der Kommission einen Zwischenbericht vor.

 
09.12.2010 Mit Schreiben vom 09.12.2010 setzt der Bürgermeister den Beschluss des Stadtrates  vom 15.11.2010 zum Tagesordnungspunkt 8 "Umplanung des Schwimmbades Boppard; Aussetzung der Ausführung des Stadtratsbeschlusses vom 04.10.2010."

Das Schreiben ist Bestandteil der Stadtrats- Vorlage für den 20.12.2010

 
10.12.2010 In Rund um Boppard nehmen Horst-Peter Hassbach und Klaus Brager Stellung zum Leserbrief von Hermann Noe  
06.12.2010 Das Balneologisches Gutachten von der Klinik für Rehabilitationsmedizin vom 26.11.2010 liegt nun vor. Danach lässt sich für das Wasser der Bohrung in Buchenau  kein Heilwasserstatus ableiten, da die in den Begriffsbestimmungen für Kurorte, Erholungsorte und Heilbrunnen in der kommentierten Fassung von 2005 festgesetzte Grenze von 1.000 mg/l an gelösten Mineralbestandteilen wird nicht erreicht wird. Auch liegen keine besonderen Wertbestimmenden Bestandteile vor (einschließlich gelöster Gase), so dass sich auch hieraus keine spezifischen Heilwirkungen ableiten lassen.

Allerdings liegt die Temperatur des Wassers am Quellaustritt mit 27°C über der Grenze von 20°C, so dass die Kriterien für die Benennung als „Therme“ erfüllt werden. Somit ist das Wasser des „Thermalwasserbrunnens“ in Boppard nach balneologischer Nomenklatur als akratische Therme (Akratotherme) zu bezeichnen.

Es zeigt sich, dass auch bei den Mineralstoffen mit hohen Relativanteilen (Natrium und Hydrogenkarbonat) die für Trinkkuren notwendigen Konzentrationen bei weitem nicht erreicht werden, so das spezifische Trinkkurwirkungen nicht genannt werden können.

Allerdings kann das Wasser in Bewegungsbädern eingesetzt und als Trinkwasser verwendet werden.

 

03.12.2010 Der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion stellt in einem Leserbrief in Rund um Boppard einen Antrag der FWG-Fraktion leider falsch dar.

Wir möchten nicht auf den gesamten Brief eingehen sondern nur einige Fakten richtig stellen:
  • Unser abgelehnte Antrag zielte darauf hin, dass bei den Konzeptstudien für das neue Schwimmbad auch ein alternativer Standort Bad Salzig mit untersucht werden sollte. 
  • Wir halten die in unserem Antrag vorgetragenen Argumente weiterhin für sehr gewichtig. Leider wurde diese in der damaligen Diskussion offen verlacht. Als sich herausstellte, dass die Finanzierung der Römertherme wie vorgesehen nicht möglich war, wurden genau diese Argumente für den Standort Buchenau vom Bürgermeister ins Feld geführt. Jedoch besteht der große Unterschied, dass die Bohrung in Buchenau keine Heilquelle ist und somit kein Kurbetrieb möglich ist.
  • Wir machten in unserem Antrag auch deutlich, dass wir ein solches Projekt nur für möglich hielten, wenn Partner gefunden würde, die auch eine Risikobereitschaft für das investierte Kapital übernehmen würden.

Der Vorsitzende der FWG Boppard e.V., Jürgen Schneider, stellte auch in einer Mail vom 08.12.2010 an Herrn Noe und alle Stadträte die Sachverhalte richtig.

Im Übrigen wirbt die SPD auf ihrer Homepage heute noch damit, dass ein Betrieb der Römertherme mit einem Zuschuss von nur  200.000 € seitens der Stadt an die Betreibergesellschaft möglich wäre.

 
19.11.2010 In Rund um Boppard erscheinen folgende Artikel:

Römertherme: Kommission soll Kompromiss finden
Anfrage beim Bürgermeister: Wird Beschlussausgesetzt
Leserbrief: Stellungnahme CDU, Grünen und FWG

 
17.11.2010

18.11.2010

Die Rheinzeitung kommentierte in zwei Artikel die Stadtratsitzung  
15.11.2010 Die Fraktionen CDU, Grüne und FWG erklärten in der Stadtratssitzung, dass die vom Bürgermeister vollzogene Aussetzung der Ausführung des Beschlusses des Stadtrates vom 04.10.2010 eigentlich nicht zu rechtfertigen ist.
Um nun endlich wieder zur politischen Sacharbeit in Boppard zurück kehren
zu können, legten die Fraktionen einen modifizierten Beschlussvorschlag vor, der dem Grunde nach nur als Ergänzung - oder auch nur als nähere technische Ausführungsanweisung - im Verhältnis zum vorhergehenden Beschluss des Stadtrates vom 04.10.2010 anzusehen ist - und damit den Beschluss vom 04.10.2010 ersetzten wird / ersetzen soll! 
Ebenso soll die im Hauptausschuss gebildete Kommission vom Stadtrat legitimiert werden. Die Kommission dient der gemeinsamen Kompromissfindung einer reduzierten Schwimmbadlösung.

Der Antrag wurde mit der Mehrheit der oben angeführten Fraktionen angenommen.

Der Bürgermeister kündigte in der Sitzung an, den Beschluss wiederum aufzuheben.

21.10.2010 Die Rheinzeitung berichtete über die die Aufhebung vom 19.10.2010  
19.10.2010 Erst 10 Tage nachdem der Bürgermeister die Aussetzung des Stadtratsbeschlusses über die Presse der Öffentlichkeit mitteilte, informierte er förmlich die Stadtratsmitglieder in einem Schreiben vom 19.10.2010.  
09.10.2010 Zum wiederholten Male mussten die Stadtratsmitglieder über wichtige Entscheidungen der Bürgermeisters erst über die Presse erfahren. Er ließ in einer Pressemitteilung vom 09.10.2010 mitteilen, dass er den Stadtratsbeschluss vom 04.10.2010 wegen Rechtswidrigkeit ausgesetzt habe.  
08.10.2010 Rund um Boppard berichtet ausführlich über die Stadtratssitzung vom 04.10.10.

In einem Kommentar im Zusammenhang der gesundheitlichen Positionierung des Bades in Bezug auf "Heilwasser" wird zu Recht darauf hingewiesen, dass bei der Diskussion über einen möglichen Standort des Schwimmbades in Bad Salzig von monte mare folgende Stellungnahme abgegeben wurde:

 "...auch ergeben sich mit der angedachten einseitigen gesundheitsorientierten Positionierung im Zusammenhang mit dem anvisierten Freizeitwert erhebliche Zielkonflikte

06.10.2010 Die Rheinzeitung berichtete über die Stadtratssitzung vom 04.10.2010  
04.10.2010 Stadtratssitzung:

Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU, Grüne und FWG beschloss der Stadtrat:

Die Verhandlungen mit monte mare sind sofort zu beenden. 
Als Beendigungs-/Aufhebungsgrund wird die fehlende Finanzierbarkeit angeführt.
Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den zuständigen Gremien ein qualifiziertes Fachingenieurbüro mit der Umplanung des Schwimmbades Boppard zu beauftragen
.

Die haushaltsrechtlichen und förderrechtlichen Voraussetzungen sind mit der Aufsichtsbehörde und dem Innenministerium kurzfristig zu klären. 

Der Antrag wurde durch eine abgegebene Erklärung ausführlich begründet.

