Ereignisse um Bürgermeisterwahl 2012 

Anfechtung der Bürgermeisterwahl

Folgen aus der Wahl
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 Ereignisbeschreibung von unten nach oben

Zum Beginn der Berichterstattung

 

 

 

Datum

Ereignis, Vorgang

  28.10.2013 Die RZ berichtet über die Kreistagsitzung und titelt:

Walter Bersch liest dem Landrat die Leviten.

Der Bopparder Bürgermeister hätte  die Debatte im Kreistag genutzt, um seine in der Bopparder Stadtratssitzung begonnenen Abrechnungen mit dem Landrat fortzusetzen.

 
  26.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die letzte Kreistagssitzung. Dort hatte das Mitglied des Kreistages, unser Bürgermeister Dr. Walter Bersch, seine im Bopparder Stadtrat schon begonnene Abrechnung mit Landrat Bertram Fleck fortgesetzt.  
  23.10.2013 Der Wochensiegel berichtet über die Amtseinführung des Bürgermeisters und insbesondere seine "Antrittsrede".  
  17.10.2013 Der Artikel des Rheinzeitungs-Redakteurs Wolfgang Wendling und dessen Kommentar kommt den Tatsachen schon näher.  
  16.10.2013 In einem Rheinzeitungsartikel berichtet Redakteurin Martina Koch über die Amtseinführung des Bürgermeisters. Der Artikel ist pure Hofberichtserstattung. Die halbstündige Antrittsrede des Bürgermeisters war kein Plädoyer für eine sachgerechte Politik sondern eine offene Drohung gegen alle Kritiker, die nicht seine Meinung vertreten. So kommt es Herrn Dr. Bersch offenbar überhaupt nicht in den Sinn, dass der einzige "Block" im Stadtrat der Bürgermeisterblock ist, die er mit harter Hand zusammenhält. Eine sachgerechte Politik sieht anders aus.
  15.10.2013 In der Stadtratsitzung erhielt der Bürgermeister Dr. Walter Bersch vom 1. Beigeordneten Dr. Heinz Bengart die Ernennungsurkunde überreicht.

Die FWG gratuliert dem Bürgermeister zu seiner Wiederwahl recht herzlich.

 

 
  11.10.2013 In facebook "Besser Boppard" teilt Dr. Walter Bersch mit, dass die Kreisverwaltung die Stadt Boppard schriftlich darüber informiert hat, dass der in den Wahllokalen erfolgte Aushang der amtlichen Bekanntmachung mit den Stimmenanteilen der Kandidaten nicht gegen Wahlvorschriften verstößt und dass sie sich nicht veranlasst sähe, die Stichwahl für ungültig zu erklären.

Es ist schon richtig, dass ein Bürgermeisterkandidat frühzeitig über das Ergebnis der Prüfung der Kreisverwaltung unterrichtet wird. Stadtrat und Wahlausschuss haben (bis heute 20.10.2013) aber noch keine offizielle Mitteilung von der Stadt erhalten

  11.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Prüfung der Stichwahl durch die Kreisverwaltung

Rund um Boppard berichtet über den Ausgang der Stichwahl mit Kommentaren der Beteiligten und titelt:

Droht Boppard eine nächste Wahlwiederholung?

 
  08.10.2013 Der Wahlausschuss stellt das Ergebnis der Stichwahl fest.  
  07.10.2013 Die Rheinzeitung berichtet und kommentiert den Wahlausgang  
  06.10.2013 Die Stichwahl bringt folgendes Ergebnis:

Dr. Walter Bersch    56,9 %
Wolfgang Spitz        43,1 %

Die FWG gratuliert Dr. Walter Bersch zur Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Boppard

  23.09.2013 Die Rheinzeitung berichtet über das Wahlergebnis  
  22.09.2013 Die Bürgermeisterwahl erbrachte folgendes Ergebnis:

