Rückbau Bahnübergang Posten 116 (Zehnthofstrasse Bad Salzig)

Die einzelnen  Ereignisse und Vorgänge des oben angeführten Projektes werden in einer Tabelle darstellen. Dabei sind die neuesten Ereignisse oben und die ältesten am Ende eingetragen.

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Datum

Ereignisse und Vorgänge

 
  23.05.2012

Bezüglich des Antrages der FWG-Ortsbeiratsfraktion betr. Posten 11 6 in Bad Salzig teilt die Verwaltung in der Ortsbeiratssitzung mit, dass It. Auskunft der DB Netz AG (Frau Mindermann) die Hochwassermappe noch nicht fertig gestellt ist.

Akteneinsicht in die vorhandenen Akten kann bei der Stadtverwaltung genommen werden.

Das Ergebnis der Akteneinsicht werden wir hier darstellen.

08.02.2012

Nach eingehender Beratung unterstützt der Ortsbeirat einstimmig die Forderungen der FWG Ortsbeiratsfraktion vom 29.01.2011 und bittet die Stadtverwaltung um Vorlage der entsprechenden Unterlagen.

(Siehe Ergebnisprotokoll mit Plan)

 
29.01.2012 FWG Antrag für OBR Bad Salzig:

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert die schon am 15.06.2011 angeforderten Unterlagen vorzulegen.

 
19.10.2011 Aufgrund des Beschlusses der letzten Sitzung des Ortsbeirates legte der Ortsvorsteher eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung vor. Einen Antrag des Vorsitzenden der FWG-Ortsbeiratsfraktion Adi Gräff, diesen Punkt als normalen Tagesordnung zu behandeln, wurde mehrheitlich nicht entsprochen. 

Wiederum wurde der Antrag des Ortsbeirates auf Vorlage der Unterlagen des angegebenen Planrechtsverfahrens nicht entsprochen. 

Die FWG sieht in der Abwicklung des Vorganges eine Missachtung des Ortsbeirates und wird sich weiter um die Angelegenheit kümmern.

15.06.2011 In der OBR-Sitzung wurde eine Mitteilungsvorlage des Bürgermeisters vorgelegt, die in keinster Weise die im FWG-Antrag gestellten Fragen beantwortet. Der Stil, wie die Beantwortung detailliert gestellter Fragen abgefasst ist (Kopien von Mailmitteilungen) lässt Rückschlüsse darauf zu, wie der Ortsbeirat und dessen Mitglieder von der Verwaltung respektiert werden.

Bevor Beschlüsse zu diesem Thema gefasst werde sollen, lässt sich der Ortsbeirat den gesamten Vorgang des neuen vorlegen.
(
Siehe auch Niederschrift der Sitzung TOP 4)

 
23.05.2011 Aufgrund der mittlerweile durchgeführten Arbeiten am Bahn reichte die FWG-Ortsbeiratsfraktion einen entsprechenden Antrag für die nächste Ortsbeiratssitzung ein.

Dabei stellt sie eine Reihe Fragen zu den Ablauf der Umbaumaßnahme und beantragt den Abschluss eines neuen Verpflichtungsvertrages mit der Bahn. Dabei macht sie eine Reihe von Formulierungsvorschlägen.

  07.04.2011 Schreiben der DB Netz AG: Mit den zur Zeit durchgeführten Arbeiten wird die Bahnübergangsanlage abgebaut. Eine Hochwassermappe, die die Überquerung der Gleise regelt ist in Vorbereitung. ist in Vorbereitung  
30.03.2011 Kommentar der FWG:

Die Aussagen des BM lassen sich nicht immer nachvollziehen und sprechen nicht für eine offene Kommunikation mit dem OBR. Sie zeigen, wie wichtig unsere Anfrage vom 29.03.2011 war. Erst in seinem Mail vom 29.03.2011 legt er sich mit seinen Aussagen fest. Die FWG wird die Entwicklung weiter beobachten und darauf drängen, dass die Bahn AG ihrer, der ehemaligen Ortsgemeinde Bad Salzig zugesagten Verpflichtung weiter nachkommt und nicht daraus entlassen wird.