10.09.2010 Rund um Boppard veröffentlicht den in nicht öffentlicher Sitzung des Hauptausschuss vom 31.08.2010 von der Verwaltung vorgelegte Problembeschreibung und Begründung  sowie den  folgenden gefassten Beschluss:

Zwecks Sicherstellung des Schwimmbadbetriebes in Boppard wird die Badkonzeption "Römertherme" mit dem zusätzlichen Schwerpunkt "gesundheitsfördernde Nutzung einer staatlich anerkannten Heilquelle in einem staatlich anerkannten Kurort" weiterentwickelt. Dazu soll zusätzlich eine Bestandssanierung hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit sowie den finanziellen Folgewirkungen unter Berücksichtigung der Einsparpotenziale der Thermalquelle geprüft werden.

Die Verwaltung wird beauftragt, unter Beachtung der Feststellungen der Kommunalaufsicht vom 8. Juli 2010 sowie des Ministeriums des Innern und für Sport vom 23. August 2010 Gespräche mit der Unternehmensgruppe monte mare zu führen und dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Kreisverwaltung und dem Ministerium des Innern und für Sport einen genehmigungsfähigen Entwurf des notwendigen Vertrags- und Finanzierungswerkes zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

07.09.2010 Die Rheinzeitung berichtet über die weitere Entwicklung:
  • Kreisverwaltung und Landesregierung haben ihre Stellungnahmen abgegeben, danach ist das Finanzierungskonzept mittels einer 14 Mio. € Bürgschaft für eine GmbH durch die Stadt Boppard nicht genehmigungsfähig. Der Kreis regt an, dass die an der GmbH beteiligten Gesellschaften das Risiko nach dem jeweiligen Beteiligungsverhältnis übernehmen (schon immer von der FWG als Basisvoraussetzung gefordert). 
  • Für eine Bestandssanierung in Boppard gibt Mainz keinen Zuschuss.

Eine Genehmigung der Römertherme in dem bisherigen Finanzierungskonzept war also zu keiner Zeit möglich. Obwohl dies abzusehen war, hat dies die Stadtverwaltung nie wahrhaben wollen.

Neue Zielrichtung des Bürgermeisters: 
Aus Bopp
ard wird Bad Boppard, die Römertherme erhält einen zusätzlichen Schwerpunkt auf die Heilquelle zugeschnittenen  Kureinrichtungen. Der Bürgermeister erwartet anscheinend dadurch bessere Zuschüsse bzw. Finanzierungsmöglichkeiten.

In diesem Zusammenhang wollen wir auf die Anfänge der Badkonzipierung erinnern. Wir hatten ohne Erfolg  beantragt, das als möglicher Standort  für das neue Bad auch Bad Salzig mit einbezogen werden sollte. Als Vorteil sahen wir die geradezu idealen Voraussetzungen für eine Ausrichtung des Bades als Kureinrichtung gegeben sind. Damals wurde diese Möglichkeiten als geradezu kontraproduktiv von der Verwaltung beurteilt.

Heute wird das glücklicherweise zufällig gefundene Heilwasser als Voraussetzung für unzählige Zukunftschancen und als Alleinstellungsmerkmal im Weltkulturerbe bejubelt . Es wird verglichen mit den Wässern aus den bekannten Heilbädern wie Bad Radkersburg in Österreich, Ptuj in Slowenien, Bibione in Italien und Vichy in Frankreich.

Damals führten wir das vorhandene Wasser der Heilquelle aus Bad Salzig  (Therme, Mineralquelle, Säuerling,  einer der ganz wenigen Glaubersalzquellen, vergleichbar mit Quellen in Bad Neuenahr, Bad Bertrich, Bad Mergentheim, Karlsbad und Bad Wildungen) als Standortvorteil an. Dies wurde von der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Stadtrates überhaupt nicht gewürdigt.

Heute soll Bad Boppard als Heilbad mit Alleinstellungsmerkmal im Mittelrheintal installiert werden. Erfolgreich hat man wiederum eine Weiterentwicklung von Bad Salzig, z.B. als Gesundheitstandort der Gesamtstadt Boppard erfolgreich verhindert

Um solche Entwicklungen zukünftig zu vermeiden, gibt es nur die Möglichkeit der Umwandlung der Stadt Boppard in eine Verbandsgemeinde.

 

 

23.04.2010 In Boppard kam es zu einem weiteren Treffen mit dem Innenminister Karl Peter Bruch. 

Weiter nahmen an dem Gespräch teil:
Die Abgeordneten Joachim Mertes und Hans-Josef Bracht
Landrat Bertram Fleck
Bürgermeister Dr. Walter Bersch
Die Beigeordneten der Stadt Boppard
Die Fraktionsvorsitzenden im Bopparder Stadtrat

 

Es wurde unter anderem vereinbart, dass die Öffentlichkeit über das Gespräch mittels einer Pressemitteilung des Innenministeriums informiert würde.

Über das Ergebnis berichtete die Rheinzeitung am 28.04.2010.

Ebenso informierte der Bürgermeister in der Heimatzeitung.

 

 

 

 

15.04.2010 Das Institut Fresenius stellt die Heilwasseranalyse "Thermalbrunnen Boppard" fertig.

(Wird am 10.05.2010 im StR verteilt)

 
  29.03.2010 In einer Vorlage wird ein Vermerk des Geschäftsbereitsleiters III der Stadtverwaltung dem Stadrat zur Kenntnis gebracht.

In der gleichen Sitzung lehnte der Stadtrat mehrheitlich (Bürgermeisterblock) den Antrag der CDU auf die Wiedereröffnung des stillgelegten Hallenbades ab.

 
25.03.2010 Die Rheinzeitung berichtete über das Treffen vom 17.03.2010  
17.03.2010 Im Innenministerium findet der seit langem geplante Termin mit dem Innenminister statt. Teilnehmer waren u.a. der Bürgermeister, die Fraktionsvorsitzende des Stadtrates und Vertreter der DLRG.

Die Vertreter der CDU, der Grünen und der FWG waren empört darüber, dass der Innenminister an dem Gespräch gar nicht teil nahm, war doch Termin extra deswegen verschoben worden, da der Minister damals nur eine halbe Stunde Zeit hatte.

 
14.03.2010 Der Bürgerentscheid für die Bürgerinitiative mit insgesamt 12620 Stimmberechtigten war mit nur 3507 Ja-Stimmen (27,8 %) nicht erfolgreich. Die erforderlichen 3786 Ja-Stimmen (30 %) wurden nicht erreicht.

Siehe Ergebnisliste und Bericht in der Rheinzeitung

 
12.03.2010 Im Internet und in Rund um Boppard wirft der Bürgermeister den drei Stadratsfraktionen (CDU, Grüne, FWG) vor, mit ihrer Hauswurfsendung die Bürgerinnen und Bürger gezielt in die Irre führen zu wollen.

Wir weisen diesen Vorwurf zurück und haben die maßgebenden Fakten in einem Papier zusammengestellt. Darin gehen wir auch auf die "Falschmeldungen" von der Bürgerinitiative und -meister ein

11.03.2010 Die Rheinzeitung berichtete über diese Infoveranstaltung vom 09.03.2010  
10.03.2010 Das SWR zeigt eine Diskussion über den Streit um die  Römertherme live im Fernsehen.