Dr. Walter Bersch 49,1 %
Wolfgang Spitz     33,4 %
Georg Vetter         17,5 %

Somit wird eine Stichwahl am 06.10.2013 notwendig

 
  30.07.2013 Die Rheinzeitung berichtet darüber, dass die FWG keinen eigenen Bürgermeisterkandidat stellt  
  28.07.2013 Pressemitteilung der FWG:
Die FWG Boppard e.V. verzichtet darauf einen Kandidaten für die anstehende Bürgermeisterwahl am 22.09.2013 zu benennen. Als selbständige politische Kraft ist sie seit vielen Jahren im Stadtrat vertreten und wirkt mit eigenen Themen aktiv in der Stadt Boppard mit. So war es auch folgerichtig, Überlegungen anzustellen, sich mit einem eigenen Kandidaten an der Bürgermeisterwahl zu beteiligen, um größere Gestaltungsmöglichkeiten zu haben. Letztlich spricht aber die kurze Wahlvorbereitungszeit gegen die Aufstellung eines Kandidaten.
Die FWG Boppard setzt weiterhin auf einen Bürgermeisterwechsel in Boppard, da die Ereignisse der zurückliegenden Monate diese Notwendigkeit eindrucksvoll bestätigen, insbesondere die ungeklärte Haushaltsplansituation 2013. Nur mit einer neuen Verwaltungsspitze ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Stadtrat gegeben und die dringend erforderliche Ordnung der Finanzen möglich. Es gilt daher, die Kräfte zu bündeln.
  26.07.2013 In Rund um Boppard wird in einem Leserbrief (Pastor i.R. Wenzel) abgedruckt, der sehr treffend die Fakten darstellt  
  24.07.2013 Die Rheinzeitung berichtet, dass Wolfgang Spitz sich wieder zur Wahl stellt. Ebenso wird die Uhrwahl kommentiert.  
  17.07.2013 Die Rheinzeitung titelt und kommentiert:

Boppard wählt einen neuen Bürgermeister

 
  13.07.2013 Reporter Thomas Torkler von der Rheinzeitung kommentiert die für Montag angekündigte Entscheidung des Bürgermeisters über eine mögliche Berufung.  
  12.07.2013 Die Rheinzeitung berichtet:
   Bersch wird am kommenden Montag ernannt

Im Klartext heißt dass unserer Ansicht nach:

Der Bürgermeister bleibt solange im Amt, bis das Verwaltungsgerichtsurteil rechtsgültig wird.

Wenn das Urteil  zur Gültigkeit der Wahl nicht angefochten wird, erlangt einen Monat nach der Zustellung an die Beteiligten, also etwa in der 5. bis 9. August Rechtskraft. Ab diesem Tage wird das Amt des Bürgermeisters vom 1. Beigeordneten wahrgenommen.

Wird das Urteil angefochten erhält es keine Rechtskraft, es gibt es ein neues Urteil durch das Oberverwaltungsgericht

  11.07.2013 Rheinzeitung-Online berichtet über die anstehende Ernennung  
  10.07.2013 Das Verwaltungsgericht Koblenz erläutert in einer Pressemitteilung seine Entscheidung

Bopparder Bürgermeister darf ernannt werden

 

  05.07.2013 Rund um Boppard berichtet umfangreich über den Urteilsspruch. Ebenso werden die Fakten des Rechtsstreites aufgeführt.  
  04.07.2013 Die Rheinzeitung nimmt in zwei Artikel wieder Stellung zu dem Richterspruch des Verwaltungsgerichtes.

In Boppard-Online wird auch über dieses Ereignis berichtet.

 
  03.07.2013 Dir Rheinzeitung berichtet über die Urteilsverkündung vor dem Verwaltungsgericht.  
  02.07.2013 Das Verwaltungsgericht Koblenz entschied:

Bopparder Bürgermeisterwahl ist ungültig

Gegen diese Entscheidung können die Beteiligten die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.

Seine Entscheidung erläutert das Gericht auch in einer entsprechenden Pressemitteilung.

