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Einführung Doppik

In seiner Sitzung vom 03.07.2006 beschloss der Stadtrat die Doppik erst mit dem Rechnungsjahr 2008 einzuführen. Dies bedeutet, das der Haushaltsplan 2008 nach dieser neuen Rechnungslegung aufgestellt werden soll .

Da im Vorfeld dieser Umstellung eine Unmenge von vorbereitenden Tätigkeiten erledigt werden müssen, wurde vom Stadtrat einstimmig folgender, von der BG formulierte und eingebrachte Beschluss gefasst:


Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Stadtratssitzung einen Projektplan zur Einführung der Doppik zur Entscheidung vorzulegen. In dem Plan sollen alle wichtigen noch zu erledigenden Aufgaben und Entscheidungen aufgelistet und mit Soll-Terminen versehen sein. Dabei soll darauf geachtet werden, dass die vom Stadtrat zu treffenden Entscheidungen zeitlich entzerrt und so früh wie möglich in den Plan eingestellt werden. Auch Ausbildungsabschnitte für Verwaltung sowie für Stadträte und Ausschussmitglieder sollen enthalten sein.“

Obwohl der Stadtrat ein Projektplan zur Entscheidung vorgelegt haben wollte, legte der Bürgermeister in der Sitzung vom 18.09.200 den Projektplan nur als eine Mitteilungsvorlage vor.

Eine Diskussion über den Projektplan und gezielte Nachfragen waren somit nicht möglich. Der Bürgermeister begründete dies, das der Projektplan in seiner Organisationsgewalt liege und der Stadtrat nur den Termin der Einführung vorgeben könnte.

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Da bis in den Mai 2007 von der Stadtverwaltung Boppard keinerlei Aktivitäten zu Doppik in Richtung Stadtrat erfolgte, wurde von der BG für die nächste Stadtratssitzung ein entsprechender Antrag   gestellt.

Ziel des Antrages ist neben Informationen über die Abarbeitung und der Stand des Projektplanes, die frühzeitige und umfangreiche Information und Einbindung des Stadtrates.

Wir vermuten, dass der Bürgermeister die Umstellungen und Festlegungen im eigenen Saft der Stadtverwaltung vornimmt und das Ergebnis Ende des Jahres in einem riesigen Paket zur Entscheidung dem Stadtrat vorlegen will. Natürlich unter der Überschrift: 

Wir haben keine Zeit mehr. Wenn der Stadtrat sich nicht schnell entscheidet oder umfangreiche Änderungen vornehmen will, so ist die Umstellung und somit die Inkrafttretung des Haushaltes 2008 gefährdet. Die negativen Folgen sind vom Stadtrat zu verantworten.

Wir werden in der Stadtratssitzung die Einsetzung eines Ausschusses beantragen. Dieser, z.B. besetzt mit dem Rechnungsprüfungsausschusses und weiteren Vertreten aus den Fraktionen, könnte in Sitzungen mit Verwaltung und dem eingekauften externen Berater die Probleme vorbesprechen und dem Stadtrat abgestimmte Entscheidungsvorschläge machen.

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