 
29.03.2011 Der BM antwortet dem OV Spitz in einem Mail:

Wichtigste Aussagen:

  • die Verwaltung hat keineswegs ohne Beteiligung des Ortsbeirates Bad Salzig Vereinbarungen mit der DB Netz AG getroffen hat.
  • Der Beschluss des Ortsbeirates ist die Grundlage für die Regelung mit DB Netz AG .
  • Die DB Netz AG war zweifellos bereit gewesen, den bisherigen Zustand auch in Zukunft unverändert zu belassen. Das war insbesondere in Bad Salzig nicht erwünscht.
  • Es finden bauliche Veränderungen statt, die ausdrücklich eine kurzfristige Öffnung im Notfall ermöglichen.
  • Die DB Netz AG versicherte dem BM, dass am Posten 116 nicht nur eine optisch gute Lösung, sondern auch eine praktisch gute Lösung gefunden wird.
  • Der BM lässt sich von der DB Netz AG schriftlich bestätigen, dass bei theoretisch nicht auszuschließenden Hochwasserständen eine schnelle Öffnung der Bahntrasse möglich sein wird.
28.03.2011 Der Ortsvorsteher stellt den Sachverhalt aus seiner Sicht  mittels eines Mails beim Bürgermeister dar. 

Wichtigste Aussagen:

  • Er bemängelt, dass ein von der Verwaltung vorgelegter Beschlussvorschlag fälschlicher Weise vom BM als Beschluss des OBR dargestellt wurde.
  • Bei kleineren Hochwassern ist eine Öffnung nicht notwendig, da die Rettungsfahrzeuge sicher noch Hilfe leisten können.
  • Es sollte lediglich die Möglichkeit bestehen in dem besonderen Fall auch die Möglichkeit zu haben Hilfe zu leisten. Natürlich bedarf es hierbei sicher auch vorrätige Absprachen zwischen Feuerwehr und DB.
  • Warum geben der BM so leichtfertig vorhandene Rechte grundlos auf? Wir gehen jedenfalls davon aus, das die Rechtsnachfolgerin DB Netz AG nicht nur Rechte sondern auch Pflichten übernommen hat.

 

28.03.2011 Mittels Mail antwortete der Bürgermeister.

Seine wichtigsten Aussagen mit Kommentar der FWG:

BM:
Als Anlage übersende ich Ihnen die Beschlussvorlage "Aufhebung der Hochwasserbahnübergänge in Bad Salzig" vom 1. Oktober 2008, dem der Ortsbeirat Bad Salzig in seiner Sitzung am 11.12.2008 einstimmig zugestimmt hat.

FWG:
Der Beschlusslage ist vom BM nur zum Teil wiedergegeben und dadurch bewusst irreführend dargestellt. Warum dies so ist können wir nicht sagen. Der OBR hatte nämlich folgenden Beschluss gefasst:
"Nach eingehender Beratung und Diskussion stimmt der Ortsbeirat der Aufhebung der Bahnübergänge in Bad Salzig zu. Diese sollen allerdings zu Lasten der Bahn durch eine so genannte „Heckentorlösung“ (Rolltore) ersetzt werden. Somit wird bei Bedarf nach Sperrung des Fahrbetriebes eine Querung der Gleisanlagen ermöglicht."

BM:
Ich verweise ausdrücklich auf das Schreiben vom 17. September 2008 der DB Netz AG, in dem festgestellt wird, dass keine Verpflichtung zur Aufrechterhaltung eines Hochwasserbahnüberganges in Bad Salzig besteht.


FWG:
Wenn die Bahn etwas schreibt, so ist dies noch lange nicht die richtige Darstellung der Sachlage. In jedem Falle hat der OBR Bad Salzig noch niemals der Schließung des Überganges zugestimmt.

20.03.20.11 Das Stadtratsmitglied Heinz Klinkhammer fragte mittels Mail bei der Verwaltung an, ob seitens der Bahn eine Verpflichtung bestehe, den Bahnübergang für Katastrophenfälle offen zu lassen und ob für eine Schließung von der Bahn eine Entschädigung zugesagt worden sei.  
16.03.2011 Iin der OBR-Sitzung vom 16.03.2011 teilte der Ortsvorsteher von Bad Salzig im Auftrag der Verwaltung mit, dass die Bahn beabsichtigt, den Bahnübergang Zehnthofstr. in Bad Salzig kurzfristig zurückzubauen. Dabei soll ein Stabgitterzaun eingebaut werden, der allerdings nur bergseitig für Wartungsarbeiten der Bahn zu öffnen ist.  
11.12.2008 Der Ortsbeirat beriet  den SPD-Antrag "Aufhebung der Bahnübergänge Bad Salzig". Die Verwaltung hatte einen  Beschlussvorschlag vorgelegt. Sie weist dabei auch auf die beabsichtigte Neugestaltung des Bahnsteiges im Jahre 2009 hin und schlägt vor, den Bahnübergang ersatzlos zu streichen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