Es teilte darin auch mit, dass die beiden Einwohner aus Boppard auch beim Verwaltungsgericht beantragt haben, dass der Stadt Boppard untersagt wird den Bürgermeister durch Aushändigung einer entsprechenden Urkunde beamtenrechtlich zu ernennen. Über den Antrag ist noch nicht entschieden.

Am Morgen des Verhandlungstages titelte die Rheinzeitung:

Boppard droht eine politische Hängepartie

Der 1. Beigeordnete Herr Dr. Heinz Bengart erhebt in diesem Artikel wieder einmal seine Meinung wie selbstverständlich zum allgemein gültigen "gesunden Menschenverstand", indem er bei einer Nichternennung von Herrn Dr. Walter Bersch eine politische Hängepartie voraussagt. Er müsste  in diesen Fall die Amtsgeschäfte übernehmen.

Herr Dr. Bengart hätte besser Mal den gesunden Menschenverstand eingeschaltet, bevor er,, sich in facebook "Besser Boppard" herabwürdigend über den Gegenkandidaten geäußert und für den Amtsträger ausgesprochen hatte.  In dieser Zeit hatte er die Funktion des Wahlleiters für die Bürgermeisterwahl inne. Dies war auch einer der Gründe, die zu der Wahlanfechtung führten.

 

  24.06.2013 Die Rheinzeitung berichtet ein zweites Mal über die Gerichtsverhandlung zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl  
  21.06.2013 Ebenso berichtete Rund um Boppard über die Verhandlung  
  20.06.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Verschiebung der Einführung des Bürgermeisters wegen der noch nicht erfogten Gerichtsentscheidung.  
  19.06.2013 Die Rheinzeitung berichtet über die Gerichtsverhandlung zur Anfechtung der Bürgermeisterwahl  
  26.01.2013 Die Rheinzeitung berichtet, dass Klage gegen die Entscheidung der Kreisverwaltung erhoben wurde. Die Kreisverwaltung hatte die vorgebrachten Beanstandungen gegen die Bürgermeisterwahl als unbegründet zurückgewiesen .

 

 
  12.01.2013 Die Rheinzeitung kommentiert den Leserbrief des 1. Beigeordneten Dr. Bengart  
  09.01.2013 In facebook liefert Dr. Bengart seine  Definition des Begriffes "graue Kolonne".
 

Mein Leserbrief ist heute in der RZ abgedruckt worden, darin auch der Begriff "graue Kolonne". Als Biologie- und Chemielehrer kann ich zum geschichtlichen Hintergrund des Begriffs nicht wirklich etwas beitragen, aber "graue Kolonne" hat sich auch von diesem Hintergrund seit langem gelöst, bezeichnet mittlerweile umgangssprachlich einfach Menschen, die die Ziele der Gruppe, der sie vermeintlich angehören, zu verhindern suchen, weil sie insgeheim Anderes wollen.

  09.01.2013 In der Rheinzeitung erscheint der bereits in facebook veröffentlichte Leserbrief des 1. Beigeordneten, Wahlleiters und Gymnasiallehrers Dr. Heinz Bengart, in dem er auch die FWG-Stadtratsfraktion als Teil einer "grauen Kolonne" tituliert. Dies zeugt unserer Meinung nach von einem bedenklichen Mangel an Demokratieverständnis.  
  08.01.2013 Mittlerweile haben eine Reihe von facebook-Gruppenmitglieder zu dem Leserbrief Stellung bezogen.

Der lesenswerte  Stand der Diskussion in facebook haben wir in einer Übersicht zusammengestellt.

Folgender Aussage eines facebook-Gruppenmitgliedes unterstützen wir ausdrücklich:

 

Auch wenn man anderer Meinung ist, so geht es nicht! Es handelt sich hier um Bürger, die demokratischen Rechte wahrnehmen oder um ehrenamtliche Mandatsträger, die in einem demokratischen Rechtssystem debattieren und ihre jeweiligen Standpunkte äußern. Diese mit Truppen eines Terrorregimes zu vergleichen ist mehr als ein grobes Foul.

