Haushaltsplan 2014 

 

.

Auf dieser Seite wird Aufstellung des Haushaltsplanes 2014 beschrieben

Grundsätzliche Informationen zum doppischen Haushalt der Stadt Boppard sind bei der Beschreibung des HHPL 2010 eingestellt..

 

 

 

Datum

Ereignis, Vorgang
.

  24.11.2014 In der Stadtratssitzung legt der Bürgermeister erneut den Nachtragshaushalt 2014 vor.

Er wurde mit unseren Stimmen, sowie den Stimmen der CDZ, Grünen und FDP erneut abgelehnt.

   
  31.10.2014 In Rund um Boppard erdcheint der Artikel. "Haushaltssperre unnötig"

Ebenso wird ein Leserbrief der Stadtratskollegen der Grünen veröffentlicht, der sehr zutreffen ds Vorgehen des Bürgermeisters beschreibt.

   
  24.10.2014 Die Fraktionen CDU, FWG, Grüne und FDP erläutern der Presse in einer Mitteilung ihren Standpunkt zur Anordnung der Haushaltssperre und zum Baustop bei der Alten Burg    
  17.10.2014 Rund um Boppard berichtet über die Ablehnung des Nachtragshaushaltes und über die Verhängung einer Haushaltssperre    
  14.10.2014 Der Bürgermeister ordnet in der Verwaltung eine Haushaltssperre  an. Er begründet dies dem Stadtrat in einer Mail vom 17.10.2014, er habe dies getan um ein Fehlbetrag in der Jahresrechnung 2014 zu vermeiden.

Er begründet dies auch durch den Stadtratsbeschluss, keinen Nachtragshaushalt mehr für 2014 aufzustellen.

Im Falle der Sanierung alte Burg sollten im Nachtrag 2014 noch 1,6 Mio. €  dieses Jahr bereitgestellt werden.

Bei einer korrekten Haushaltsführung sollte man davon ausgehen können, dass für alle von der Verwaltung in Auftrag gegebenen Arbeiten auch entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt sind. Darüber hinaus kommt es sicherlich , besonderst bei Umbaumaßnahmen, kurzfristig zu Mengenüberschreitungen, die nicht explizit in Auftrag gegeben wurden. Diese können aber in keinem Falle in einer Größenordnung von 1,6 Mio. € liegen.

Folgerichtig muss man davon auszugehen, dass für die veranschlagten Betrag in Höhe von 1,6 Mio. € überwiegend noch Aufträge vergeben, die Arbeiten durchgeführt und abgerechnet werden müssen. Und dies alles noch in den letzten 6 Wochen diese Jahres. Dies ist einfach nicht möglich.

Wieso die Verwaltung noch bei korrekter Projektabwicklung eigentlich noch in diesem Jahr braucht erschließt sich uns nicht und konnte auch vom Bürgermeister nicht schlüssig erläutert werden.

Man kann also davon ausgehen, dass bereits eine Reihe von Nachtragsaufträgen (ohne Mitteldeckung ?!?!) bei einzelnen Gewerken vergeben und ggf. sogar erbracht worden sind.

Durch diese angenommenen Auftragsvergaben entstanden unabweisbar notwendige Auszahlungen, deren Auszahlung nac§ 98 Abs. 3 GemO durchaus auf  Beschluss des Stadtrates in diesem Jahr auch ohne Nachtragshaushalt erfolgen kann.

Dieser Absatz der GemO bietet die Möglichkeit, dass unabweisbare Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen und Instandsetzungen an Bauten und Anlagen auch ohne Nachtragshaushalt getätigt werden können.

Die Haushaltssperre und die Unterbrechung der Bauarbeiten in der Alten Burg waren also nicht möglich und sollen von Mängel in der Projektabwicklung ablenken und dem Stadtrat den "Schwarzen Peter" zuschieben.

 
  13.10.2014 Der Stadtrat lehnt den Nachtragshaushalt 2014 ab.

In der Sitzung wurde an die Presse eine Pressemitteilung übergeben, in der die wichtigsten Gründe der Ablehnung dargestellt werden

   
  16.09.2014 Der Bürgermeister übersendet den Entwurf des Nachtragshaushaltes 2014 an die Stadträte und stellt ihn in die Homepage der Stadt Boppard ein.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung vom 13.10.2014 darüber beraten und beschließen

   
  14.01.2014 Die Kreisverwaltung genehmigt den Haushaltsplan 2014 und macht dabei eine Reihe von kritischen Anmerkungen    
  20.12.2013 Rund um Boppard berichtet über den Beschluss des Stadtrates zum Haushaltsplan 2014 mit dem Wirtschaftsplan der Kanalwerke 2014    
  18.12.2013 Die Rheinzeitung berichtet über den Stadtratsbeschluss zum Haushaltsplan 2014    
  17.12.2013 In Boppard Online wird der Haushaltsplan kommentiert. Auch hier kein Wort zur Überschreitung der Nivellierungssätze.    
  16.12.2013 Der Haushaltsplan 2014 wurde im Stadtrat durch die Stimmen des Bürgermeisterblockes, nachdem noch eine Reihe von Änderung beschlossen wurden (siehe Auszug Sitzungsniederschrift), genehmigt.

Der Fraktionsvorsitze der FWG Stadtratsfraktion stellte unter anderem in seiner Haushaltsrede klar, dass die Hebesätze der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer auf jeweils 5 Prozent über die gesetzlichen Nivellierungssätzen angehoben wurden und dass dass die Grundsteuer A mit  320 % liegt 20% über dem Nivellierungssatz liege und die Bürger über das notwendige Maß hinaus belastet werden.

Der Bürgermeister hatte auf die Frage in facebook "Besser Boppard", wieso trotz eines ausgeglichenen Haushalts eine weitere Belastung für Boppards Steuerzahler notwendig ist, geantwortet, dass das Land die so genannten Nivellierungssätze der Gemeindesteuern ab 2014 angehoben habe. Die Stadt komme nicht umhin, diese Erhöhung nachzuvollziehen, wenn sie weiterhin Zuschüsse erhalten und an der Kommunalen Entschuldung teilnehmen will.

Dass die Erhöhung nicht nur nachvollzogen, sondern mit  jeweils 5 Prozentpunkte überschritten wurde, dass verschwieg er geflissentlich.

 
  28.11.2013 Der Entwurf der Verwaltung des Haushaltsplanes 2014 wird auf der Internetseite der Stadt Boppard veröffentlicht    
  22.11.2013 In Boppard Online und in facebook veröffentlicht der Bürgermeister die Grundzüge des neuen Haushaltsplanentwurfes 2014.

Die Stadtratsmitglieder wurden noch nicht explizit informiert.