Der Ortsbeirat beschloss :

Nach eingehender Beratung und Diskussion stimmt der Ortsbeirat der Aufhebung der Bahnübergänge in Bad Salzig zu. Diese sollen allerdings zu Lasten der Bahn durch eine so genannte „Heckentorlösung“ (Rolltore) ersetzt werden. Somit wird bei Bedarf nach Sperrung des Fahrbetriebes eine Querung der Gleisanlagen ermöglicht.

Abstimmungsergebnis: einstimmig, der OV macht von seinem Stimmrecht Gebrauch

19.09.2008 Die SPD-Ortsbeiratsfraktion beantragt den Bahnübergang zurückzubauen und die zugesagte Ablösesumme einzufordern  
17.09.2008 Die DB Netz AG erklärt in einem Schreiben, dass sie nicht verpflichtet sei, den Bahnübergang Posten 116 für den Hochwasserfall vorzuhalten. Sie schlägt vor den Bahnübergang zurückzubauen und bietet an die Kosten zu 100% zu übernehmen.  
03.03.2008 Der Bürgermeister übersendet der DB-Netz-AG das Schreiben der Bundesbahndirektion Köln vom 02.04.1982. Anscheinend sind keine Unterlagen bei der Bahn bezüglich der Schließung des Bahnüberganges vorhanden.

Er schlägt der DB-Netz-AG vor, die in diesem Schreiben von der Bahn gemachten Vorschläge umzusetzen.

 

29.02.2008 Treffen DB-Netz-AG und Bürgermeister Stadt Boppard  
08.08.2001 Der OBR beschließt entgegen den Vorstellungen der Bahn AG die Offenhaltung des Bahnüberganges für Katastrophenfälle beizubehalten. Das Anbringen von Heckentoren wird abgelehnt.

Grundlage für diese Entscheidung war u.a. ein Vermerk des Ortsvorstehers Manfred Kamp, indem die bisherige Entwicklung in diesem Falle dargestellt wurde.

12.02.1993 Die DB bestätigt ihre Verpflichtung schriftlich. Sie erklärte hierbei, den Hochwasserübergang ( Posten 116 ) in der Zehnthofstrasse dann zu öffnen, wenn die Bahnsteigunterführung und die Unterführung "Mauseloch" bei Hochwasser nicht mehr passiert werden kann.  
12.09.1988 Die Bundesbahndirektion Köln bedauert, dass der Bahnübergang beim letzten Hochwasser nicht geöffnet wurde und sagt eine Öffnung beim nächsten Hochwasser oder ähnlichen Ausnahmesituationen zu.  
02.04.1982 Die Bundesbahndirektion Köln bietet zur Ablösung ihrer Verpflichtung zur Offenhaltung des Bahnüberganges Posten 116 einen Betrag von max. 50.000 DM an. Dieses Angebot wurde nicht angenommen-  
im Laufe der Jahre Die Deutsche Bundesbahn tritt immer wieder mit dem Anliegen an die Gemeinde/Stadt  heran, sie aus der genannten Verpflichtung zu entlassen  
08.05.1963 Im Planfeststellungsbeschluss  wird unter anderem die Offenhaltung des Bahnüberganges Posten 116 in Bahn-km 115.536 bei Hochwasser festgeschrieben.   
11.10.1956 In der Verhandlung nach § 18 (4) Fernstraßengesetz zum Plan des Ausbaus der Umgehungsstraße B 9 zwischen Bad Salzig und Hirzenach hat die Bundesbahndirektion Mainz verbindliche erklärt, 

dass die Bundesbahn in Katastrophenfällen, worunter öffentliche Notstände verstanden würden, der schienengleiche Überweg in Posten 116 ( Rheinstraße ) offen gehalten wird.

 

 

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