Interessant dabei ist, dass 12 Personen der Leserbrief von Dr. Bengart augenscheinlich gefällt, darunter Walter Bersch, Hermann Noe und Taxi Gras Boppard.

  04.01.2013 In der  facebook-Gruppe (siehe auch Administratorrechte) "Besser Boppard" stellt der Erste Beigeordnete Dr. Bengart einen Leserbrief zur Entscheidung der Kreisverwaltung zur Wahlanfechtung der Bürgermeisterwahl ein.

 

Dort steht u.a. wörtlich:

Kreisweit scherzen die politisch Verantwortlichen über die „Bopparder Verhältnisse“, vielleicht verstehen nun auch die anderen Bürger besser, dass mit dieser „grauen Kolonne“ am Bein eine zukunftsweisende Kommunalpolitik für die Stadt Boppard sehr schwierig umzusetzen ist.

Mit dieser grauen Kolonne sind offensichtlich die Stadtratsmitglieder gemeint, die nicht bedingungslose den Vorlagen und Ansichten des Bürgermeisters folgen. Aber was sind "graue Kolonnen" und/oder was meint Dr. Bengart mit dieser Anspielung?

Googelt man nach diesem Begriff "graue Kolonnen" so findet man hauptsächlich den sehr zweifelhaften Text eines Soldatenliedes aus dem 2. Weltkrieg.

Dort heißt es :

Graue Kolonnen zieh'n in der Sonne.

Graue Soldaten im Schrei der Granaten haben das Lachen verlernt

Kamerad Tod, du winkst uns schon zu, aber wir wollen den Sieg und nicht Ruh wenn wir marschieren in Feindesland

Vergleicht uns Dr. Bengart mit diesen Kolonnen? Dies können wir uns nicht vorstellen. Er spielt sicherlich darauf an, dass verschiedene Mitglieder des Stadtrates schon viele "graue" Haare bekommen haben und im Sitzungssaal in Reih und Glied sitzen. Oder vielleicht doch nicht?

  03.01.2013 Die Rheinzeitung berichtet über Zurückweisung der Wahlanfechtung durch die Kreisverwaltung  
  28.12.2012 Die Kreisverwaltung (KV) teilt in einer Pressemitteilung mit, dass die zulässigen Einsprüche gegen die Gültigkeit der Bürgermeisterwahl zurückgewiesen werden.

Es werden interessante Gründe genannt:

Vorwurf:
Haushaltsgenehmigungsschreiben der KV vom 25.04.2012 wurde dem Stadtrat lange vorenthalten
Grund der KV:

Kein pflichtwidriges Verhalten des Bürgermeisters, weil "Schreiben aufgrund einer vorherigen Absprache zwischen Bürgermeister und der KV der ADD zur Prüfung vorgelegt wurde"
Kommentar der FWG:
Was vorherige Absprache bedeutet ist zwar nicht erläutert, aber die schriftlichen Vorgänge, insbesondere das Mail des Landrates vom 18.05.2012 kann jeder nachlesen und selbst beurteilen.

Vorwurf:
Wahlaufruf der Ortsvorsteher
Grund der KV:

Durch die Presseveröffentlichung vor dem Wahltag, dass es sich hierbei um Wahlbeeinflussung handelt und dass diese Nachricht wie ein Lauffeuer durch die Stadt verbreitet habe. Dadurch war der Rechtsverstoß nicht mehr geeignet die Wahl zu beeinflussen.
Kommentar der FWG:
??!!??. Dass die Ortsvorsteher am 03.11.2012 in der Presse verkündeten, dass es kein Rechtsverstoß war fällt nicht ins Gewicht? Was es jetzt ein Rechtsverstoß oder war es keiner?