Mittwoch, den 10.03.2010 von 18:15 Uhr bis 18:45 Uhr

Der Bericht des SWR  kann hier angeschaut werden

 

 
09.03.2010 Etwa 240 Bürgerinnen und Bürger besuchen die Infoveranstaltung der Stadtratsfraktionen der CDU, Bündnis 90 / Grüne und FWG.

Dabei wurden zunächst die wichtigsten Fakten der Kalkulation Römertherme präsentiert und auf die von der Bürgerinitiative veröffentlichten Gründ für eine Römertherme eingegangen. Daraufhin wurde die von den drei Fraktionen angestrebte Ausrichtung des neuen Schwimmbades Boppard vorgestellt.

Die Rheinzeitung berichtete über diese Infoveranstaltung am 11.03.2010

 
28.02.2010 Mehrheitlich beschloss der Stadtrat:

1. Der Beschluss des Stadtrates vom 11.01.2010 wird aufgehoben.

2. Das aufgrund von rechtlichen Hinweisen ergänzte Bürgerbegehren wird für zulässig erklärt. 

3.Die Terminfestsetzung für die Durchführung des Bürgerentscheides am 14.03.2010 bleibt bestehen. Die Auffassungen der Gemeindeorgane zu dem Vorhaben bleiben ebenfalls entsprechend der Beschlussfassung vom 11.01.2010 unverändert.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende nahm in einem Redebeitrag Stellung zu dieser Abstimmung.

 

27.02.2010 Koblenz will ein neues Stadtbad bauen. Das Projekt ist heftig umstritten. Die Rheinzeitung berichtete.  
26.02.2010 In der Rheinzeitung werden eine ganze Seite Lesebriefe zum Thema Römertherme abgedruckt.  
25.02.2010 Die Stadtverwaltung hat in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 22.02.2010 ein Informationspapier Römertherme verteilt. Darin wurden die maßgebenden erstmalig die zum jetzigen Zeitpunkt angenommenen betriebswirtschaftlichen Zahlen im Zusammenhang von der Verwaltung dargestellt. Sie entsprechen genau den Werten, die wir schon lange auf dieser Internetseite präsentiert haben.
Dies haben wir zum Anlass genommen, unser Rechenmodell  um weitere Fakten zu ergänzen.
 
22.02.2010 Stadtratssitzung:
Der Antrag des Bürgermeisters, den Tagesordnungspunkt Bürgerbegehren "Bürgerinitiative Pro Schwimmbad, Pro Römertherme Boppard" nachträglich auf die Tagesordnung zu setzten fand nicht die erforderliche Mehrheit. Die Fraktionen CDU, Grüne und FWG stimmten dagegen.

Diese Fraktionen sind der Meinung, dass der Stadtrat dem geplante  Bürgerbegehren zugestimmt habe. Die Kreisverwaltung forderte daraufhin in einem rechtsverbindlichen Bescheid den Stadtrat auf, diesen Beschluss aufzuheben. Ein paar Tage später erklärte die Kreisverwaltung in einem einfachen Schreiben, dass aufgrund weiterer, von der Bürgerinitiative vorgetragenen Gründen, sie ihren Ablehnung nicht mehr aufrecht erhalten kann. Die Fraktionen sind der Meinung, das in einem solchen Falle der Bescheid von der Kreisverwaltung zurückgezogen werden muss. Der Stadtrat ist hier nicht gefordert. (siehe auch Presseerklärung)

 
20.02.2010 Die Rheinzeitung berichtet: Bürger darf doch abstimmen

Leider sind in diesem Artikel wiederum Fakten, die  von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dienst und Martini errechnet wurden , nicht richtig dargestellt worden.

Es müssen nicht 14,5 Mio. € sondern 15,3 Mio. € Kredite von der GmbH aufgenommen werden.

Die Investition sollen zwar von der GmbH getätigt werden. Jedoch die Stadt Boppard bürgt für diesen Kreditsumme.

Die laufenden Kosten mit Kapitaldienst (Annuität) werden nicht von der GmbH zu decken sein. Dazu fehlen im Normalfall (normale case mit 651 Besucher täglich) 499.000 € jährlich. Dieser Betrag wird als Zuschuss der Stadt an die GmbH gezahlt.

(weiter Infos ggf. später)

Wir halten es nicht für richtig, dass die Mitglieder des Stadtrates  so wichtige Informationen der Kreisverwaltung aus der Presse erfahren muss

19.02.2010 Die Stadtverwaltung legt einen Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung vom 22.02.2010 zum Thema:

Bürgerbegehren ,,Bürgerinitiative Pro Schwimmbad, Pro Römertherme Boppard"; Zulässigkeit, Festsetzung des Termins für den Bürgerentscheid und Beschluss über die Auffassung des Bürgermeisters und des Stadtrates

vor.

 
18.02.2010 Die Fraktionen CDU, Grüne und FWG veröffentlichen eine gemeinsame Pressemitteilung zum Thema 

"Ausgesetztes Bürgerbegehren; bezahlbares Schwimmbad für Boppard"

 

18.02.2010 Die RheinZeitung berichtet ausführlich über die Erklärung der Kreisverwaltung, dass das Bürgerbegehren unzulässig sei. Sie widmet diesem Thema eine eine ganze Seite "Lokal Thema".  
16.02.2010 Die Bürgerinitiative lassen einen Flyer zu der beantragten Abstimmung am 14.03.2010 verteilen. 

Es fällt auf, dass auch hier überhaupt keine Aussagen über Finanzierung und Folgekosten getätigt werden.

 
16.02.2010 Die Kreisverwaltung hat mit Datum vom 11.2.2010, Posteingang 16.2.2010, beschieden, dass das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative "Pro Schwimmbad, pro Römertherme Boppard" unzulässig sei und dass der Beschluss des Stadtrates bis zum 28.02.2010 aufzuheben sei. Der Bürgermeister  beabsichtige die Angelegenheit auf die Tagesordnung der kommenden Stadtratssitzung am Montag, 22. Februar 2010 zu setzen.

Diese Entscheidung war abzusehen. Die FWG hatte bei der Beschlussfassung vom 28.02.2010 im Stadtrat schon ihre Bedenken gegen die Zulässigkeit der Bürgerinitiative formuliert. Diese Fakten hätten auch die Berater der Bürgerinitiative erkennen können.

09.02.2010 In einer Kolumne kommentierte die Rheinzeitung die Ankündigung, dass es sich bei der Thermalquelle in Buchenau um Heilwasser handelt. Das sich der Reporter dabei über die bisher leider erfolglos gebliebenen Bemühungen die Quellen in Bad Salzig zu erhalten lustig macht, finden wir nicht so gut.

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09.02.2010 In einem Artikel der Rheinzeitung stellt die Stadtverwaltung dar, dass erste Untersuchungen das Wasser der Thermalquelle Buchenau die Vorraussetzungen zur Anerkennung als Heilwasser erfülle. Dies gehe aus einer Untersuchung der WASSER UND BODEN GmbH hervor.

Wir begrüßen es ausdrücklich, das das Thermalwasser diesen Standard erreichen kann. Auch begrüßen wir es, dass der Bürgermeister diese erfreuliche Tatsache nicht unter den Scheffel stellen will.

