Haushaltsplan 2012 

 

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Auf dieser Seite wird Aufstellung des Haushaltsplanes 2012 beschrieben

Grundsätzliche Informationen zum doppischen Haushalt der Stadt Boppard sind bei der Beschreibung des HHPL 2010 eingestellt..

 

 

 

Datum

Ereignis, Vorgang
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  30.11.2012

RuB berichtet über die verspätete Vorlage des Haushaltsgenehmigungsschreibens 2012 der Kreisverwaltung. Ebenso ist dort eine Stellungnahme des Bürgermeisters abgedruckt.

In einem Leserbrief hält eine Leserin die verspätete Vorlage  auch für einen dicken Hund
 

   
 

19.11.2012

Mit einer Mitteilungsvorlage vom 06.11.2012, ausgearbeitet vom Bürgermeister selbst, bekommt der Stadtrat endlich das Haushaltsgenehmigungsschreiben der Kreisverwaltung vom 25.04.2012 vorgelegt.

   
 

28.09.2012

Die Kreisverwaltung informiert mit Schreiben vom 28.09.2012 (Eingang Stadt 10.10.2012) über das Ergebnis der Prüfung der ADD und fordert den Bürgermeister auf, nun unverzüglich den Stadtrat zu informieren.

Am 06.11.2012, 19 Arbeitstage nach dem 10.10.2012 und zwei Tage nach der Bürgermeisterwahl fertigte der Bürgermeister die Mitteilungsvorlage, in der der Stadtrat umfänglich informiert wird.
 

 
  19.09.2012

Die ADD teilt der Kreisverwaltung das Ergebnis ihrer Prüfung des Vorganges mit. Sie bestätigt den Inhalt der Haushaltsverfügung der Kreisverwaltung vom 25.04.2012.
 

   
 

25.06.2012

In einer Mitteilungsvorlage unterrichtet der Bürgermeister darüber, das die Kreisverwaltung mit Schreiben vom 25. April 2012, eingegangen am 02.05.2012, gegen den Vollzug des Haushaltsplanes und der Haushaltssatzung sowie des Stellenplanes und des Wirtschaftsplanes keine Bedenken wegen Rechtsverletzungen geltend macht.

Außerdem habe die Kreisverwaltung die aufsichtsbehördliche Genehmigung zu den  Kredite für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen des Eigenbetriebes ,,Kanalwerke der Stadt Boppard" erteilt.

Das Schreiben selbst mit den umfangreichen Anmerkungen wird dem Stadtrat erst am 19.11.2012 vorgelegt.
 

   
  21.05.2012

Mit Schreiben vom 21.05.2012 teilt der Bürgermeister dem Landrat mit, dass er das Haushaltsgenehmigungsschreiben 2012 für fehlerhaft hält und deshalb es dem StR nicht zur Kenntnis bringt. Er sehe darin falsche Verdächtigungen gegen sich und befürchte, dass wieder fehlerhafte Zeitungsartikel gegen ihn initiieren würden.

Drüber hinaus schreibt er: "Die belehrenden und weitschweifigen Erläuterungen im Haushaltsgenehmigungsschreiben muss ich ertragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass Sie nicht hilfreich sind."

Selbstverständlich würde er  den Stadtrat über das Ergebnis einer Haushaltsprüfung und über die Haushaltsgenehmigung  unterrichten.

Die Unterrichtung des StR erfolgte aber erst mit der Mitteilungsvorlage vom 06.11.2012.

Ob dies mit dem Wahlkampf zu tun hatte?

 
  18.05.2012

Mit Mail vom 18.05.2012 bestätigte der Landrat Bertram Fleck auf Nachfrage des Bürgermeisters die Richtigkeit des Haushaltschreibens.

Ebenso mahnte er an, den StR über den Inhalt des Schreibens unverzüglich zu informieren .

Die Unterrichtung des StR erfolgte aber erst mit der Mitteilungsvorlage vom 06.11.2012.

Ob dies mit dem Wahlkampf zu tun hatte?

 
  25.04.2012

Mit dem Haushaltsschreiben 2012 vom 25.04.2012 (Eingang Boppard 02.05.2012) genehmigt die Kreisverwaltung (KV) folgende  Pläne:

Haushaltsplan 2012

Stellenplan 2012

Wirtschaftsplan der Kanalwerke 2012

Jedoch wurden eine Reihe von Anmerkungen im o.a. Schreiben aufgenommen. Unter anderem:

  • Der Haushalt 2012 ist entgegen den falschen Erläuterungen im Vorbericht nicht ausgeglichen. Die KV erwartet, dass solche unzutreffenden Bewertungen bezüglich des Haushaltsausgleichs künftig unterlassen werden, da dies speziell den ehrenamtlichen Mandatsträgern die Beurteilung des Haushalts erschwert.
     

  • Die Stadt Boppard geht durch die Ansetzung eines Betriebskostenzuschusses  in Höhe von 250.000 €  in der Haushaltsplanung ab 2014 von der Inbetriebnahme  der Römertherme aus. Dieser reicht allerdings alleine nicht aus. Annuitäten und der Erhalt der Pachtzahlung sind im HHPl auch abzubilden.
     

  • Dieses Haushaltsschreiben ist nicht als Genehmigung der beabsichtigten Finanzierungs- oder Vertragskonstellation oder als eine Vorentscheidung auf das ausstehende Prüfungsverfahren zur Einzelgenehmigung zu verstehen.
     

  • Der Stadtrat ist gemäß § 33 Abs. 1 GemO über dieses Schreiben zu unterrichten.

    Die Unterrichtung des StR erfolgte aber erst mit der Mitteilungsvorlage vom 06.11.2012.

    Ob dies mit dem Wahlkampf zu tun hatte?

 
30.01.2012

Der Haushaltsplan 2012 wird bei insgesamt xx Gegenstimmen, darunter die FWG-Fraktion, angenommen. Der Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider erläuterte in seiner Haushaltsrede diese Entscheidung.

In gleicher Sitzung nahm er auch zum Entschuldungsfonds Stellung

03.01.2012

Im Internet wird der Haushaltsplanentwurf 2012 bereitgestellt.

Bestandteil des Entwurfes sind:

Stellenplan

und als Anhang der Wirtschaftsplan der Kanalwerke