Vorwurf:
Verletzung der Neutralitätspflicht durch Wahlleiter Dr. Bengart in facebook
Grund der KV:

Die  Äußerungen erhalten keinen Hinweis darauf, das Dr. Bengart Wahlleiter sei und habe keinen amtlichen Charakter. Darüber hinaus sei das kein erheblicher Verstoß und somit keine wesentliche Wahlbeeinflussung.
Kommentar der FWG:
Dass Dr. Bengart Wahlleiter war und Beigeordneter ist stand doch auch in der Presse und ist allgemein bekannt, mit oder ohne Lauffeuer. Das die Administratorrechte der Facebookgruppe bei dem Bürgermeister bzw. Herrn Korneli von der Stadtverwaltung liegen, scheint in diesem Zusammenhang nicht von Bedeutung zu sein. (siehe auch unter Datum 06.11.2012 Stellungnahme Klinkhammer im Wahlausschuss).

  21.12.2012 In einem Leserbrief in Rund um Boppard wirft Herr Mühlenhoff den Anhängern des siegreichen Bürgermeisters (den Herren Geis, Thomas & Co.) nicht mehr Anhängerschaft, sondern Rabaukentum oder Hooliganismus vor.  
  14.12.2012 Rund um Boppard erläutert in einem Artikel das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit  
  14.12.2012 In einem Leserbrief in Rund um Boppard nehmen die Herren Geis und Thomas zum Leserbrief Simon Stellung.  
  07.12.2012 Das ehemaliges Stadtratsmitglied der Grünen Herr Simon widerspricht in einem Leserbrief unter der Überschrift "Es lebe die Demokratie" den Herren Thomas und Geis, die in einem Leserbrief die Anfechtung der Bürgermeisterwahl als unglaublich und ungeheuerlich abqualifizierten.
 
 
  30.11.2012 In der Wochenzeitung Rund um Boppard ist das Thema Anfechtung der Bürgermeisterwahl ein großes Thema.

In einem Artikel beleuchtet RuB die verspätete Vorlage des Schreibens der Kreisverwaltung zur Genehmigung des Haushaltes 2012 einen der Gründe, die bei der Anfechtung als Bürgermeisterwahl angeführt wurden. Ebenfalls ist eine Stellungnahme des Bürgermeisters zu diesem Thema abgedruckt.

Eine Leserin hält die verspätete Information der Öffentlichkeit und Stadtrat  für einen dicken Hund.

Unter dem Titel "Nachgetreten" äußern sich neun Leser sowie  weitere Bopparder Bürger (??) zu der Wahlanfechtung. Sie haben anscheinend die Gründe für die Wahlanfechtung immer noch nicht verstanden, vergleichen sie doch Äußerungen und Wertungen der Ehrenbeamten (Wahleiters und der Ortsvorsteher)  mit Wahlaussagen von Politiker von CDU, Grüne und der FWG-Fraktion.

Einer der Unterzeichner, Herr Reinhold Koch, stellte seine "Objektivität und sein Fachwissen" schon in facebook unter Beweis, indem er in seinen Kommentare Andersdenkende u.a. als Münchhausen und Schauspieler aus Salzig,  Hetzer und Möchtegern-Bürgermeister titulierte.
 

  27.11.2012 Die Rheinzeitung berichtet auch über den Einspruch gegen die Bürgermeisterwahl  
  24.11.2012 Die Rheinzeitung vermittelt den Eindruck, dass anscheinend das Gerangel um die Wahlkampfhilfe der 7 Bopparder Ortsvorsteher sowie die unterstellte Wahlkampfhilfe durch den Landrat beendet sei.

Der Ortsvorsteher von Boppard äußert sich in dem Artikel jovial (google: gnädig, gönnerhaft, kulant, freundlich, entgegenkommend, freundschaftlich, gutgesinnt, wohlmeinend, gütig, sanft, sanftmütig, gönnerhaft),  dass die glorreichen Sieben die Sache nun auf sich beruhen lassen. Sie verkennen anscheinend völlig die Situation und sind sich bisher anscheinend keiner Schuld anscheinend auch nur annähernd bewusst.
 

