Haushaltsplan 2013 

 

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Auf dieser Seite wird Aufstellung des Haushaltsplanes 2013 beschrieben

Grundsätzliche Informationen zum doppischen Haushalt der Stadt Boppard sind bei der Beschreibung des HHPL 2010 eingestellt..

 

 

 

Datum

Ereignis, Vorgang
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01.10.2013

Mit Schreiben vom 01.10.2013 wurde der neue Haushaltsplan 2013 zwar aufsichtsbehördlich genehmigt, aber die Kommentierung der Kreisverwaltung spricht Bände:

"Statt über Maßnahmen der Haushaltskonsolidierung eine Verringerung der Schulden herbeizuführen, widerspricht der Haushalt wiederum der Generationengerechtigkeit, da künftige Generationen mit einer enormen Verschuldung belastet werden."

 
 

04.09.2013

Die Rheinzeitung berichtet über die Haushaltssitzung

   
 

02.09.2013

In der Stadtratssitzung wurde der neu erstellte Haushaltsplan mit der Mehrheit der Stimmen der SPD, BfB und zwei Grünen abgelehnt ebenso die Änderungsanträge der CDU und FWG.

Den Standpunkt der FWG zum Haushalt wurde vom Fraktionsvorsitzenden Schneider vorgetragen.

   
 

15.07.2013

In der Stadtratssitzung erhielten die Stadträte auf einer CD den neuen Entwurf des Haushaltsplanes 2013.

   
 

13.07.2013

Dem Stadtrat wird das Schreiben der Kreisverwaltung vom 09.07.2013 zur Beanstandung und Versagung der Genehmigung des Haushaltsplanes 2013 vorgelegt. Damit erging folgender Bescheid:

Das komplette Schreiben mit Begründung kann hier eingesehen werden. Sensible Daten, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen wurden entfernt.

 

 
 

13.07.2013

RZ berichtet, dass der Bürgermeister einen überarbeiteten Haushaltsplan (HHPL) 2013 in der nächsten Woche vorlegen will.

Leider trägt ist in diesem Bericht Bericht einiges missverständlich dargestellt. Fakten sind:

  • Der Entwurf des HHPL 2013 der Stadtverwaltung wird nächste Woche laut Aussage des Bürgermeisters den Stadträten zur Kenntnis gebracht.

  • Wesentliche Punkte der Beanstandungen beziehen sich tatsächlich auf die Römertherme (siehe unsere Darstellung vom 11.07.2013).

  • Ein weiterer Punkt ist die Höhe der Gewerbesteuereinnahmen, die durch keine belastbaren nachvollziehbare Fakten belegt sind. Dies hat nichts mit der Römertherme zu tun.

  • Der Bürgermeister hat zwar angeboten, dass die Stadträte das Gutachten in der Vollversion einsehen können, dies geschah allerdings nach der Beschlussfassung über den HHPL.

  • Die angekündigte Transparenz bezieht sich sicherlich nur auf den HHPL-Entwurf 2013. Das nun Transparenz künftig eine Stärke des Bürgermeister sein wird wird von uns angezweifelt. Im angekündigten Falle ist es sicherlich schon Wahlkampf

 

 
 

11.07.2013

Die Kreisverwaltung Simmern teilt in einer Pressemitteilung mit, dass sie den vorgelegten Haushaltsplan 2013 beanstandet.

Sie führt dabei folgende Gründe auf:

Verstöße gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit.

  • überdurchschnittlich hohen Gewerbesteuermehreinnahmen ohne belastbare nachvollziehbare Fakten

  • Veranschlagung des Betriebskostenzuschusses an die Badbetriebsgesellschaft ohne Orientierung an das eingeholten neutrales Gutachten.

Verstoß gegen das Kassenwirksamkeitsprinzip.

  • ein Landeszuschuss in Höhe von 2,75 Mio. € war ohne konkrete Förderzusage  für den Bau der Römertherme als Einnahme im Haushaltsplan veranschlagt worden

Verletzung des Unterrichtungsrechtes der Ratsmitglieder

  • ein Gutachten zum Bau und Betrieb der Römertherme wurde dem Stadtrat vor der Beschlussfassung zum HHPL nicht zugänglich gemacht. (siehe auch Hinweis von FWG Stadtratsmitglied Klinkhammer in der Sitzung vom 25.03.2013)

 
 

05.07.2013

Rund um Boppard berichtet, dass sich die Anzeichen verdichten, das der Haushaltsplan 2013 von der Kreisverwaltung nicht als genehmigungsfähig angesehen wird. Es müsste somit ein neuer Haushaltsplan 2013 aufgestellt und vom Stadtrat genehmigt werden.

Dem Stadtrat selbst wurden noch keine Informationen über den Genehmigungsstand des Haushaltsplanes 2013 zugeleitet.

   
 

27.05.2013

In der Stadtratssitzung beantwortet die Verwaltung in einer Mitteilungsvorlage eine Anfrage des Stadtratsmitgliedes Heinz Klinkhammer (FWG)

Frage 1:
Wie hoch sind die zurzeit aufgenommenen Kassenkredite (ohne Abzug der liquiden Mittel)?

Antwort 1:
Die zz. aufgenommenen Kassenkredite betragen ohne Berücksichtigung der liquiden
Mittel 6 Mio. €

Frage 2:
Wie hoch sind die bisher eingegangenen Gewerbesteuerzahlungen gegenüber dem Haushaltsansatz?

Antwort 2:
Bis  zum 15. Mai 2013 sind 3.267.439,18 € Gewerbesteuerzahlungen bei einem Haushaltsansatz von 10 Mio. € eingegangen.

Frage 3:
Liegt zwischenzeitlich die Haushaltsgenehmigung zur Haushaltssatzung 2013 und damit für den Haushaltsplan nach § 95, IV GemO vor? 

Antwort 3:
Die Genehmigung der Aufsichtsbehörde zur Haushaltssatzung 2013 liegt noch nicht vor.

 

 
 

30.03.2013

Übersendung des Ergebnisprotokolls der Stadtratsitzung vom 25.03.2013.
Unter TOP 7 wird das Ergebnis der Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2013 dargestellt.

   
 

28.03.2013

Rheinzeitung berichtet weiter allgemein über Haushaltsdiskussion im Stadtrat.

   
  27.03.2013

Die Rheinzeitung berichtet über die Haushaltsdiskussion in Hinblick auf die Römertherme

   
  25.03.2013

Im Stadtrat wird der Haushaltsplan 2013 beraten. Der FWG-Fraktionsvorsitzende Schneider trug in seine Haushaltsrede seine Bedenken vor. Der Handlungs- und Gestaltungsspielraum wird sich für viele Jahre, insbesondere für die kleinen Ortsbezirke, gegen Null bewegen.

Der Stadtrat beschließt mit einer knappen Mehrheit (SPD, BfB, BM und 1 Grüner) den Haushaltsplan 2013, obwohl FWG-Stadtratsmitglied Klinkhammer dringend darauf hinwies, dass bei der Veranschlagung der Römertherme die nach § 10 GmHVO (Gemeindehaushaltsverordnung) zwingend notwendigen Unterlagen nicht vorliegen
 

Es muss noch geklärt werden, ob dies Abstimmung überhaupt statthaft war.
 

 
30.01.2013

Im Internet wird der Haushaltsplanentwurf 2013 bereitgestellt.

Bestandteil des Entwurfes sind:

Stellenplan

und als Anhang der Wirtschaftsplan der Kanalwerke