Es verwundert uns aber schon, dass eine solche Tatsache plötzlich mit einem solchen Enthusiasmus verkündet und verfolgt wird. Als die FWG bereits im Jahre 2006 aktiv wurde, das Vorhandensein des Alleinstellungsmerkmal einer Heilquelle im Bezirk der Stadt Boppard durch entsprechende Maßnahmen und Untersuchungen abzusichern, klang dies noch ganz anders. Da zeigte die Verwaltung keinerlei Interesse tätig zu werden. Ein entsprechender Stadtratsbeschluss wurde einfach nicht umgesetzt. Lag es vielleicht daran, dass dieses Alleinstellungsmerkmal sich in dem Ortsteil Bad Salzig befindet?

Der Bürgermeister sieht das Projekt Römertherme unter dem Gesichtspunkt  Heilwasser nun in einem für das Vorhandensein von Heilwasser in einem ganz neuen Licht (er meint wahrscheinlich positivem Licht). 

Anders  sah es monte mare und die Stadtverwaltung noch im Mai 2006.  Die Einbindung der Heilquelle Bad Salzig in das Projekt wurde als einseitige gesundheitsorientierte Positionierung  des neuen Schwimmbades angesehen und als erheblichen Zielkonflikt mit dem anvisierten Freizeitwert dargestellt.

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01.02.2010 Leider ist aus den Veröffentlichungen des Bürgermeisters, der Bürgerinitiative und der sie tragenden Stadtratsfraktionen keine Übersicht über die Kalkulation zu entnehmen. Auch die Stadtverwaltung hat keine Übersicht erstellt.
Wir haben versucht die Kalkulation  und der sich aus den Ansätzen ergebenden Verlauf des Eigenkapitals einmal übersichtlich darzustellen.

 

 
  27.01.2010 Bürgermeister gibt dem RHA ein großes Interview zum Schwimmbad  
20.01.2010 In der Kolumne "Guten Morgen" sieht der RZ-Reporter das Baden in der geplante Römertherme in der Tradition mit dem Baden in dem in Boppard in der Spätantike stehenden frührömischem Badehaus.

In einem Leserbrief mahnt FWG-Vorsitzender Jürgen Schneider wenn schon, dann die ganze Geschichte heranzuziehen. In diesem Zusammenhang erinnert er auch an eine nun schon über hundert Jahre dauernden Badtradition einer vorhandenen Glaubersalzquelle in Bad Salzig.

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18.01.2010 In einer Pressemitteilung berichtet der Bürgermeister über die Stadtratssitzung vom 11.01.2010. Dabei informiert er auch über die von ihm in der Sitzung vorgetragenen "Fakten". Wir wollen diese wie nebenstehend kommentieren

Fakten des Bürgermeisters:

Kommentar FWG:

1. Abschreibungen sind keine Kosten, die bezahlt werden müssen, sondern stellen lediglich den Werteverlust der Anlage in der Buchhaltung dar.

2. Mit monte mare wurde noch kein Vertrag abgeschlossen. Wenn ich nun von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag erhalte, einen Vertrag mit monte mare abzuschließen, wird es selbstverständlich ein fairer Vertrag sein, der die Interessen der Stadt Boppard angemessen berücksichtigt.

 

3. Die Römertherme kostet keine 20 Mio. Euro, wie die Stadtratsmehrheit aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FWG vorgetragen hat, sondern 17,6 Mio. Euro. Davon hat die Stadt Boppard bereits 3,6 Mio. Euro investiert. Somit verbleibt neben weiteren Planungskosten eine Bauinvestitionssumme von 13,8 Mio. Euro

Zu 1:Stimmt! Aber die Annuität (Zinsen und Tilgung) der aufgenommenen Kredite müssen tatsächlich jährlich bezahlt werden.
(Größenordnung 880.000 € )

Zu 2: Der Bürgermeister erhält durch ein positive Entscheidung der Bürger nicht den Auftrag einen Vertrag abzuschließen, sondern:

"Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unverzüglich den Bau der Römertherme ... vorzubereiten."

Der Bürgermeister würde dann einen Vertragsentwurf aushandeln. Wenn diesem die Mehrheit des Stadtrates zustimmt, wird der Bürgermeister im Auftrag des Stadtrates den Vertrag vollziehen. 

Zu 3: Siehe Darstellung unter Datum 01.02.2010.

 

15.01.2010 Rund um Boppard  berichtet über die Stadtratssitzung vom 11.01.2010

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15.01.2010 In einem Lesebrief wird in diffamierenden Art und Weise der FWG folgendes vorgeworfen:

"Einer der drei Fraktionen schreibt auf Ihrer Internetseite deutlich (zwischen den Zeilen), eine Römertherme in Bad Salzig macht Sinn, aber in Buchenau ist sie viel zu teuer"

Richtig ist, das die FWG im Jahre 2006  im Stadtrat beantragte, einen alternativen Standort Bad Salzig mit zu betrachten und zu bewerten. Nachdem dies von der Stadtratsmehrheit abgelehnt worden war, wurde über eine Standort Bad Salzig nie wieder geredet.

13.01.2010 Die Rheinzeitung berichtet  in mehreren Artikeln über die Stadtratssitzung vom 11.01.2010

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11.01.2010 In der Stadtratssitzung am 11.01.2010 (siehe Einladung und öffentliche Verwaltungs-Vorlagen) wurde das Bürgerbegehren vom Stadtrat zugelassen. Die FWG stimmte dabei auch zu, machte aber auch ihr Bedenken über die Formulierung der Begründung zum Ausdruck.

Der Antrag der Verwaltung, den Bau der Römertherme entsprechend der vorliegenden Baugenehmigung vorzubereiten, diesmal in öffentlicher Sitzung behandelt, wurde vertagt.

 
10.01.2010 Im Vorfeld zur Stadtratssitzung veröffentlichte die Fraktionen der CDU, Güne und FWG eine gemeinsame Presseerklärung

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05.01.2010 Die Fa. montemare stand den Stadtratsmitgliedern in  in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU, Grüne und FWG für Fragen zur Verfügung.

Die andere Fraktionen des Stadtrates bemühten sich unseres Wissens nicht um eine solche Besprechung.

 
14.12.2009

Der Bürgermeister beantwortet eine Anfrage des CDU-StR-Mitgliedes Möcklinghoff.

Darin enthalten ist eine Zusammenstellung der bisher verausgabten Mittel.

 
14.12.2009 Stadtratssitzung:
Das Mitglied des Stadtrates Klinkhammer fragt an, wie hoch das jährliche Defizit der geplanten „Römertherme“ sei. Der Bürgermeister erklärt daraufhin, dass das mögliche jährliche Defizit geringer sein werde als beim bisherigen Schwimmbadbetrieb.  
 
13.12.2009 FWG-Stadtratsmitglied erläutert in einem Leserbrief Zahlen und Fakten zum neuen Schwimmbad.

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10.12.2009

Zahlen und Fakten zum neuen Schwimmbad:

Zur Zeit gibt es zwei unterschiedliche betriebswirtschaftliche Berechnungen. Angepasst wurde die bisherige Berechnung infolge einer Untersuchung einer Wirtschaftaftsprüfungsgesellschaft. Welche jetzt vom Stadtrat als realistisch angesehen wird ist noch nicht entschieden.