  23.11.2012 RuB berichtet, dass zwei Bopparder die Bürgermeisterwahl offiziell angefochten haben. Als Grund geben diese an, dass gegen die geltenden Wahlvorschriften mehrfach verstoßen wurde.
  • Wahlaufruf der 7 SPD-Ortsvorsteher zu Gunsten des amtierenden Bürgermeisters
  • Äußerungen des Wahlleiters in der Facebook-Gruppe Besser Boppard
  • Zurückhaltung von Haushaltsinformationen durch den amtierenden Bürgermeister

Weitere allgemeinen Informationen zur Wahlanfechtung siehe www.wahlen.rlp.de

 
  10.11.2012 In seiner RZ-Kolumne "Hervorgekramt" zitiert Reporter Torkler einen Leserbrief von dem ehemaligen Bürgermeister von Boppard Wolfgang Gipp in "Rund um Boppard".

Wer spricht eigentlich noch davon, dass Boppard zu einer Gemeinschaft zusammen gewachsen ist. Die Konsequenz kann nur lauten, Wiedereinführung der Verbandsgemeinde Boppard.
 

 
  09.11.2012 In der Kolumne Guten Morgen berichtet der Reporter Wolfgang Wendling über den Wahlkampf, insbesondere über die Einträge in der facebook-Gruppe "Besser Boppard". Leider sprach er die nicht unproblematische Tatsache an, dass die Administrationsrechte dieser Gruppe vom Bürgermeister und dem Geschäftsbereichsleiter I der Stadtverwaltung wahrgenommen wurden.

 Das beide Bürgermeisterkandidaten in facebook eine ganze Menge von "Shitstorm"  (unsachliche und beleidigende Äußerungen) über sich ergehen lassen mussten ist wohl nicht ganz objektiv dargestellt. Er ging zum überwiegenden Teil zu Lasten des Herausforderers Wolfgang Spitz. Selbst der Wahlleiter warf ihm vor, dass der andere nur an den Entscheidungen des Amtsinhabers herumnörgle und kein eigenes Rezept vorlegte.
 
  08.11.2012 Auch am 08.11. wird noch über die Stadtratswahl berichtet.

Unterer dem Titel "Nach Wahlsieg gibt es noch Nebengefechte" berichtet die Zeitung über die Wahlausschusssitzung und  dass in der Kreisverwaltung zu den  beiden Vorfällen "Wahlaufruf der sieben Ortsvorsteher" und "facebook-Eintrag des Wahlleiters" noch Stellung beziehen wird.

Wem es gefällt mag auch die Kolumne "Gemorje" mit dem Vergleich Obama mit Dr. Walter lesen.

 
  07.11.2012 In der Heimatzeitung Boppard im Blick teil unter Amtliche Mitteilungen der Wahlleiter und 1. Beigeordnete Dr. Heinz Bengart das noch nicht amtlich im Wahlausschuss festgestellten Wahlergebnis vor.

Dabei ist der letzte Satz seiner amtlichen Mitteilung so nicht zu akzeptieren. Dort heißt es:

"Ich gratuliere dem Wahlsieger Dr. Walter Bersch und hoffe, dass der ehrenhaft unterlegene Kandidat Wolfgang Spitz mit seinen politischen Freunden trotz der Aufregungen im Vorfeld dieses Ergebnis einer demokratischen Wahl auch auf der anstehenden Sitzung des Wahlausschusses am 06.11.2012 akzeptiert".

Es steht dem unterzeichnenden Wahlleiter nicht zu, einzelne Mitglieder des Wahlausschusses in politische Freunde des Kandidaten einzugruppieren und von diesen ein entsprechendes Verhalten im Wahlausschuss erhofft. Unser Mitglied des Wahlausschusses, Heinz Klinkhammer, sowie auch alle andern Mitglieder, nehmen ihre Aufgabe in dem Ausschuss überparteilich wahr (Siehe Eintrag vom Vortage). Darüber hinaus wird im Wahlausschuss an Hand eines vorgefertigten Protokollentwurfes die Abläufe der Wahlhandlung selbst und die dabei dokumentierten Ergebnisse überprüft. Ein Akzeptieren und Werten aller Umstände auch schon vor der Wahl ist nicht Aufgabe des Wahlausschusses.
 

