Verzicht auf staatliche Anerkennung

Kneipp-Heilbad Boppard 
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Die Ereignisse zu diesem Thema werden  mittels einer Tabelle darstellen. Dabei sind die neuesten Ereignisse oben und die ältesten am Ende der Tabelle eingetragen.

                                                                                                                                                                                ältester Eintrag

 

Datum

Ereignis, Vorgang

28.04.2008 Erst in der Stadtratssitzung wurde den Stadträten die Anfrage der BG vom 08.04.2008 von der Stadtverwaltung mit einer Tischvorlage beantwortet.

Anstatt konkret auf die Fragen zu antworten schildert der Bürgermeister die bekannten Gegebenheiten, weist alle Vorwürfe von sich und erhebt dabei Vorwürfe gegenüber den Antragstellern:

Die Herstellung von "Öffentlichkeit" informiert die "Fachbehörden", die ggf. "Untersuchungen" anstellen können. Keine Antwort ob Verzichtserklärung in einem Ausschuss behandelt wurde. Nur die lapidare Antwort, das die Verwaltung nicht für die Überwachung des Kurortgesetzes zuständig ist.  Kein Hinweis darauf das versucht wurde diese Problem mit offensiven Maßnahmen positiv zu stabilisieren.

10.04.2008 Die Rheinzeitung greift dieses Thema in einem großen Artikel auf.
07.04.2008 Da dieses Thema in keinen der städtische Gremien beraten wurde, bittet die Bürgergruppe Boppard den Bürgermeister um Beantwortung folgender Frage (Anfrage) in der Stadtratssitzung vom 28.04.2008:

Bei der Verzichtserklärung handelt es sich um eine rechtsverbindliche Willenserklärung, deren Auswirkung mit Nachteilen für die Stadt Boppard verbunden ist, indem die Bezeichnung „Kneipp-Heilbad“ nicht mehr geführt werden darf. Nach Auffassung der Bürgergruppe Boppard obliegt eine solche Verzichtserklärung nicht dem Geschäft der laufenden Verwaltung. 
Daher bitten wir, in der nächsten Stadtratsitzung die Ratsmitglieder zu unterrichten, in welchen Gremien die Angelegenheit erörtert wurde und welche Beschlüsse hierzu gefasst wurden.

18.02.2008 Im Staatsanzeiger von Rheinlandpfalz ist folgende Mitteilung zu lesen:

                                               

 

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