  Bisherige Berechnung Angepasste Berechnung
Besucher jährlich 238.000 238.000
Besucher täglich 652 652
Investitionsvolumen 17,6 Mio € 20,3 Mio €

Gründe:

  • 5% Baukostensteigerung

  • Zinsaufwendungen während der Bauzeit

  • sonstige plausible Kosten (Zahlen bisher nur in nichtöffentlicher Sitzung benannt) 

jährlicher Zuschuss
der Stadt an Römertherme GmbH
208.000 € 499.000 €

Gründe für Mehrkosten:

  • erhöhte Ansätze für Instandhaltung

  • Unsicherheit Kosten Abwasser

  • sonstige plausible Kosten (Zahlen bisher nur in nicht öffentlicher Sitzung benannt) 

Verlust pro Jahr
(Jahresfehlbetrag)

in Bilanz dargestellt

GmbH     484.000 €
Stadt       208.000 €

Gesamt    656.000 €

GmbH        521.000 €
Stadt          499.000 €

Gesamt    1.022.000 €

Gründe für Steigerung

  • Steigerung Investitionsvolumen

  • geringeres operatives Ergebnis

Da die Stadt für die GmbH zu 100% haftet, muss der Gesamtbetrag in die Bewertung einbezogen werden. (Schattenhaushalt). Im Falle einer Insolvenz (Stadt übernimmt Restschuld) oder nach Ablauf der vertraglichen Bindung steht die Stadt fast so dar, als ob sie das Bad als Eigenbetrieb unter Einkauf des Managements eines Fachunternehmens geführt hätte. Diese Alternative ist allerdings ausgeschlossen, da die Stadt infolge ihrer Schulden von Seiten des Gesetzgebers keinen Kredit in der erforderlichen Höhe aufnehmen dürfte.

Als Vergleich wird auch die Finanzzahlen 2008 des jetzigen Bades dargestellt:
jährliche Ausgaben für Schwimmbad 501.600 €
Verlust 
(Jahresfehlbetrag)
681.600 €

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09.12.2009 Auf einer Einwohnerversammlung wurde auch das Thema Schwimmbad diskutiert. ( siehe auch RZ-Bericht und vorgestellte Präsentation) .Erstmalig wurde dort vom Bürgermeister Zahlen genannt, die bisher infolge der bisherigen Beratungen in nicht öffentlichen Sitzungen nicht öffentlich bekannt gegeben wurden.

Der FWG-Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider stellte den Standpunkt der FWG dar.

FWG-Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer berichtigte den Bürgermeister teilweise in der Bewertung der Zahlen und brachte diese in eine geordneten Zusammenhang. Sie sind auch hier auf unserer Homepage dargestellt. Klinkhammer forderte die Verwaltung und den Stadtrat auf, sich in einem ersten Schritt zumindest auf die in Ansatz zu bringenden Zahlen einigen sollte.

08.12.2009

Gründungsversammlung der Bürgerinitiative "Pro Schwimmbad, Pro Römertherme"

Leider veröffentlicht die Initiative, sowie im übrigen auch gelegentlich Leserbriefschreiber, Zahlen, die noch nicht abgesichert sind. 

(siehe Darstellung mit Datum 10.12.2009)

 

 
02.12.2009

In einem Rheinzeitungsartikel deutet der Bürgermeister die Vertagung als faktische Ablehnung des Projektes

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30.11.2009 Im nichtöffentlichen Teil der Stadtratssitzung erläuterte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ihr vorläufiges Ergebnis ihrer Prüfung, die auch Auswirkungen auf die bisher gehandhabten wirtschaftlichen Zahlen hat. In der Sitzung selbst wurden noch einmal erläuternde Unterlagen vorgelegt, die Auswirkungen auf diese Zahlen und deren Bewertung haben.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat die Entscheidung über den vorgelegten Beschlussvorschlag bis nach der Aufstellung des Haushaltsplanes 2010 zu vertagen. Zu diesem Zeitpunkt erhofft man sich auch auf Erkenntnisse über die weitere Entwicklung der städtischen Einnahmen.

25.11.2009 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stand in einer gemeinsamen Fraktionssitzung von CDU, Grüne und FWG zur Verfügung.

Andere Fraktionen des Stadtrates nahm das Beratungsangebot der Prüfungsgesellschaft nicht wahr

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28.10.2009 Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft stellte in ihren ersten Zwischenbericht die Ergebnisse ihrer Arbeit vor und erläuterte diese mündlich in der nicht öffentlichen Hauptauschusssitzung am 03.11.2009.

Die Gesellschaft bot den einzelnen Fraktionen an auch in den einzelnen Fraktionssitzungen zur Verfügung zu stehen.

 
21.09.2009 Der Stadtrat berät zum ersten male über die Bewertung der Bewerbungen aus der  der öffentlichen Ausschreibung zur Ermittlung des Mitgesellschafters der Römertherme GmbH. Dies geschieht in nicht öffentlicher Sitzung und nach Vorberatungen im Hauptausschuss.

Durch eine umfangreiche Vorlage versuchte die Stadtverwaltung die bis dahin ausgehandelten Bedingungen mit dem potentiellen Mitgesellschafter und die sich daraus ergebende betriebswirtschaftlichen Zahlen darzulegen.

Schon im Hauptausschuss kamen einige Stadtratsmitglieder zur Überzeugung, dass nur auf der Basis dieser Vorlage keine verantwortbare Entscheidung getroffen werden kann. Der Hauptausschuss beschloss dem StR zu empfehlen ein Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu beauftragen, die die Zusammenhänge, verschiedene Stellungnahmen und betriebswirtschaftlichen Zahlen in einer für den Stadtrat verständlichen Form aufbereiten soll.

Kommentar FWG-Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer:
Es gelang mir auch nach mehrmaliger und mehrtägiger Bearbeitung der Vorlage und nach Erläuterungen der Stadtverwaltung nicht, die Zusammenhänge, Kostenansätze und Vertragsentwürfe zu verstehen. Mir fehlte komplett der Durchblick. Das mag bei anderen Stadträten, die das betriebswirtschaftliche Denken schon mit der Muttermilch eingesogen haben und ihre gesunden Menschenverstand ständig zum Einsatz bringen, vielleicht anders aussehen.

 

 

07.05.2009 Die Rheinzeitung berichtet:

"Der Bau der Römertherme soll noch in diesem Jahr beginnen. Die Erschließung der Thermalquelle liegt in den letzten Zügen. Baubegleitend kann die Stadt auf die Mainzer Finanzspritze von 2,6 Millionen Euro zurückgreifen. Das letzte Wort über die Römertherme hat der neue Stadtrat. Bis dahin dürfte auch der private Mitgesellschafter ermittelt sein. Mit zwei renommierten Unternehmen werde derzeit verhandelt, teilte Bersch mit.
Die beiden veralteten Bäder hätten im vorigen Jahr ohne kalkulatorische Kosten 470 000 Euro Minus gemacht.  Der städtische Zuschuss für die Römertherme einschließlich des Schuldendienstes werde deutlich unter dem derzeitigen Defizit der Bäder liegen, meinte Bersch."

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28.03.2009 Die Rheinzeitung berichtet:

"Das Land fördert mit 2,6 Millionen Euro den Bau der Bopparder "Römertherme". Staatssekretär Roger Lewentz überreichte gestern Bürgermeister Walter Bersch den Bewilligungsbescheid.

 Da die Baugenehmigung aus Simmern täglich in Boppard erwartet wird, könnte es bald mit dem Neubau des 16-Millionen-Projektes losgehen. Doch bevor die Bagger anrollen, muss noch die Betriebsgesellschaft gegründet werden. In der GmbH wird Boppard mit einem Anteil von 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter sein. Der private Partner - möglicherweise "Monte Mare" aus Rengsdorf - wird das eigentliche operative Geschäft übernehmen.
Das gesamte Vertragswerk zwischen privatem und kommunalem Partner muss noch durch den Stadtrat und bedarf der Genehmigung der Kreisverwaltung und des Landesrechnungshofes."