  06.11.2012 Der Wahlausschuss stellte in öffentlicher Sitzung das amtliche Ergebnis der Bürgermeisterwahl fest. Die Feststellung bezieht sich nur auf den technischen und ordnungsgemäßen Abläufe  der Wahl aber nicht auf die Wertung der Begleitumstände. Dies hat unser Mitglied im Wahlausschuss Heinz Klinkhammer auch in der Sitzung deutlich gemacht. Darüber hinaus kritisierte er auch die Vorgänge rund um die facebook-Internetgruppe "Besser Boppard", in der rund um den Wahlkampf mehr oder weniger geschmacklose Nachrichten eingestellt (gepostet) wurden. Die Gruppe wurde von Dr. Walter Bersch gegründet und die Administratorrechte (u.a. Entscheidung über Aufnahme oder Verbleib in der Gruppe) an Peter Korneli (im Beruf Geschäftsbereichsleiter I der Stadtverwaltung Boppard) übergeben .
 
 
  06.11.2012 Der Ortsvorsteher von Boppard antwortet auf den Leserbrief  des Budenbacher Bürgers vom 31.10.2012.

Er findet dort starke Worte indem er den politischen Gegnern von Dr. Bersch vorwirft ihn als Monster darzustellen. Er hat zwar recht, dass im Stadtteil Boppard in den letzten Jahren was entstanden ist. Dies gilt allerdings nicht für alle Ortsbezirke.

 
  06.11.2012 Die Rheinzeitung titelt: Bopparder Wahl hat noch ein Nachspiel

Wie auf dieser Seite schon aufgeführt, stehen noch die folgende Vorwürfe über rechtswiedrige Wahlhilfen im Raum, die noch von der Aufsichtsbehörde abschließend geklärt werden müssen.

  • Wahlaufruf der SPD-Ortsvorsteher
  • Facebook-Eintrag des Wahlleiters

In der selben Ausgabe der Rheinzeitung wird die hohe Wahlbeteiligung gelobt.
 

  05.11.2012 Die Rheinzeitung berichtet in einem Artikel mit Kommentar über den Wahlsieg von Dr. Walter Bersch.

Herzlichen Glückwunsch

 
  03.11.2012 In der Rheinzeitung wird in mehrere Artikel über die Bürgermeisterwahl berichtet.

Unter "Boppard hat die Wahl" werden die Fakten der Wahl dargestellt.

In dem Artikel "Ortsvorsteher wehren sich" nehmen die Ortsvorsteher Stellung zu der kommunalaufsichtlichen Rüge des Landrates. Sie werfen ihm auch vor, einschlägige Rechtsvorschriften nicht beachtet zu haben.

In der Kolumne  "Hervorgekramt" macht sich der Reporter Thomas Torkler seinem Namen ganz im neuen Stil der facebook-Fans alle Ehre. Dort wird mit dem Namen des Bürgermeisterkanditaten Spitz so seine Wortspiele getrieben. So torkelte der Reporter auch in dieses Fahrwasser.
 

 
  02.11.2012 Jetzt werfen die 7 Ortsvorsteher, dessen Verhalten mit dem Wahlaufruf kommunalaufsichtlich beanstandet wurden, dem Landrat Bertram Fleck ihrerseits vor, dem Bürgermeisterkandidaten Wolfgang Spitz Wahlkampfhilfe leisten zu wollen. So ist es in facebook zu lesen. Dies erscheint uns ein ungeheuerlicher Vorwurf zu sein.  Die glorreichen Sieben scheinen jedes Augenmaß verloren zu haben. Vielleicht werden sie auch nur schlecht beraten.
In jedem Fall vermeiden sie es jetzt, sich mit der Bezeichnung Ortsvorsteher zu Wort zu melden.

Interessant ist auch, wer aus dem Glashaus heraus andere, die einen unserer Ansicht nach einen richtigen Rechtsstandpunkt vertreten, als Hetzer tituliert.

  02.11.2012 Der Landrat teilte  uns mit, dass die Kreisverwaltung den Wahlaufruf der Ortsvorsteher geprüft und  festgestellt hat, dass es sich dabei um eine nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckte amtliche Wahlbeeinflussung handelt. Diese Wahlempfehlung verletzt das verfassungsrechtliche Gebot der freien Wahl, die daraus folgende, auch Ortsvorstehern obliegende Neutralitätspflicht sowie deren beamtenrechtliche Pflicht zur unparteiischen Amtsführung nach § 33 Absatz 2 des Beamtenstatusgesetzes.
Eine entsprechende kommunalaufsichtliche Beanstandung sei gegenüber den beteiligten Ortsvorstehern bereits erfolgt.

Trotz der Kenntnis der strittigen Begleitumstände wurden die Wahlaufrufe noch am 01.11.2012 in Oppenhausen verteilt.

 
31.10.2012 In einem Leserbrief nimmt ein Bürger aus Budenbach zu dem Wahlaufruf der Ortsvorsteher Stellung.
 
 
29.10.202 Die Rheinzeitung berichtet über den Streit um den Wahlaufruf.
 
27.10.2012 Nachdem Fraktionsvorsitzende Schneider den Stadtratsmitgliedern und Ortsvorstehern seine Rechtsauffassung dargelegt hatte, erreichten ihn teils beleidigende und unsachliche Rückmeldungen, die uns veranlasst , die Kreisverwaltung  mit dieser Angelegenheit zu befassen.
 
26.10.2012 Der Wahlleiter Dr. Heinz Bengart teilte mit, dass nach Prüfung der Angelegenheit seines  Erachtens durch den o.a. Wahlaufruf bei der Wahlvorbereitung kein Verstoß gegen Rechtsvorschriften vorliegt.
Eine unerlaubte Wählerbeeinflussung ist nicht ersichtlich, da insbesondere kein Siegel verwandt wurde und es sich nicht um eine Amtliche Bekanntmachung oder ähnliches handelt. Ein Amtsträger hat auch grundsätzlich wie jeder andere Bürger das Grundrecht aus Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern (vgl. Kommentar zum Wahlrecht Rheinland-Pfalz; Danzer, Höhlein, Stubenrauch).

Gleichwohl gebe er vorsorglich die Angelegenheit der Kommunalaufsicht zur Kenntnis.
 
 
25.10.2012 Die FWG sieht in dem Wahlaufruf  rechtwidriger Wahlkampfhilfe durch die Ortsvorsteher und wirft ihnen einen Amtsmissbrauch in ihrer Funktion als Ehrenbeamte vor. Darüber informierte unser Fraktionsvorsitzende Jürgen Schneider in einem Mail den Stadtrat, den Bürgermeister und die Ortsvorsteher. Ebenso forderte er den Wahlleiter Dr. Heinz Bengart auf, die Konsequenzen dieses Rechtsverstoßes zu prüfen. Als Anlage fügte er ein Hinweis auf ein Schreiben des Innenministeriums an, welches ein solches Wahlhilfe rechtlich wertet.
 
  Mittels Postwurfsendungen an alle Haushalte, machten sieben der zehn Ortsvorsteher Wahlwerbung für Dr. Walter Bersch.
20.10.2012 Der Wahleiter Dr. Heinz Bengart stellte in Facebook einen Kommentar ein.

Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang, der noch Konsequenzen nach sich ziehen sollte.

Wie aus einer Pressemitteilung der ADD Trier und einem Pressebericht abzulesen ist, ereignete sich ein ähnlicher Fall im April diese Jahres in Bingen.

 

  18.10.2012 Die RZ veröffentlicht Artikel: FWG will Wechsel  
  15.10.2012 Die FWG positioniert sich mittels einer Pressemitteilung im Bürgermeisterwahlkampf:

FWG Boppard e.V. sieht die Zeit reif für einen Bürgermeisterwechsel in Boppard
 

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