 

19.01.2009

Der Rechnungsprüfungsausschuss stellt in der Prüfung zum Rj. 2009 in seinem Bericht vom 21.01.2013 fest, dass der Bürgermeister in einem Vermerk vom 19.01.2009 die beiden Angebote der Ausschreibung um die Mitgesellschaft bei der noch zu gründenden Betreibergesellschaft bewertete und darin festlegte, dass ein Angebot als höherwertig einzustufen ist und dass künftig nur noch mit diesem Bieter zu verhandelt ist. Ebenso gab er vor, dass dem unterlegenen Bieter mitzuteilen ist, dass sich die Stadt Boppard für die andere Firma entschieden habe. Der Bürgermeister teilte dies auch der unterlegenen Firma mit und erklärte, dass die Stadt Boppard mit dem Mitbewerber Schlussverhandlungen aufnehmen werde.

Ebenfalls stellte der RPA fest und bemängelte, dass weder der Bauausschuss noch der Stadtrat zuvor in dieser Entscheidung eingebunden war. Ebenso forderte er die Verwaltung einstimmig auf, die gesetzlichen Regelungen einzuhalten

 

 
17.12.2008 Die Rheinzeitung berichtet:

Bald wird Römertherme gebaut.

Eigentlich hätte Firma Monte Mare frühzeitig als privater Partner mit der Stadt in eine GmbH einsteigen sollen. .... Die frühzeitige Gründung der GmbH scheiterte daran, dass der private Partner auf Empfehlung der Prüfungsgesellschaft "Mittelrheinische Treuhand" hin auf dem Wege der europaweiten öffentlichen Ausschreibung ermittelt wird."

Sieben Firmen haben sich beteiligt, zwei werden als geeignet erachtet, als Mitgesellschafter in der "Römertherme Boppard GmbH" zu fungieren. 

Zwischen dem Rengsdorfer Unternehmen Monte Mare und der Bäder-Kristall-Gruppe mit Sitz in Nürnberg fällt demnächst die Entscheidung, wer Partner der Stadt in der "Römertherme Boppard GmbH" wird.

Im Frühjahr soll mit dem Bau der neuen Bäder begonnen werden. Wenn alles gut läuft, geht das Schwimmbad im Herbst 2010 in Betrieb. Diesen Zeitplan präsentierte die Stadtverwaltung am Montagabend dem Stadtrat.

Zu den Bohrkosten sagte Bersch: "Wir sind deutlich unter dem Planansatz".

09.12.2008 Zwei von der Verwaltung festgelegte Firmen erläutern der Stadtverwaltung ihr Angebot auf Mitgliedschaft an der Römertherme GmbH. Vertreter der einzelnen Stadtratsfraktionen nehmen als Zuhörer an der Besprechung teil.

Es wird vereinbart, dass die Bewerber ihr Angebot kurzfristig schriftlich fixiert zur endgültigen Bewertung einreichen.

 
17.11.2008 Der Stadtrat bevollmächtigt den Stadtrat die Thermalbohrung bei Bedarf bis zu einer Tiefe von 700 m durchführen zu lassen

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22.09.2008 Stadtrat genehmigt weitere außerplanmäßige Kosten für das Schwimmbad in Höhe von 340.000€.
(20 ja; 1 nein; 5 Enth.)

Stadtrat lehnt eine Verpflichtungsermächtigung für 2009 in Höhe von 625.000 € ab
(10 ja; 16 nein)

 
04.08.2008 Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Mitgesellschaft an der noch zu gründenden Römertherme GmbH öffentlich auszuschreiben   
14.06.2008 Die Rheinzeitung berichtet:

"Eigentlich sollte am Montag die Gründung der GmbH, die das neue Bad baut und betreibt, beschlossen werden. Denn es schien ja alles klar zu sein: Die Stadt Boppard und das Rengsdorfer Unternehmen Monte Mare gründen die Gesellschaft "Römertherme Monte Mare Boppard", wobei die Stadt mit 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter wird.

Aber so einfach geht es wohl nicht. Damit die Gründung der Badbetriebs GmbH rechtlich auf sicheren Füßen steht, soll nun der private Mitgesellschafter auf dem Wege der Ausschreibung ermittelt werden."

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28.04.2008 Der Stadtrat stimmte bei sechs Enthaltungen und einer Gegenstimme durch das FWG-Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer der Bauentwurfsplanung  und der Kostenschätzung  
in Höhe von 15,9 Mio € ohne MWSt zu. 

Als Bauzeit wird Herbst 2008 bis Anfang 2010 genannt.

Die Rheinzeitung  und Rund um Boppard berichteten über diese Tagesordnungspunkt, erläuterten aber leider nicht die vorgetragene Begründung für die Ablehnung durch die  FWG:

Wir konnten der Planung nicht zustimmen, da im Vorfeld der Projektabwicklung insbesondere der Standort als Gestaltungsansatz nicht mit der genügenden Intensität und Ernsthaftigkeit geprüft und mit in die Überlegungen mit einbezogen wurde (siehe Bericht Stadtratssitzung vom 18.09.2006 weiter unten). 

Die FWG erkannte durchaus die Leistung des Ingenieurbüros an, das mit den Gegebenheiten des Standortes Buchenau (z.B. Nutzung des bestehenden kastenförmigen Hallenbadgebäude, keine Möglichkeit der Nutzung durch Sonneneinstrahlung durch Gebäudegestaltung und Sonnenausrichtung usw.) ein Optimum für diesen Standort plante.

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17.04.2008 Der Bürgermeister legt die Beschlussvorlage dem Stadtrat für die Sitzung am 28.04.2008 vor. In dieser soll der Bauentwurfsplanung und der Kostenschätzung zugestimmt werden.
 
15.04.2008 Die Bohrarbeiten zur Erschließung einer Thermalquelle werden begonnen. Laut Ausschreibung soll die Bohrung auf eine Tiefe bis 500 m niedergebracht werden , wenn nötig allerdings bis 700 m.

Kosten:   350 m       766.000 €
                  500 m     1.030.000 € 
                  700 m     1.250.000 €

 

19.11.2007 Für den Antrag der BG, den Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2000 auf Erbohrung einer Thermalquelle auszusetzen, stimmten nur 6 Stadtratsmitglieder. Somit wird die Bohrung durchgeführt. Entsprechende Ingenieurarbeiten werden in Kürze anlaufen.

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19.11.2007

Vor dem Eintritt in die Tagesordnung wurde von unserem Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer mündlich folgender Antrag gestellt:

In der Einladung zur Stadtratssitzung vom 19.11.2007 wird der Punkt 16 im nicht öffentlichen Teil als „Schwimmbad; Auftragsvergabe“ angekündigt.

Aus der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung lässt sich aber ablesen, dass unter diesem TOP weit reichende Entscheidungen getroffen werden sollen.

Insbesondere soll auch ein Sachstandsbericht zum Bau und Betrieb des zukünftigen Schwimmbades zustimmend zur Kenntnis genommen und somit die weitere Art und der Umfang des Projektes beschlossen werden. Dies gilt für die mögliche Konzeption, Funktionsbereiche, Gestaltungsdetails, Thermalausrichtung, vorgezogene Thermalbohrung, Voraussetzungen für Förderung, Marketing, Betriebskosten, Ertragsvorschau und Personalkonzept.

Ich bin der Meinung, dass diese Punkte in öffentlicher Sitzung beraten und darüber abgestimmt werden. Die Punkte Auftragsvergabe Ingenieurarbeiten sowie mögliche Betriebskonzeptionen müssen wahrscheinlich in geheimer Sitzung beraten werden.

Wir beantragen den Tagesordnungspunkt entsprechend der oben aufgelisteten Themen aufzuteilen.

Der Bürgermeister war anderer Meinung und sah durch eine öffentliche Beratung die Interessen eines möglichen Kooperationspartners verletzt. Er lies eine Abstimmung darüber nicht zu, sodass der Punkt im nichtöffentlichen Teil beraten wurde.

Die neuesten Entwicklungen und Planungen können jetzt zwar in der Zeitung nachgelesen werden, die Diskussion der Stadträte erfolgen aber nur in nicht öffentlicher Sitzung.

17.11.2007

Die Rheinzeitung kommentierte in einem Artikel die anstehende Entscheidung über eine Thermalbohrung.

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04.11.2007

Bei der Projektierung des Schwimmbades Boppard wird nun plötzlich der Ausbau als Thermalbad favorisiert.  Bei dem Antrag der Bürgergruppe das Schwimmbad als Neubau und Thermalbad in Bad Salzig zumindest zu untersuchen, wurde Thermalwasser noch als sportfeindlich und als Nachteil bewertet. 

Die Alternative Bad Salzig wurde u.a. wegen einer zweifelhaften Kostengegenüberstellung erst gar nicht untersucht. Dabei wurde allerdings nicht die Kosten einer neuen Thermalbohrung, das dabei bestehende Risiko eines Fehlschlages und die Synergieeffekte in einem möglichen Gesundheitszentrum  in einem Kurort angesetzt. Dies wird von uns als fahrlässig betrachtet.

Es besteht ein Beschluss des Stadtrates vom 21.08.2000 eine Bohrung in Buchenau durchzuführen. Durch die weitere umfangreiche Beratungen im Laufe der Zeit haben sich die Voraussetzungen geändert.

Die Bürgergruppe stellte deshalb mit Schreiben vom 04.11.2007 den Antrag diesen Beschluss auszusetzen.

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17.09.2007

 

 

 

17.09.2007

Antwort der Verwaltung auf die BFB-Anfrage:

Wie ist Sachstand bei Gesprächen über Rechtsform?
                                                                             In Grundzügen besteht Einigkeit

Wie ist Sachstand bei der Planung?          Bauantrag wird Ende Oktober eingereicht
                                          
                              Wann ist Baubeginn?        Sehr früh im kommenden Jahr
29.08.2007

 

 

29.08.2007

Die Stadtratsfraktion der Bürger für Boppard stellt eine Anfrage an die Stadtverwaltung bezüglich Schwimmbad

                Wie ist Sachstand bei Gesprächen über Rechtsform?
                Wie ist Sachstand bei der Planung?
                Wann ist Baubeginn?

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29.09.2006 Leserbrief der BG in Rund um Boppard
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22.09.2006

 

In Rund um Boppard vom 22.09.2006 wurde die Diskussion im Stadtrat über das Thema Schwimmbad leider  nicht richtig dargestellt, sodass wir dies in einem Leserbrief vom 29.09.2006 richtig stellen mussten
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21.09.2006

Die Rheinzeitung berichtete über die Diskussion im Stadtrat von Koblenz über den Neubau eines                          Schwimmbads in Koblenz
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21.09.2006 Die Rheinzeitung berichtete über die Diskussion im Stadtrat über das neue Schwimmbad Boppard 

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18.09.2006

 

 

 

18.09.2006

 

 

 

 

 

 

18.09.2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

18.09.2006

 

 

 

Stadtratssitzung (vorbereitende Hauptausschusssitzung am 12.09.2006)

 

Der Bürgermeister legte folgenden Beschlussvorschlag :

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Unternehmensgruppe monte mare Gespräche zu führen mit dem Ziel, den künftigen Betrieb des Schwimmbades gemeinsam in einer privaten Rechtsform zu führen.

2.Die Variante 4 der vorgelegten Machbarkeitsstudie zur Weiterentwicklung des Bäderstandortes Boppard durch die Planungs- und Bauträger GmbH monte mare soll am Standort Buchenau Grundlage der weiteren Planungen sein

mit einer entsprechenden Begründung vor.

 

Der Bürgermeister beantwortete zunächst die Anfrage der BG vom 05.09.2006 wie folgt:

  • Gespräch mit Klink fand am 10.03.06 statt   (Anm.: 11 Monate nach Auftrag)

  • Ing. Büro. hat Standort untersucht, Mehrkosten 3,3 Mio € (erstmalige Nennung dieser Zahl)

  • Alle weiteren Gespräche sind überflüssig

Dann wurde eine Kostenschätzung für einen Neubau ausgeteilt. Der Rat erfuhr zum ersten Mal konkrete Zahlen zu einer Alternative Bad Salzig. Eine Überprüfung war nicht mehr möglich.

 

Im Anschluss stellte monte mare seine Studie vor.

 

Wir trugen anschließend vor, das wir die Begründung des Bürgermeisters nicht für schlüssig halten. Dafür machten wir folgende Gründe geltend:

 

  • Der Standort Bad Salzig ist nicht ausreichend untersucht

  • Die Möglichkeiten von Kooperationen zur Bildung von Gesellschaften wurde überhaupt nicht in Überlegungen mit einbezogen und ernsthaft versucht oder untersucht

  • Ungenügende Bewertung der sog. weichen Faktoren (siehe Beschlussvorschlag BG)

  • Machbarkeitsstudie nur aus der Sicht eines möglichen Betreibers

  • Entwicklungen von Stadt und Welterberegion nicht genügend betrachtet

  • Betriebswirtschaftliche Betrachtung nicht umfassend genug

  • Entscheidende Zahlen erst in Sitzung verteilt

  • die Entscheidung ist nicht nicht nachvollziehbar dokumentiert

  • Eine Entscheidung aufgrund von unvollständigen Unterlagen bzw. aufgrund von mündlich vorgetragenen Stellungnahmen ist bei der Größe und Bedeutung der Maßnahme nicht verantwortbar

Aus diesen Gründen legte die BG einen Beschlussvorschlag vor, der nach langwierigen Diskussionen nur 6 Ja-Stimmen bekam und somit abgelehnt wurde.

 

Wir machten klar, dass bei der  Ablehnung die von uns vorgetragenen Fakten nicht angemessen berücksichtigt wurden  und das eine Untersuchung des Standortes Bad Salzig politisch einfach nicht gewollt ist.

 

Der Beschlussvorschlag des Bürgermeisters wurde ohne unsere Zustimmung abgenommen

 

Somit ist Bad Salzig als möglicher Standort für das Schwimmbad ausgeschieden. Jeder sollte sich sein eigenes Bild über das Zustandekommen der Entscheidung machen.

 

Wir sind der Meinung, dass vielleicht damit eine historische Chance für Bad Salzig, für Boppard und für das gesamte Mittelrheintal vertan wurde.

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05.09.2006

Anfrage der BG:
                Was wurde  in Bezug auf Alternative Bad Salzig getan?


               Die Studie war uns zu dieser Zeit noch nicht bekannt

Die Beantwortung der Fragen erfolgte in der oben beschrieben StR-Sitzung vom 19.09.2006 leider nur mündlich.

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im Mai 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Mai 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Mai 2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

im Mai 2006

Die planungs-und bauträger-GmbH monte Mare stellt die Machbarkeitsstudie Hallen- und Freibad Boppard fertig
(erst für Hauptausschusssitzung vom 12.09.06 an Räte verteilt)

 

Unter Punkt 2.3 wird der alternative Standort  Bad Salzig von mont mare wie folgt begutachtet :


Mit Hinblick auf den erheblichen Sanierungsbedarf der Altanlagen und der kritischen Bewertung des Mikrostandortes „Buchenau“ sind auch alternative Standortüberlegungen erlaubt.

Im Zusammenhang mit dem gesundheitsorientierten Angeboten in Bad Salzig, gibt es Überlegungen in Richtung einer Neuerrichtung des Hallen- und Freibades im Umfeld der Mittelrhein-Klinik.

Vorbehaltlich einer tiefergehenden Prüfung über die Eignung der ausgewiesenen Flachen und der Klärung wesentlicher Sachverhalte, scheinen jedoch bereits bei oberflächlicher Betrachtung die Nachteile zu überwiegen. Insbesondere die deutlich höheren Investitionskosten für einen kompletten Neubau, sowie die schlechte verkehrstechn. Anbindung sprechen gegen eine Standortverlegung.

Auch ergeben sich mit der angedachten einseitige gesundheitsorientierte Positionierung im Zusammenhang mit dem anvisierten Freizeitwert erhebliche Zielkonflikte. Ohne die gemeinsamen Berührungspunkte einer Kooperation aus den Augen zu verlieren, steht aus der Sicht des Betreibers die strukturelle Verbesserung des Gesundheitsstandortes Bad Salzig nicht im Vordergrund.

In der ganzen Studie werden keinerlei weitere Aussagen mehr zum Standort Bad Salzig gemacht. 

  • Keine Berechnung der höheren Investitionen

  • Keine Berechnung von Vorteilen von Betriebskosten (Thermalwasser)

  • Keine Wertung von irgendwelchen weiteren Vorteilen eines Neubaues

  • keine Wertung der Gesamtsituation Boppard im Weltkulturebe
                                                            (siehe Argumentation unseres Antrages)

Es werden noch weitere interessante Feststellungen getroffen:

 

z.B     unter Punkt V. Wirtschaftlichkeit 1. Vorbemerkungen


Unklar ist derzeit, ob- und in welchem Umfang am Standort Buchenau mineralhaltiges Heilwasser zur Verfügung steht. Mit Hinblick auf die Positionierung der Anlage als Gesundheits-,  Erholungs- und Wohlfühltherme wäre die in jedem Fall wünschenswert. Mit Hinblick auf die absehbaren Erfordernisse einer im Wandel befindlichen Gesellschaft, wäre man damit sicherlich gut aufgestellt.

 

oder    unter Wirtschaftlichkeit der Varianten 2 und 3 (2.2 und 2.3)


Ein Außenbecken mit Saline sowie ein Gesundheitsbereich mit Solebecken ... runden das Angebot ab.

..die Nutzung eines Solebeckens ist ebenfalls angedacht.

 

Monte mare schlägt 4 mögliche Varianten am Standort Buchenau vor:

 

Zu allen Alternativen war eine Kosten und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erarbeitet worden.
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19.04.2006

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

19.04.2006

 

 

 

 

19.04.2006

 

Die Mittelrheinklinik antwortet dem Bürgermeister.

(Schreiben wurde erst in Hauptausschusssitzung vom 12.9.06 ausgeteilt)

 

Ausschnitte:

...Wir würden es wir sehr begrüßen, wenn eine solche Einrichtung in Bad Salzig angesiedelt würde. Insbesondere durch die Nähe zur  Klinik als auch zu den Heilquellen können für beide Seiten wertvolle Synergieeffekte erzielt werden. Aus unserer Sicht könnte durch die Ansiedlung eines Hallen- und Freizeitbades mit Wellnessangeboten auch unser Heilwasser eine entsprechende Anwendung finden. ... Im Rahmen einer gemeinsamen Nutzung mit einem öffentlichen Bad könnte die Förderung des Heilwassers langfristig gesichert werden.
Darüber hinaus ist auch zu beachten, das die Lage des Hallen- und Freizeitbades mit entsprechendem Thermalwasser in einem Badeort sicherlich werbewirksamer zu vermarkten ist wie an einem anderen Ort.
Im weiteren wäre ... noch zu erörtern, in wie fern gemeinsame Ressourcen, z. B. im Bereich der Haus- und Gebäudetechnik, insbesondere der Wärmegewinnung oder der Pflege der Außenanlagen, gemeinsam genutzt werden könnten. Darüber hinaus sollte auch mit dem Betreiber gesprochen werden, ob das jetzige Bewegungsbad der Mittelrhein-Klinik in einer solchen Konzeption ihre Berücksichtigung finden könnte...
...Selbstverständlich ist auch für uns eine optimale Verkehrserschließung und ein damit verbundenes Parkkonzept sowie die Beachtung von eventuellen Geräuschemissionen am Rande eines Kurgebietes von großer Bedeutung, welches unserer Erachtung nach zu lösen sein dürfte...

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13.03.2006

Der Bürgermeister bittet die Mittelrheinklinik Bad Salzig nach einem Gespräch um Stellungnahme zu einem möglichen Standort des Schwimmbades in Bad Salzig

Der erste Auftrag zur Durchführung des Gespräches erfolgte in Hauptausschusssitzung vom 21.04.2005

 

28.11.2005

 

 

 

 

 

 

 

 

28.11.2005

Da seitens des Bürgermeisters keine Aktivitäten zu erkennen waren wurde der in der Hauptausschusssitzung vom 26.04.2005 behandelte BG-Antrag erneut eingereicht und in der Stadtratssitzung bearbeitet

 

Auf Antrag des Mitgliedes Schneider beschloss der Stadtrat mehrheitlich mit 21 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, in einem Gespräch mit der Deutschen Rentenversicherung (Träger der Mittelrhein-Klinik Bad Salzig) und der monte mare Planungs- und Bauträgergesellschaft mbH die Möglichkeit zu untersuchen, in Bad Salzig ein vergleichbares Vorhaben zu realisieren.
Das Ergebnis dieses Gespräches wird in der dann folgenden Sitzung des Hauptausschusses und des Stadtrates bekannt gegeben und ggf. ausgewertet

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Anmerkung:  Gespräch fand erst am 10.03.2006 statt (ohne monte mare)

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26.04.2005

 

 

 

 

26.04.2005

Antrag der BG wird im Hauptausschuss behandelt

 

Die BG beantragt darin bei der Projektierung eines neuen Schwimmbades den Standort Bad Salzig als mögliche Alternative mit zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sollte auch nach möglichen Kooperationspartner gesucht werden. Der Antrag war eingehend begründet.

 

Beschluss nach eingehender Beratung: 

Um die Mittelrheinklinik über dieser neuen Entwicklung persönlich zu unterrichten, beschloss der Hauptausschuss, das der Bürgermeister vorbereitende Gespräche mit der Mittelrheinklinik führen sollte

Anmerkung:  Gespräch fand erst am 10.03.2006 statt.

 

 

 

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